Nach Tod von Walter Lübcke

So gehen die Bürgermeister im Altkreis Kassel mit Hassrede und Drohungen um

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Vor allem im Internet nutzen viele Menschen die Anonymität, um Politiker zu beleidigen und ihnen zu drohen. Hass im Internet wird so zu einem immer größeren Problem.

Das Klima wird rauer: Auch Kommunalpolitiker im Kreis Kassel spüren, dass der Ton – vor allem in den sozialen Netzwerken, aber auch in E-Mails und Briefen schärfer geworden ist.

Wir haben mit Bürgermeistern gesprochen und sie gefragt, ob sie sich insbesondere nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke unsicherer fühlen und ob sie selbst schon einmal Opfer von Drohungen oder Beleidigungen geworden sind.

Baunatal: Jemand drohte, Silke Engler zu stalken

„Den größten Unterschied nehme ich zwischen der persönlichen und der anonymen Kommunikation war“, sagt die Baunataler Bürgermeisterin Silke Engler. Im direkten Gespräch sei der Umgang meist respektvoll, in sozialen Netzwerken oder per Mail komme es hingegen schon zu Beschimpfungen und Beleidigungen. „Ich habe mal einen Brief bekommen, in dem mir jemand gedroht hat, mich zu stalken.“ Unsicherer fühle sie sich jedoch auch nach dem Tod von Walter Lübcke nicht. „Das, was ich tue, darf nicht von Angst geleitet sein. Ich vertraue darauf, dass der Mensch im Grunde gut ist.“ Doch der Ton gegenüber Politikern sei auf kommunaler Ebene und sogar zwischen den Fraktionen rauer geworden. „Das hat man allein in unserer Haushaltsdebatte gemerkt, die teilweise einen persönlichen und beleidigenden Touch bekommen hat.“

Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler.

Espenau: Carsten Strzoda will keine Lösungen im Jahr 1933 suchen

„Die Beschwerdekultur hat sich durch das Internet negativ verändert“, sagt Carsten Strzoda, Bürgermeister von Espenau. Wo früher mal das Telefongespräch oder der persönliche Kontakt gesucht wurde, werde heute gepostet, vorverurteilt und mit gefährlichem Halbwissen eine populistische Diskussion angestoßen, die in den seltensten Fällen mit Fakten wieder eingefangen werden könnte. Dabei seien gerade Kommunalpolitiker und Bürgermeister in allen Diskussionen gewillt, Lösungen zu finden und die Bürger mitzunehmen. Es gebe aber auch Herausforderungen, die nicht diskutiert werden könnten. „Ganz sicher finden wir die Lösungen für diese Probleme nicht im Jahr 1933.“ Von daher sei es wichtig, sich zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Thema Internetausbau führt zu verbalen Entgleisungen in Helsa

Helsas Bürgermeister Tilo Küthe fühlt sich nach dem Mord an Lübcke nicht unsicherer, aber der Ton sei rauer geworden: „Es gab und gibt sehr deutliche Worte und Unverständnis für uns aufgezwungene Entscheidungen.“ Beispiele seien die Grundsteuer und die von Bund und Land vorgegebene Kindergartenentwicklung. Auch der Internetausbau und die Straßenzustände seien Grund für verbale Entgleisungen. Hinzu kämen Aufgaben wie Hochwasserschäden, die viel Geld binden und die Diskussionen über Straßenbeiträge. „Kurzum – wenn es um das Geld der Bürger geht.“ 

Vellmar: Manfred Ludewig sieht Anonymität in sozialen Netzwerken als Problem

„Ja, der Ton ist rauer geworden, insbesondere durch soziale Netzwerke, in denen anonym alles geschrieben werden kann“, sagt auch Vellmars Bürgermeister Manfred Ludewig. „Ich habe selbst Erfahrungen mit schriftlichen Drohungen gemacht.“ Wenn man aber in ruhigem sachlichen Ton mit den vermeintlichen Bedrohern ins Gespräch komme, sei es oft nicht so, wie es in Mails und per Brief geschrieben wurde. Unsicherer fühle er sich aber dennoch nicht.

Lohfelden: Uwe Jäger sieht in Hassreden kein neues Problem

Uwe Jäger, Bürgermeister von Lohfelden, hatte sich im vergangenen Jahr mit einem offenen Brief zum Thema Umgangston an die Bürger gewandt. Dabei ging es um seine Mitarbeiter und darum, wie mit ihnen umgesprungen wird. Er selbst habe bisher noch keine Drohungen erhalten. Als akut neues Problem begreift er den rauen Ton aber nicht: „Es gab schon immer die, denen die gute Kinderstube fehlte.“

Marcel Brückmann (Niestetal): "Angst vor Rechtsterrorismus müssen wir alle haben"

„Ich kann aufgrund der kurzen Dienstzeit nicht einschätzen, ob der Ton rauer geworden ist“, sagt Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann. Respektlosigkeit komme gelegentlich schon vor. Angst habe der Bürgermeister aber nicht. „Angst vor Rechtsterrorismus müssen wir hingegen alle haben. Der NSU hat gezeigt, dass es reicht, nur einen Migrationshintergrund zu haben, und man wird zur Zielscheibe.“ Der Mord an Walter Lübcke erweitere den Zielkreis auf politische Würdenträger. Er selbst sei bisher nicht von rechts angefeindet worden. Sätze wie „aber für die Ausländer macht ihr alles…“ und „die dürfen ja alles und wir nur bezahlen“ kämen aber schon vor.

