Fraktionschef und AfD sprechen sich gegen zentralen Standort aus

Linker tritt Debatte über Impfzentrum im Landkreis los

Hier soll das Impfzentrum in Calden entstehen: die ehemalige Flüchtlingseinrichtung auf dem Gelände des alten Flughafens. (Archivbild aus dem Jahr 2019)
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Hier soll das Impfzentrum in Calden entstehen: die ehemalige Flüchtlingseinrichtung auf dem Gelände des alten Flughafens. (Archivbild aus dem Jahr 2019)

Der Landkreis soll kein Impfzentrum einrichten. Das forderte Christian Knoche im Kreistag. Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden schlug daraufhin eine Welle der Ablehnung entgegen – auch aus den eigenen Reihen. Roswitha Weispfennig stellte klar, dass die Fraktion diesen Antrag nicht mittrage. Lediglich von der AfD gab es Zustimmung. Allerdings enthielt sie sich mit Ausnahme eines Abgeordneten am Ende.

Kreis Kassel - „Man darf den Impfstoff nicht mit Jubelrufen abtun“, so Knoche. Es fehlten Informationen, etwa zu Langzeitfolgen und Nebenwirkungen. Außerdem warnte er vor Gefahren genetischer Impfstoffe. Wer sich impfen lassen wolle, könne das tun. „Aber warum überlassen wir das nicht den Hausärzten?“, fragte er. Volker Richter (AfD) griff die Argumentation auf: „Unser Wissen ist rudimentär.“ Auch was Wirksamkeit und Dauer der Immunität angehe. Außerdem stellte er die Vertrauenswürdigkeit der Pharmaunternehmen in Frage. Florian Kohlweg (AfD) bezweifelte die Freiwilligkeit. Schließlich gebe es „großen sozialen Druck“, wenn man nur mit Impfung reisen oder Konzerte besuchen könne.

Daraufhin hagelte es Kritik. Im Kern ging es bei allen um Kompetenz, Zuständigkeit, stille Mehrheiten und die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Exemplarisch zeigte das die Argumentation des Grünen-Abgeordneten Thomas Gudehus. „Wir sind kein Ärztesymposium. Das ist nichts, was wir entscheiden können“, sagte er. Nur Hausärzte impfen zu lassen, sei bei 240 000 Einwohnern logistisch ein Problem – selbst, wenn sich nur 50 Prozent für die Impfung entscheiden. Denn schließlich gelte: „Es ist niemand verpflichtet.“ Der Kreistag dürfe sich nicht zum Bilden von Legenden und Verschwörungstheorien instrumentalisieren lassen. „Wir dürfen uns vom Getöse einer kleinen Minderheit nicht ins Bockshorn jagen lassen.“

Timon Gremmels (SPD) ergänzte: „Wir sind nicht zuständig und sollten auch keine Ängste schüren.“ Aktuelle Umfragen zeigten, dass die Hälfte der Bürger sich auf die Impfung freue. 30 Prozent seien sich unsicher. „Die gilt es jetzt, mit guten Argumenten zu überzeugen“. Die restlichen 20 Prozent wollten sich nicht impfen lassen. „Und das ist ihr gutes Recht.“ Diese Freiheit mache Demokratie schließlich aus. Der Politik obliege es, zu informieren. Diese Chance nutzte Vizelandrat Andreas Siebert.

Er lieferte ein Update zum Impfzentrum in Calden: „Wir liegen gut im Zeitplan.“ Die alte Erstaufnahme biete gute Voraussetzungen und werde gerade umgerüstet. Auf den Aufruf des Landkreises hätten sich schon viele Ärzte und medizinisches Fachpersonal als Helfer gemeldet. Er stellte klar, dass die Anweisung zum Aufbau vom Land Hessen komme und an alle kreisfreien Städte und Landkreise ergangen sei: „Wir nehmen keine medizinische Einordnung vor, wir setzen einen Einsatzbefehl um.“

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Mock schmetterte den Vorschlag ab. Der Landkreis könne nicht als einziger einen Einsatzbefehl ablehnen. Die Schaffung des Impfzentrums sei alternativlos. Über persönliche Bedenken zum Impfstoff könne man reden, das gesamte Konzept aber dürfe die Politik nicht in Frage stellen. „Eine 100-prozentige Sicherheit im Bezug auf den Impfstoff wird es nie geben. Wenn aber nur ein Menschenleben gerettet würde, haben wir alles richtig gemacht.“ (Michaela Pflug)

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