Neuanfang für siebte Kita

Niestetaler Oppositionsfraktionen setzen freie Trägerschaft durch

Höhere Trägervielfalt in der Niestetaler Kindergartenlandschaft: Erfolg hatte jetzt der Vorstoß von CDU, Grünen und WiN im Gemeindeparlament. Doch werden damit bisherige Planungen über den Haufen geworfen.
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Höhere Trägervielfalt in der Niestetaler Kindergartenlandschaft: Erfolg hatte jetzt der Vorstoß von CDU, Grünen und WiN im Gemeindeparlament. Doch werden damit bisherige Planungen über den Haufen geworfen.

Einen rabenschwarzen Tag erlebte die SPD am Donnerstag in der Niestetaler Gemeindevertretung.

Niestetal - Per Gemeinschaftsantrag setzten sich CDU, Grüne und WiN mehrheitlich durch, die Trägerschaft des in Sandershausen geplanten siebten Kindergartens in die Hände eines freien Trägers zu legen.

Zunächst hatte die neue WiN-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gehoben (HNA berichtete). Im Sozialausschuss am Montag war der Vorstoß leidenschaftlich diskutiert, dann aber zunächst abgelehnt worden.

Niestetal: Neuanfang für siebte Kita

Doch rauften sich die Oppositions-Fraktionen zusammen und arbeiteten einen neuen, präziser formulierten Gemeinschaftsantrag aus. Ziel: Statt einer kommunalen Trägerschaft soll mit Blick auf den siebten Kindergarten, der Anfang 2023 seinen Betrieb Am Wolfsgraben aufnehmen soll, eine freie Trägerschaft angestrebt werden.

Kai Bartling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwies denn auch auf gesetzliche Vorgaben, dass freie Trägerschaften stets einer kommunalen vorzuziehen seien. Das sei in Niestetal seit 2012 auch schon immer politischer Konsens gewesen. Allerdings habe die SPD dann im Februar 2018 das Ruder herumgerissen und den Weg für eine kommunale Trägerschaft auch noch für den siebenten Kindergarten durchgesetzt.

Oppositionsfraktionen setzen freie Trägerschaft durch

„Dabei geht es doch um Wahlfreiheit für die Eltern“, ergänzte WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn, „und es geht darum, eine Trägervielfalt in Niestetal zu haben. Bislang sind alle sechs Niestetaler Kindergärten in kommunaler Hand“. Auch die CDU attestierte hier Nachholbedarf. „Und nun bietet sich eine günstige Gelegenheit dafür“, sagte CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg.

Fast schon verzweifelt versuchte die SPD mit einem konkurrierenden Antrag entgegenzusteuern. Der Gemeinschaftsantrag von CDU, Grünen und WiN komme viel zu spät, die planerischen Vorbereitungen für den siebenten Kindergarten seien schon viel zu weit vorangeschritten, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Becker.

Niestetal: keine Trägerschaft um jeden Preis

Bartling beruhigte, es solle keine freie Trägerschaft um jeden Preis geben. So dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, die suche nach einem freien Träger solle unkompliziert verlaufen und bis zum Frühjahr 2022 abgeschlossen sein. Nicht zuletzt dürften Fördermittel nicht in erheblichem Maße reduziert werden. „Wäre das der Fall, würde es bei einer kommunalen Trägerschaft bleiben“, sagte Bartling.

Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) – um Fassung bemüht – verwies dagegen auf verwaltungstechnische wie auch arbeits- und förderrechtliche Realitäten. „Wir können betriebsbedingte Kündigungen ebenso wenig ausschließen wie die Aufstellung eines Sozialplans, falls das Zusammenspiel mit einem freien Träger nicht so gut klappt“, sagte Brückmann. Genauso wenig sei sicher, jetzt noch fehlendes Personal zu finden, wenn die Gemeinde Niestetal nur noch befristete Arbeitsverträge bis zur Inbetriebnahme des neuen Kindergartens anbieten könne. Das wiederum gefährde gesteckte Qualitätsziele in der Betreuung, was wiederum dazu führe, das Fördervorgaben nicht erfüllt werden. „Gut 180 000 Euro stehen jetzt auf dem Spiel“, sagte Brückmann auch mit Blick auf eine noch zusätzlich geplante weitere Verbesserung der Betreuungsqualität (siehe Text links).

Von Boris Naumann

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