Landkreis Kassel übernimmt künftig Zuschlag für Anrufsammeltaxi
Extra-Euros, Parkgebühren und eine Herkulesaufgabe im Kreis Kassel: Die jüngsten Entscheidungen des Kreistags im Überblick.
Kreis Kassel – Wie geht’s weiter mit dem Anrufsammeltaxi-Zuschlag? Und warum beschäftigt sich der Kreistag nun doch wieder mit den Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal? Rund vier Stunden haben die Abgeordneten in der Baunataler Stadthalle debattiert und dabei nicht nur, wie berichtet, einen defizitären Haushalt beschlossen. Die Entscheidungen im Überblick.
Zuschlag für Anrufsammeltaxi übernimmt der Landkreis Kassel
Wer im Kreis Kassel ein Anrufsammeltaxi bestellt, muss künftig keinen Extra-Euro mehr zahlen. Das hat das Parlament nach einem Vorstoß von SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Diese Summe zahlt stattdessen der Landkreis. Laut Landrat Andreas Siebert (SPD), der NVV-Aufsichtsratsvorsitzender ist, geht es jährlich um 5.000 bis 6.000 Euro.
Ab wann diese Regelung gilt, stehe noch nicht fest, sagte Kreissprecherin Alia Shuhaiber auf Nachfrager. Der Kreistagsbeschluss gehe nun seinen formalen Gang. „Wir informieren, wenn es soweit ist.“ Keine Chance hatte hingegen ein Ergänzungsvorschlag der FDP.
Die Liberalen wollten darauf hinwirken, dass der AST-Angebot erweitert und durch digitale Angebote nutzerfreundlicher zu gestalten. Das lehnte die Mehrheit ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann erinnerte daran, dass sich der Kreistag erst im Oktober für die Weiterentwicklung von AST- und On-Demand-Verkehren starkgemacht habe: „Das müssen wir jetzt nicht schon wieder machen.“
Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal: AfD stellt Antrag zur Abschaffung
Dann hatte die AfD ihren Auftritt. Die Vier-Mann-Fraktion hat vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg gegen den Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler erzielt. Der Sozialdemokrat hatte sich nach einer Entscheidung des Kreistagspräsidiums geweigert, einen AfD-Antrag zu den Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal im Dezember auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die AfD wollte erreichen, dass das Parlament die Parkgebühren missbilligt und den Kreisausschuss auffordert, „sich mit Nachdruck für die sofortige Abschaffung dieser Gebühr einzusetzen“. Das Kreistagspräsidium, das sich aus Güttler, dessen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, war der Auffassung, dass der Kreistag nicht zuständig sei.
Und die AfD hatte im Mai 2022 schon einmal so einen Antrag – allerdings ohne Erfolg – eingereicht. Ein Antrag könne aber nicht zweimal binnen eines Jahres gestellt werden. Das Gericht gab der AfD grundsätzlich recht.
„Damit wurden Sie deutlich in die Schranken gewiesen“, frohlockte der AfD-Fraktionsvorsitzende Florian Kohlweg. Güttler entgegnete, er übernehme die Verantwortung, „und zwar ganz allein“. Kommentieren wollte er die Gerichtsentscheidung nicht.
Michael Stöter von der CDU sagte: „Wir demokratischen Parteien sollten keine Angst vor AfD-Anträgen haben. Wir sind stark genug, um uns politisch mit all denen auseinanderzusetzen, die wir nicht hier im Haus haben wollen.“ Der AfD-Antrag hatte dann auch keine Chance.
Nur die Fraktion selbst stimmte dafür. Die rot-grüne Koalition konterte mit einem ähnlich lautenden Antrag mit dem Ziel, dass die Museumslandschaft Hessen Kassel auf Parkgebühren verzichten soll. Ergebnis: Die Mehrheit stimmte dafür.
Landkreis Kassel: Energiewende Thema im Kreistag
SPD, Grüne und Linke wollen den Klima-Herausforderungen mit einer „kommunalen Wärmeleitplanung“ begegnen – und zwar kreisweit. Das haben die Parteien mit ihrer Mehrheit beschlossen. Laut hessischem Energiegesetz sind Kommunen ab 20.000 Einwohner ab 2024 zu so einer Planung verpflichtet. Im Kreis betrifft das nur eine Stadt: Baunatal.
Im Kern geht es darum, Möglichkeiten zu finden, klimaneutral zu heizen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Gudehus sprach von einer „Herkulesaufgabe“. Ziel des sei es, „durch Vernetzung und eine intensivierte kommunale Zusammenarbeit dabei zu helfen, Synergieeffekte zu heben und eine schnellere Umsetzung zu ermöglichen.“
Fred Dettmar (Freie Wähler) gefiel das gar nicht. „Ich muss mir nicht sagen lassen, dass wir noch mehr tun müssten. Wir brauchen keine Belehrungen“, so der Bürgermeister von Reinhardshagen. Die Landesenergieagentur, die Tipps zur Wärmewende gibt, sei jetzt schon Dauergast in Reinhardshagen.
Einen ganz eigenen Blick auf die Energiewende hat die AfD. Volker Richter meinte, man könne Öl und Gas erst dann ersetzen, wenn es Ersatz gebe. Das sei nicht der Fall. Er warnte davor, dass sich bald nur noch eine reiche Minderheit Strom leisten könne. (ses)