Kreistag fordert Alternativen für Güterzugstrecke "Kurve Kassel"
Mit großer Mehrheit ist im Kreistag der CDU-Antrag, den Bau einer Güterzugstrecke nördlich von Kassel (Kurve Kassel) um eine parallel verlaufende Straße zu erweitern (Nordspange), abgelehnt worden.
Lediglich die FDP stimmte mit der CDU für das Vorhaben. Alle übrigen Kreistagsfraktionen (SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und AfD) lehnten den Vorstoß der CDU ab. Laut Vorschlag der CDU hätte die Nordspange eine Verbindung zwischen Espenau-Mönchehof mit Brücke über die Fulda bei Staufenberg-Speele bis hin zur A7-Anschlussstelle Hann. Münden/Lutterberg herstellen können.
Mehrheitlichen Erfolg hatte dagegen die SPD mit ihrem Antrag, den Bau einer Straßen-Nordspange nur noch dann weiter zu verfolgen, wenn sich im Zuge der Planung der Gleisstrecke „eine ortsferne und landschaftsschonende“ Lösung für eine Nordspange ergibt.
Mit Blick auf die geplante Güterzugstrecke (Kurve Kassel) zeigten sich alle Kreistagsfraktionen mit dem SPD-Vorschlag einverstanden, die bisher von der Bahn favorisierten Varianten nördlich von Kassel (Mönchehof-Speele, Mönchehof-Ihringshausen und Verbindungskurve Niedervellmar) sehr kritisch zu begleiten und gegenüber der Bahn auch eine Prüfung von weiträumigen Alternativstrecken einzufordern. Gemeint sind hiermit vor allem die bereits vorhandenen, jedoch über weite Strecken nur eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecken Altenbeken-Ottbergen-Bodenfelde-Northeim-Nordhausen beziehungsweise Altenbeken-Ottbergen-Bodenfelde-Göttingen-Eichenberg-Nordhausen.
Mit den Beschlüssen des Kreistages wird nun auch auf politischer Ebene das Ergebnis des Runden Tisches, zu dem die Deutsche Bahn vergangenen Montag die Bürgermeister der betroffenen Kommunen sowie Vertreter örtlicher Behörden, Verbände und der Vellmarer Bürgerinitiative eingeladen hatte, unterstützt. Die Bahn hatte sich im Zuge des Runden Tisches dazu bereit erklärt, auch Alternativ-Routen fernab von Kassel gleichwertig zu den im Suchraum der Kurve Kassel angedachten Varianten zu prüfen.
Immer wieder wurde im Kreistag mit Blick auf die Kasseler Kurve und die Nordspange auch kontrovers diskutiert.
So bewertete CDU-Fraktionsmitglied Patrick Weilbach die Kurve Kassel in Kombination mit einer Straßen-Nordspange als „Infrastrukturprojekt der Zukunft“ mit hohem Potenzial für die „Weiterentwicklung der Region“. Dem schloss sich die FDP an. „Prosperität lebt von Infrastruktur“, sagte FDP-Fraktionschef Björn Sänger und sah in der Ablehnung des CDU-Antrages eine „verlorene Chance für die Zukunft“.
Heftig ins Gericht gingen die Freien Wähler (FW) mit der jüngst von den Bürgermeistern Espenaus, Fuldatals, Immenhausens und Vellmars formulierten Resolution gegen die Kurve Kassel. „Hier wird mit doppelter Zunge gesprochen“, sagte Albert Kauffeld, stellvertretender FW-Fraktionsvorsitzender. So würden deren Argumente gegen die Kasseler Kurve bei den geplanten Windrädern im Reinhardswald erstaunlicherweise keine Rolle mehr spielen.
Die Linke kritisierte die geplante Bahnstrecke als Zeichen von Wachstumsideologie und Überindustrialisierung, die Grünen befürworteten den Gleisbau nördlich von Kassel im Sinne einer weiteren Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene.
Bahn will weitere Varianten zur Kurve Kassel prüfen
Ergebnisse sollen beim nächsten Runden Tisch nach den Sommerferien vorgestellt werden
Es ist eines der umstrittensten Projekte der Deutschen Bahn in Nordhessen: die Kurve Kassel. Inzwischen haben sich Bürgerinitiativen gegen das Bahnprojekt gegründet, auch Naturschützer protestieren. Die Deutsche Bahn hatte nun alle Parteien an einen Tisch geladen, um frühzeitig die Öffentlichkeit in den Prozess mit einzubeziehen.
„Es war schon emotional, aber was wir erreichen wollten, haben wir erreicht“, sagte Vellmars Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD), der sich schon im Vorfeld mit seinen Kollegen aus Immenhausen, Espenau und Fuldatal gegen den Neubau der eingleisigen Güterzugstrecke positioniert hatte. Die Bahn werde jetzt auch weitere Varianten prüfen, sagt Ludewig, und das sei auch das Ziel der Kurve-Kassel-Gegner gewesen. Dazu die Deutsche Bahn: „Die Teilnehmer des Runden Tischs fordern, dass die Strecke Altenbeken-Höxter-Bodenfelde-Northeim-Nordhausen beziehungsweise Altenbeken-Höxter-Bodenfelde-Göttingen-Eichenberg-Nordhausen als Alternative zum Ausbau im Suchraum Kurve Kassel gleichwertig geprüft wird.“
Die Bahn will das Ergebnis dieser Prüfung bei der nächsten Sitzung des Rundes Tisches vorstellen. Die soll nach Angaben der Deutschen Bahn nach den Sommerferien stattfinden. Zudem wurden die Teilnehmer des Runden Tisches von der Bahn darüber informiert, dass parallel zur Prüfung der Alternativstrecke auch weitere Kartierungsarbeiten im Suchraum nördlich von Kassel stattfinden werden. Mit am Tisch saß auch Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kassel und die Region. Auch er will sich auf Bundesebene dafür starkmachen, dass Alternativen zur Kurve Kassel geprüft werden.
Tatsächlich wurde das Gleisbauvorhaben schon 2016 mit Beschluss des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen. „Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gib es nur, wenn die Menschen vor Ort nachvollziehen können, dass alle Alternativen intensiv geprüft wurden“, sagt Gremmels. Das sei bei der Kurve Kassel bisher aber nicht der Fall. „Daher ist es wichtig, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ausbau der Strecke Altenbeken-Northeim-Nordshausen beziehungsweise Altenbeken-Höxter-Göttingen-Nordshausen ernsthaft als Alternativen prüfen lässt“.
Beim Projekt Kurve Kassel geht es konkret darum, zwei Güterzugstrecken nördlich von Kassel so zu verbinden, dass die Züge nicht jedes Mal zum Rangierbahnhof in der Stadt fahren müssen. Rund 40 Minuten Fahrzeit sollen dadurch laut der DB Netz AG gespart werden. Ab 2025 sollen täglich etwa 40 Güterzüge diese Strecke nutzen.