Fragen und Antworten

Deshalb ist der Blitzer in Lohfelden weg - Die Kommune hatte kein Mitspracherecht

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Gibt es nicht mehr: Die Messanlage an der Welleröder Straße am Ortseingang von Vollmarshausen aus Richtung Wellerode.

Lohfelden hat einen Blitzer weniger. Die Messanlage, die am Ortseingang von Vollmarshausen stand, wurde abgebaut. Das ist der Grund.

Allerdings wurde der Blitzer nicht abgebaut, weil die Gemeinde das so wollte oder niemand dort zu schnell fährt. 

„Leider entscheiden nicht wir, wo feste Blitzer stehen dürfen“, erklärt Bürgermeister Uwe Jäger. Sondern die Hessische Polizeiakademie (HPA), und diese hat den Standort abgelehnt. Wir haben nachgefragt, warum.

Warum muss die Hessische Polizeiakademie (HPA) zustimmen?

Das ist im Erlass „Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden“ geregelt. „Gemäß des Erlasses ist die HPA vor der Errichtung einer stationären Messanlage anzuhören“, erklärt HPA-Sprecherin Tina Dixius. Durch das Oberlandesgericht Frankfurt wurde 2017 dann sogar entschieden, dass die HPA diesem Standort verbindlich zustimmen muss.

Wie wird entscheiden, wo ein Blitzer stehen sollte?

Die Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung ist die Auswertung der örtlichen Verkehrsunfälle und die Erkenntnisse über sonstige Gefahrenstellen im Straßenverkehr. Messstellen sollten laut Erlass grundsätzlich nach folgenden in ihrer Reihenfolge priorisierten Kriterien ausgewählt werden. 

An erster Stelle steht die Häufung der Unfälle, es folgen schützenwerte Orte wie etwa Bushaltestellen, Zebrastreifen, Kitas, Schulen und Seniorenheime. Weitere Kriterien sind auch das Bestehen von Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen und Lärmschutz.

Warum wurde der Blitzer in Lohfelden abgebaut?

Die Messstelle in der Welleröder Straße wurde durch die Polizeiakademie Hessen begutachtet und als „sonstige Stelle“ klassifiziert. Dort ist laut Erlass der Betrieb fester Blitzer nicht angeraten. 

Und so wurde das Gerät von der Betreiberfirma abgebaut und an einer anderen Stelle wieder aufgebaut. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anlage seit 2005 an dieser Stelle gestanden hat. Einen Bestandsschutz gibt es nicht.

Sind die Regeln für mobile Messungen auch so streng?

„Der Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessungen ist nicht an die gleichen strengen Voraussetzungen geknüpft“, erklärt Tina Dixius. Das heißt, die Gemeinde könnte auch in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

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