SPD setzt sich mit Antrag durch – Verkauf ist vom Tisch

Immobilie Vorsterstraße 2 in Lohfelden wird saniert

Soll umfassend saniert werden: Die Vorsterstraße 2 soll nach momentanem Stand der Pläne für etwa 4,3 Millionen Euro umgebaut werden.
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Soll umfassend saniert werden: Die Vorsterstraße 2 soll nach momentanem Stand der Pläne für etwa 4,3 Millionen Euro umgebaut werden.

Die gemeindeeigene Immobilie Vorsterstraße 2 in Lohfelden wird in den kommenden Jahren auf Neubauniveau saniert. Damit setzt sich die SPD mit ihrem Antrag bei nur einer Gegenstimme durch.

Lohfelden - Es hätte deutlich mehr Gegenwind geben können. Wie bereits in vergangenen Sitzungen waren aber die Ränge der Opposition dünn besetzt. Diesmal waren 24 von 37 Gemeindevertretern vor Ort. Die U2L blieb fern, die Grünen-Fraktion war mit nur zwei Abgeordneten vertreten und Reiner Franz (CDU) verabschiedete sich, nachdem sein Antrag scheiterte. Erneut hatte er versucht, aus Gründen der Pandemie-Präventation nur Verwaltungsvorlagen wie den Haushaltsplan zu behandeln. Zur Vorsterstraße sagte Franz, dass hier übereilt gehandelt und Wahlkampf betrieben werde. „Ein Aufschub der Entscheidung würde das Wohl der Bürger nicht maßgeblich beeinflussen“, sagte Franz.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eike Bornmann hielt in gewohnter Schärfe und ungewohnter Kürze dagegen. „In Lohfelden gibt es nur eine Brandmauer gegen Sozialabbau und ökonomisch soziale Kälte. Diese heißt SPD.“ Zuvor ging er auf die betriebswirtschaftlich begründete Kritik der Opposition ein. Seit über 20 Jahren sei die Gemeinde Eigentümerin der Immobilie und habe dabei eine schwarze Null erwirtschaftet. Beziehe man die Wertsteigerung des Grundstücks mit ein, hätte die Gemeinde sogar eine Kapitalverzinsung von über 20 Prozent linear pro Jahr erreicht. „Das würde jedem Miethai die Freudentränen in die Augen schießen lassen.“

Bei einer Investition von etwa vier Millionen Euro könnte das Gebäude bei sechs Euro Kaltmiete und zwei Euro Nebenkosten pro Quadratmeter in etwa 50 Jahren refinanziert werden. Die bisherige Miete müsste dann nur moderat erhöht werden. Einen Seitenhieb auf die Grünen konnte er sich nicht verkneifen. Diese hätten sich bei der Haushaltsdebatte doch für sozialen Wohnungsbau starkgemacht. „Sie blinken links und biegen rechts ab.“

Deren Fraktionsvorsitzende Miriam Würth-Kresevljak versuchte einen Antrag von Grünen, U2L und CDU zum Verkauf der Vorsterstraße einzubringen. Das verweigerte ihr der Gemeindevertretungsvorsitzende Bernd Hirdes. Nur wenn auch ein Vertreter von CDU und U2L da sei, könnte der Antrag gemeinsam eingebracht werden. Solle der Antrag behandelt werden, so müssten die Grünen diesen als alleinigen Antrag übernehmen. Das wollte Würth-Kresevljak nicht. Sie nutzte aber die Chance, ihre Ablehnung des SPD-Antrages zu begründen.

Erst einmal fehlten Daten: „Wir wissen etwa noch nicht, was die Sanierung der Außenanlagen kosten würde.“ Zweitens wäre die Sanierung eine große Belastung für die Mieter. „Wir müssen diskutieren, ob das zumutbar ist.“ Jeder wisse, in der Vorsterstraße müsse dringend etwas getan werden, man müsse auch die Alternativen im Blick haben. Es gebe etwa auch die Möglichkeit eines Neubaus.

Einen möglichen Verkauf könne man außerdem an Bedingungen knüpfen. So sei es möglich, zum Beispiel ein Vorrecht auf Anmietung zu sozialverträglichen Bedingungen für die jetzigen Mieter festzuschreiben. Der Antrag habe nichts damit zu tun, dass man sich aus der sozialen Verantwortung stehlen wolle. Vielmehr gehe es darum: „Der Weg ist falsch, das Ziel ist richtig.“ Am Ende war sie die einzige Gegenstimme. Fraktionskollege Andreas Burdzik stimmte für die Sanierung.

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