Interview mit Lukas Kiepe

Nach Untreue: „Alles hängt an Edgar Paul“ - Uni-Mitarbeiter über Niester Bürgermeister

Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt.
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Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt.

Es gibt Neuigkeiten im Fall Edgar Paul: Der Niester Bürgermeister wurde nicht nur mit einer Geldbuße belegt, sondern auch zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreue verurteilt.

Nieste – Das Amtsgericht Kassel hat gegen den 70-jährigen SPD-Politiker eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verhängt, an die eine Geldbuße gekoppelt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte auf HNA-Anfrage zunächst nur von einer Geldbuße gesprochen. Nimmt das höhere Strafmaß Einfluss auf die Zukunft Edgar Pauls? Darüber haben wir mit Lukas Kiepe von der Universität Kassel gesprochen.

Was bedeutet die höhere Strafe?
Was Pauls Beamtenstatus angeht, ändert sie nichts. Er darf sich jetzt zwar nichts mehr zu Schulden kommen lassen und muss die Geldbuße zahlen. Auf sein Bürgermeisteramt hat das aber keine Auswirkungen, denn Paul darf seine Amtsgeschäfte ganz normal weiterführen. Um das zu unterbinden, hätte es statt eines Strafbefehlsprozesses, wie er geführt wurde, ein richtiges Gerichtsverfahren geben müssen. Und Paul hätte eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhalten müssen. Beides ist nicht der Fall.
Wie sieht es politisch aus?
Politisch wiegt das Ganze schwer. Wahlbeamte wie Bürgermeister sind immer auf die Gunst der Bürger angewiesen. Und die sehen straffällige Bürgermeister ungern. Die Mehrheit der Gemeindevertreter will ihn loswerden, selbst seine Parteifreunde. Da sehe ich nicht, warum die Mehrheit der Wähler ihm bei einer Abwahl die Treue halten sollte.
Sie sprechen von Treue. Wie groß ist die denn in kleineren hessischen Kommunen Bürgermeistern gegenüber?
Bei Bürgermeisterwahlen steht die Person im Fokus und weniger die Partei. Inzwischen haben wir in Hessen sogar mehr parteilose als parteigebundene Bürgermeister. Edgar Paul ist, mit Blick auf Hessen, also eher eine Ausnahme. Trotzdem geht es um die Persönlichkeit des Bürgermeisters. Die Bürger müssen dem Gemeindeoberhaupt vertrauen können, dass er die Gemeinde führen kann. Wenn er, wie behauptet, den Überblick über seine privaten Belange verloren hat, wie will er dann glaubhaft machen, dass das in der Verwaltung besser klappt? Das wäre auch so, wenn das alles nur eine vorgeschobene Ausrede ist. Wie man es dreht und wendet: Der Fall spricht nicht für ihn als Bürgermeister.
Welche Möglichkeiten gibt es für einen Rücktritt?
Da gibt es zwei. Entweder Edgar Paul leitet seinen Rücktritt selbst ein oder die Gemeindevertreter machen es. Will er selbst zurücktreten, kann er aus besonderen Gründen seinen Ruhestand beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung beantragen. Der besondere Grund wäre, dass Paul das Vertrauen verloren hat. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Gemeindevertretung ihn dann in den Ruhestand schicken. Die andere Möglichkeit ist ein Abwahlverfahren, das von den Gemeindevertretern eingeleitet wird. Am Ende steht ein Bürgerentscheid, bei dem sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für oder gegen den Bürgermeister aussprechen müssen.
Im letzteren Fall würde er sich quasi aus dem Rathaus tragen lassen?
Ja, aber das ist als direktgewählter Bürgermeister auch sein Recht. Damit würde er die Entscheidung wieder in die Hände der Bürger zurückzugeben. Es gibt sicherlich auch Menschen, die ihn ermutigen, weiterzumachen. Sind sie in der Mehrheit, wäre es für ihn ein Punktsieg. Er könnte sagen, er genießt weiter das Vertrauen der Bürger. Gleichzeitig würde das auch für eine Spaltung in der Gemeinde sorgen. Diejenigen, die ihn nicht mehr im Amt haben wollen, würden ihre Meinung über Paul ja nicht ändern. Aber: Wer die eigene Partei von sich im Amt nicht überzeugen kann, hat es bei den Wählern nicht leichter.
Apropos seine Partei. Was bedeutet der Fall Paul für die SPD in Nieste vor der Kommunalwahl?
Großen Druck. Sie steht zur Wahl und kann den Fall nicht aussitzen wie Paul. Sie könnte von enttäuschten Wählern dafür abgewatscht werden, was Edgar Paul zu verschulden hat. Ich gehe davon aus, dass das im Ort einige machen werden.
Und auf Kreisebene?
Da wird sich der Fall wahrscheinlich kaum auswirken. Den Bürgern in Bad Karlshafen ist wahrscheinlich egal, was in Nieste passiert.
Es läuft noch ein Disziplinarverfahren beim Landkreis. Wie könnte das ausgehen?
Das ist erst einmal Spekulation. Die niedrigste Disziplinarstrafe ist ein Verweis, also ein Eintrag in der Personalakte. Dann geht es über eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, bis hin zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis. Einen Verweis gibt es sicherlich, ansonsten würde Paul disziplinarrechtlich freigesprochen werden.
Was bedeutet solch ein Verweis eigentlich?
Das ist wie ein Eintrag ins Klassenbuch in der Schule. Ist das Maß voll, fliegt der Schüler. Guckt man auf das Beamtenwesen, wiegen solche Verweise bei Wahlbeamten nicht so schwer. Denn sie sind von der Gunst der Wähler abhängig und da ist es egal, was in der Akte steht. Bei einem normalen Beamten hingegen können sie beispielsweise einer Beförderung im Wege stehen.
Wie lautet Ihr Fazit?
Alles hängt an Edgar Paul. Nimmt er selbst seinen Hut, wendet er noch Schaden ab. Macht er es nicht, kann er versuchen, den Fall auszusitzen, bereitet damit seiner Partei aber große Probleme.

Zur Person Lukas Kiepe

Lukas Kiepe (28) ist Lehrbeauftragter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Uni Kassel. Er forscht unter anderem zur Kommunalpolitik und gibt dazu Uni-Kurse. In seiner Freizeit schwimmt der Kasseler gern, hat also nun mehr Zeit für Forschung. (Moritz Gorny)

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