Kreis Kassel fordert vom Land Soforthilfe für Flüchtlinge
Derzeit leben 4555 Ukrainer und Asylberechtigte im Landkreis Kassel. Der Kreis fordert nun Soforthilfe für die Flüchtlingshilfe vom Land Hessen.
Kreis Kassel – Als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landkreis Kassel das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels. Der Bund hat bei dem Treffen zugesichert, dass er eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellt.
„Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, es dem Bund gleichzutun und den Kommunen ebenfalls Sondermittel für die Integration zuzuweisen“, teilen Landrat Andreas Siebert und die Erste Kreisbeigeordnete Silke Engler (beide SPD) in einem Statement zum Bund-Länder-Beschluss mit.
Flüchtlingsgipfel: Kreis Kassel fordert vom Land Hessen Soforthilfe für Flüchtlinge
Die schwarz-grüne Landesregierung müsse die vom Bund als Soforthilfe für die Auswirkungen des Ukrainekrieges bereitgestellten Mittel sowie das beim Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellte Geld „umgehend und vollständig“ an die Kommunen durchreichen.
„Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr lediglich 71,2 Prozent an die kommunalen Gebietskörperschaften weitergereicht und für 2023 angekündigt, 50 Prozent einzubehalten“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.
Wir fordern die Landesregierung auf, es dem Bund gleichzutun und den Kommunen ebenfalls Sondermittel für die Integration zuzuweisen.
Dabei benötigten die Landkreise, Städten und Gemeinden das Geld, um die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten, die direkt in den Kommunen angekommen sind, finanzieren zu können.
„Hessen wird vom Bund rund 75 Millionen Euro zusätzlich erhalten – und dieses Geld komplett an seine Kommunen weitergeben“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose heute.
Kreis Kassel hat 5007 Geflüchtete aus der Ukraine seit Kriegsbeginn aufgenommen
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) teilte am Freitag mit, dass das Land Hessen vom Bund 75 Millionen Euro zusätzlich erhalten werde „und dieses Geld komplett an seine Kommunen weitergeben“ werde.
Boddenberg rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben für Flüchtlinge von 1,225 Milliarden Euro. 745 Millionen Euro davon flössen an die Kommunen. Der Bund beteilige sich mit 280 Millionen Euro.
Der Kreis Kassel hat seit Ausbruch des Ukrainekriegs nach eigenen Angaben 5007 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Davon lebten aktuell noch 3536 im Landkreis. Darüber hinaus lebten derzeit weitere 1019 Asylberechtigte in Flüchtlingsunterkünften des Landkreises.
Hessen wird vom Bund rund 75 Millionen Euro zusätzlich erhalten – und dieses Geld komplett an seine Kommunen weitergeben.
Zudem würden jede Woche weitere Flüchtlinge über die hessische Erstaufnahme zugewiesen. Dadurch entstehe eine hohe Belastung für den Kreishaushalt. Nach Angaben von Landrat Siebert hatte der Landkreis im vergangenen Jahr ein Aufwandsvolumen im Flüchtlingsbereich von 30,7 Millionen Euro und einen Fehlbetrag von fast sieben Millionen Euro.
Entlastungspaketen des Bundes: Soforthilfen decken Kosten für die Geflüchteten nicht
„Für dieses Jahr haben wir mit Aufwendungen von 25,9 Millionen Euro kalkuliert, aber es zeichnet sich bereits jetzt ein Fehlbetrag von 7,9 Millionen Euro ab.“ Vize-Landrätin Engler weist darauf hin, dass der Landkreis „noch auf die Zahlung von Zuweisungen nach dem Landesaufnahmegesetz für das vergangene Jahr von rund 7,5 Millionen Euro“ warte.
Die Soforthilfen aus den Entlastungspaketen des Bundes deckten die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht.
Die Kreisspitze geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Flüchtlingsbewegungen schwächer werden. Deshalb müssten die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgebaut und auch belegt werden, um die Kommunen zu entlasten. (Sebastian Schaffner)