Bedrohung mit Waffe in Söhrewald

„Der Umgang ist rauer geworden“, sagt Michael Steisel, Bürgermeister von Söhrewald. „Nach einigen Bedrohungen – davon sogar eine mit einer Waffe – haben wir die Mitarbeiter mit einer Alarmierungsmöglichkeit ausgestattet.“ Eine indirekte Bedrohung ergebe sich aus der Reichsbürgerszene. Immer wieder erhalte die Verwaltung Faxe, in denen der Rechtsstaat abgelehnt werde. Mitunter stellten auch Bürger, die offene Forderungen nicht begleichen können, die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik infrage. „Wir erwarten keine obrigkeitsorientierten und kritiklosen Bürger. Die Auseinandersetzungen sind nötig und gewünscht.“ Dabei gehe es aber um die Art und Weise: Respekt und Toleranz seien oberstes Gebot.

Niestes Bürgermeister Edgar Paul bekam Morddrohungen

„Morddrohungen habe ich schon bekommen, aber nicht in meiner Funktion als Bürgermeister, sondern als Jäger“, sagt Niestes Bürgermeister Edgar Paul. Aus seiner Sicht sei der Ton gegenüber Verwaltungsmitarbeitern aber nicht rauer geworden. „Das hat auch immer etwas damit zu tun, wie man in den Wald rein ruft.“ Wichtig sei ihm persönlich, den Menschen mit Respekt zu begegnen, auch denen, die man nicht so sympathisch findet.

Schauenburg: Mord an Walter Lübcke hat Michael Plätzer schockiert

Michael Plätzer, Bürgermeister von Schauenburg, stimmt den meisten seiner Amtskollegen zu: „Der Ton wird rauer.“ Es käme durchaus zu Anfeindungen. „Das verstehe ich nicht, weil es noch nie einer Generation in Deutschland so gut ging, wie uns heute.“ Der Mord an Walter Lübcke habe ihn schockiert. Für sich selbst nehme er aber keine Bedrohung wahr. Er glaube nicht, dass Kommunalpolitiker in Panik verfallen müssten, „aber eine gesunde Vorsicht ist sicher angebracht“.

Fuldabrück: Dieter Lengemann sieht Mangel an Höflichkeit

Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann ist überzeugt: „In E-Mails und am Telefon geht es auf jeden Fall rauer zu.“ Da fehle es immer häufiger an Höflichkeitsformen und es herrsche eine große Erwartungshaltung an die Mitarbeiter. Im Gespräch komme das seltener vor: „Hier und da werden unsere Mitarbeiter verbal angegriffen, aber das sind Einzelfälle.“ Lengemann selbst wurde bereits bedroht – wie genau, möchte er aber nicht sagen. Angst habe er deswegen aber nicht.

Anfeindungen und Drohungen gegen Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß

Arnim Roß, Bürgermeister von Kaufungen, war im Jahr 2016 neben „drastischen Kommentaren auch direkten Anfeindungen und Drohungen“ ausgesetzt. Damals wollte der Landkreis Kassel ein DRK-Gebäude für Geflüchtete in Kaufungen mieten. Da Beiträge auf einer rechtspopulistischen Internetseite und auf Facebook sehr aggressiv waren, seien Polizei und Staatsschutz eingeschaltet worden. „Der Mord an Dr. Walter Lübcke bringt eine gewisse Verunsicherung mit sich sowie Gedanken und Gefühle, die bei mir in dieser Form vorher so nicht existierten.“

Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber sieht Verlust an Rechtsstaatlichkeit

„Ich bin kein Mensch, der sich Angst machen lässt“, sagt Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber. Aber natürlich mache man sich jetzt noch mehr Gedanken und überlege unterschwellig, was man wie und wo sage. Er habe Drohungen erhalten, „es ging so weit, dass Schläge angedroht wurden“, und ist im Internet so übel beleidigt worden, dass er Strafanzeige stellte. Allgemein beobachte er, dass es keine Grenzen mehr gebe und die Menschen zwischen der Person und dem Job nicht trennen würden. Die Aufgabe der Gemeinde sei, einen Interessenausgleich für das Gemeinwohl zu finden. „Aber heute steht sich jeder am nächsten, es gibt keinerlei Akzeptanz mehr“, sagt Schreiber. „Es ist ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit, den wir beobachten.“

Michael Aufenanger (Ahnatal): „Egoismus und Individualismus werden immer größer“

Ähnlich sieht es der Bürgermeister von Ahnatal, Michael Aufenanger. „Die Interessen des Einzelnen werden vehement durchgesetzt, ohne auf das Große und Ganze zu schauen.“ Argumente würden gar nicht mehr richtig wahrgenommen und generell gebe es wenig Verständnis bei Konflikten für andere beteiligte Personen. „Egoismus und Individualismus werden immer größer.“ Unsicherer fühle er sich nicht, er sei aber bisher auch nie bedroht worden. 

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