Jugendamt ist in der Verantwortung

Unterhalt nicht gezahlt: CDU will Inkassobüros beauftragen

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Inkassobüros sollen nicht gezahlten Unterhalt eintreiben, das fordert die CDU im Landkreis Kassel 

Die CDU will Inkassounternehmen damit beauftragen, ausbleibende Unterhaltszahlungen einzutreiben. Der Landkreis schiebt diesem Vorstoß aber einen Riegel vor.

Wenn getrennt lebende Väter oder Mütter den Unterhalt für Kinder nicht zahlen, helfen die Behörden aus: 3,8 Millionen Euro hat der Landkreis Kassel deshalb imvergangenen Jahr an Unterhaltsvorschuss aufwenden müssen. Auf drei Millionen Euro ist der Landkreis Kassel 2018 sitzen geblieben. „Das kann so nicht hingenommen werden“, sagt Andreas Mock, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Christdemokraten fordern den Kreisausschuss deswegen auf, zu prüfen, ob Inkassounternehmen beauftragt werden können, um das Geld einzutreiben.

„Mit der Beauftragung von Inkassounternehmen wären mehrere Vorteile verbunden, erklärt Mock. „Zum einen sind Inkassobüros mit Sicherheit effektiver beim Zurückholen der Gelder als Verwaltungen. Zum anderen kann auf diese Weise der Personalaufwand deutlich verringert werden.“

Die CDU verkenne dabei aber nicht, dass es dazu rechtlicher Sicherheit bedürfe. Daher solle der Kreisausschuss zunächst prüfen, ob die hessischen Regelungen die Beauftragung von Inkassobüros zulassen. „Sollte dies nicht der Fall sein, so fordern wir hier eine Änderung durch das Land, die Finanzämter mit der Rückholung der Gelder zu beauftragen.“ So ist es in Bayern geregelt.

Laut Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises, ist es nicht möglich, Inkassobüros für diese Aufgaben zu beauftragen. „Im vergangenen Jahr haben wir das schon mal geprüft und das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde dazu befragt. Es heißt ganz klar, dass die Jugendämter der jeweiligen Landkreise als Inhaber der Forderung immer im eigenen Namen auftreten müssen.“ Deshalb sei eine Verlagerung von Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf eine „externe Organisationseinheit außerhalb des Jugendamtes nicht rechtskonform“.

Der Landkreis Kassel hat beim Thema Unterhaltsvorschuss für das Jahr 2017 eine Rückholquote von 23,9 Prozent erreicht. Der Hessendurchschnitt lag damals bei 16,12 Prozent. „Danach liegt der Landkreis für 2017 weit über dem Durchschnitt“, sagt Kühlborn.

Unterhaltsvorschuss wurde 2017 von der Bundesregierung reformiert

Unterhaltsvorschuss bedeutet, dass die Jugendämter in die Bresche springen, wenn ein unterhaltspflichtiges Elternteil dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Dann schießt die Behörde den monatlichen Unterhalt für ein Kind, das bei dem jeweils anderen Elternteil lebt, erst einmal vor. Danach versuchen die Jugendämter, sich das Geld von dem Zahlungspflichtigen zurückzuholen („Rückgriff“). Der Unterhaltsvorschuss wurde Mitte 2017 von der Bundesregierung reformiert: Seitdem haben Kinder nicht nur bis zum zwölften Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr Anspruch darauf; die Höchstbezugsdauer von drei Jahren wurde aufgehoben. 

Im Jahr 2017 bezogen in Deutschland insgesamt 520 000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss, im Jahr 2018 waren es 780 000. Seit Januar 2019 beträgt der monatliche Unterhalt für Kinder von null bis fünf Jahren: 160 Euro; sechs bis elf Jahren: 212 Euro, zwölf bis 17 Jahren: 282 Euro. Am 1. Juli 2019 sinkt der Unterhalt um zehn Euro, weil das Kindergeld angehoben wird. Die Unterhaltsvorschussstellen sind bei den Städten und Gemeinden angesiedelt. Von dem gezahlten Geld übernimmt der Bund 40 Prozent und das jeweilige Bundesland 30 Prozent. 30 Prozent gehen zulasten der Kommunen.

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