Unklarheiten beim Haushalt: Parlament Lohfelden stimmt Etat zu und lehnt Investitionsprogramm ab
Nach einigen Verhandlungen haben die Gemeindevertreter der Gemeinde Lohfelden in ihrer jüngsten Sitzung den Haushalt beschlossen. Dennoch ist einiges unklar.
Lohfelden – Nach einigen Verhandlungen haben die Gemeindevertreter der Gemeinde Lohfelden in ihrer jüngsten Sitzung den Haushalt beschlossen. Doch der Donnerstagabend im Lohfeldener Bürgerhaus nahm eine unerwartete Wendung. Denn trotz Abstimmung war schlussendlich nicht klar, ob der Haushalt nun wirklich ordnungsgemäß beschlossen wurde.
Der Haushaltsbeschluss ist unterteilt in zwei Teilbeschlüsse: in den Teilbeschluss 1, der den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beinhaltet. Und in den Teilbeschluss 2, der das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2026 beinhaltet. Für den Teilbeschluss 1 stimmten 19 der 32 anwesenden Mandatsträger. Für Teilbeschluss 2, also das Investitionsprogramm, gab es 16 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Dies gilt laut Hessischer Gemeindeordnung als Ablehnung.
Verwirrung bei den Gemeindevertretern: Diskussionen um Investitionen
„Das hatte ich in meiner Amtszeit noch nie“, erklärte Bürgermeister Uwe Jäger, während im Saal Ochshausen Verwirrung herrschte. „Was hat das jetzt für Folgen?“, fragte Eike Bornmann (SPD).
Eine klare Antwort hatte der Bürgermeister am Donnerstagabend noch nicht. „Wir werden Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufnehmen und das klären“, versuchte er die Gemeindevertretung zu beruhigen.
Auch die Kommunalaufsicht, die zuständige Landkreis-Behörde, hat bislang keine Antwort auf die Frage, wie es weitergeht. Das Problem: Einige Investitionen, die Teil des Investitionsprogramms sind, sind auch Teil des Haushaltsplanes 2023.
Haushalt und Investitionsprogramm: Parlament war sich nicht einig
Da dem Haushaltsplan zugestimmt wurde und dem Investitionsprogramm nicht, gibt es nun Diskrepanzen. Kreissprecher Harald Kühlborn erklärt: „Normalerweise hat der Haushalt nicht viel mit dem Investitionsprogramm zu tun. Trotzdem beinhaltet er Bezüge und Planungskosten für das Investitionsprogramm.“
Es müsse erst geprüft werden, wie jetzt weiter vorgegangen wird. Was fest steht: Die Verwaltung ist handlungsfähig. „Es kann sein, dass das Investitionsprogramm dann angepasst wird, sodass es genehmigt werden kann“, erklärte Thorsten Bürgel, Kämmerer der Gemeinde Lohfelden. (Clara Pinto)