Kommunen im Kreis warten auf Förderungen

Neun Millionen für den Kitaausbau im Landkreis Kassel

Etwa 1200 weitere Kita- und Krippenplätze werden Schätzungen zufolge im Landkreis Kassel bis 2024 gebraucht.
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Etwa 1200 weitere Kita- und Krippenplätze werden Schätzungen zufolge im Landkreis Kassel bis 2024 gebraucht.

Kreis Kassel – Schon lange warten die Kommunen im Landkreis Kassel auf eine Finanzspritze für den Bau von Kindertagesstätten und Krippen. Jetzt könnte es einen Zuschuss in Millionenhöhe geben.

Fließen soll das Geld aus zwei Investitionsprogrammen. Die Bewilligungen werden vom Regierungspräsidium Kassel (RP) übermittelt. Dort werden die 43 Förderanträge bearbeitet, die der Landkreis im Frühjahr eingereicht hat.

Millionen für den Kreis Kassel

Doch woher kommt das Geld? Zum einen hat das Land Hessen das Programm „Kinderbetreuung 2020-2024“ aufgelegt. Zum anderen soll es Bundesförderungen aus dem Topf „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ geben. Das teilen Vizelandrat Andreas Siebert (SPD) und Ralf Kleppe, zuständig für den Bereich Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege, mit. Doch bis das Geld tatsächlich an die Kommunen ausgezahlt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. „Nach aktuellem Sachstand kann damit gerechnet werden, dass eine Förderentscheidung über die Bundesmittel bis zum Sommer erfolgen wird“, teilt RP-Sprecher Hendrik Kalvelage auf Anfrage mit. Für die im Landesinvestitionsprogramm beantragten Maßnahmen könne das RP indes noch keine konkrete Aussage treffen, weil in diesem Programm keine Bewilligungsfrist bestünde. Das heißt, wann das Land Hessen seine Fördermittel bewilligt, ist bislang ungewiss.

Die Förderungen decken ohnehin nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. „Die Hauptlast wird weiterhin bei den Kommunen liegen“, sagt Siebert. Denn für die 20 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 20,5 Mio. Euro, die in das Landesprogramm fallen, werden nur knapp 45 Prozent der Fördersumme gewährt (3,16 Mio. Euro). Nur die 23 Anträge für das Bundesprogramm erhalten 100 Prozent der Fördersumme. Hier sollen bei Gesamtkosten von 20,2 Mio. Euro rund 5,6 Mio. Euro Fördergeld ausgezahlt werden.

Kommunen im Kreis Kassel warten seit 2019

Viele Kommunen warten bereits seit 2019 auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Damals sollte es Zuwendungen aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen geben. Allerdings stellte sich heraus, dass der Fördertopf bereits vor Ende der Bewerbungsfrist (31. Oktober 2019) ausgeschöpft war. Die für Hessen budgetierten 200 Mio. Euro des Bundes waren ebenso ausgegeben, wie die zusätzlichen 40 Mio. Euro vom Land. Etliche Kommunen im Landkreis gingen leer aus (wir berichteten). Betroffen waren unter anderem Vellmar (1 Mio. Euro), Fuldatal (1,8 Mio. Euro), Niestetal (1,2 Mio. Euro), Kaufungen (500 000 Euro), Schauenburg (250 000 Euro) und Baunatal (750 000 Euro). Einige Gemeinden bauten trotzdem Kindertagesstätten, andere legten die Bauvorhaben auf Eis.

Aus den neuen Programmen werden dem Landkreis nach aktuellem Stand 9,95 Mio. Euro zugewiesen. Allerdings sind darin laut Siebert bereits bewilligte Mittel aus den früheren Förderprogrammen enthalten. Tatsächlich stünden dem Landkreis nur 8,85 Mio. Euro zur Verfügung, die verteilt werden können. Der mit den Anträgen im Jahr 2019 angemeldete Gesamtbedarf belief sich jedoch auf 14,5 Mio. Euro, heißt es vonseiten des Landkreises. Eine im Januar erhobene Umfrage unter den Kommunen habe zudem ergeben, dass bis zum Jahr 2024 weitere 1200 Betreuungsplätze gebraucht werden. „Dies bedeutet auf Basis der bisherigen Landesvorgaben ein Fördervolumen von weiteren 13 Mio. Euro“, erklärt Kleppe.

Solidaritätspakt im Kreis Kassel abgelehnt

Vor diesem Hintergrund wollte der Landkreis ein eigenes auf Solidarität basierendes Förderprogramm auflegen. „Wir wollten die Investitionskosten für Kitas im Landkreis mit einem Solidaritätspakt sicherstellen“, erklärt Siebert. Dazu habe es Gespräche in der Bürgermeisterkreisversammlung gegeben. Geplant war, dass der Landkreis über eine Kreditaufnahme in Vorleistung gehe und die Kommunen über die Kreisumlage ihren Beitrag leisten. Die Kreisumlage sollte dafür um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Die Rückmeldungen seien durchweg positiv gewesen.

„Alle Bürgermeister sind sich einig, dass der Ausbau der Kitas eine wichtige Aufgabe ist“, sagt Siebert. Der Standard in der Kinderbetreuung dürfe nicht von der Finanzlage der Kommunen abhängig sein. Der Solidaritätspakt sei aber gescheitert. „Das Vorhaben wurde von der Kommunalaufsicht abgelehnt.“

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