Wegen Untreue verurteilt

Steueraffäre um Bürgermeister von Nieste: Parlament wählt Edgar Paul ab

Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt. archiv
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Der Niester Bürgermeister Edgar Paul ist vom Gemeindeparlament abgewählt worden. (Archivbild)

Edgar Paul, Bürgermeister von Nieste (Kreis Kassel), ist vom Gemeindeparlament abgewählt worden. Akzeptiert er das nicht, kommt es zu einem Volksentscheid.

Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 10.43 Uhr: Die Niester Gemeindevertreter haben entschieden: Bürgermeister Edgar Paul (SPD) gilt seit gestern Abend (24.02.2021) seitens des Parlaments als abgewählt. 14 der 15 Gemeindevertreter stimmten dem Antrag zu, den Bürgermeister wegen seiner Vorstrafe abzuberufen. Nun hat Paul eine Woche Zeit, die Entscheidung anzuerkennen oder nicht. Akzeptiert er die Abwahl, ist er nicht mehr im Amt und der Erste Beigeordnete übernimmt. Andernfalls kommt es zum Volksentscheid.

Das Amtsgericht Kassel hatte gegen den 70-jährigen SPD-Politiker wegen Untreue eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verhängt, an die eine Geldbuße gekoppelt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst nur von einer Geldbuße gesprochen. Auf sein Bürgermeisteramt in Nieste (Kreis Kassel) hatte das Urteil keine Auswirkungen, erklärte Lukas Kiepe von der Universität Kassel im Interview.

Steueraffäre um Bürgermeister - Eigene Partei fordert den Rücktritt

Erstmeldung vom Mittwoch, 10.02.2021: Nieste - Nachdem der 70-Jährige laut Staatsanwaltschaft Kassel wegen Untreue zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt worden ist und ein Disziplinarverfahren beim Landkreis Kassel läuft, verlangen die Sozialdemokraten in Nieste geschlossen Pauls Rücktritt.

Zuvor hatten sich die Oppositionsfraktionen – CDU und UWN – gegen den Sozialdemokraten gewandt. Rücktrittsforderungen waren auch seitens der Kreis-Bürgermeister, der CDU und SPD auf Kreisebene sowie von den SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten laut geworden.

Kreis Kassel: SPD erwartet Rücktritt von Bürgermeister Paul

Die Niester SPD hatte bis zuletzt auf einen Untersuchungsausschuss gepocht und war nicht auf die Rücktrittsforderungen eingegangen. Wie Ortsvereinsvorsitzender Oliver Pick gestern mitteilte, habe sich das am Samstag geändert. Laut Pick hat eine SPD-Sitzung mit 21 Teilnehmern stattgefunden, zu der auch Paul eingeladen war. Er sollte Stellung beziehen und Fragen beantworten.

Hat nun auch den Rückhalt seiner Partei im Ort verloren: der Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD).

„Es war ein emotionaler, aber nicht unfairer Abend“, so der Ortsvereinschef. Bei einer geheimen Abstimmung, ohne Pauls Beisein, hätten sich acht von neun Fraktionsmitgliedern dagegen ausgesprochen, dass Paul im Amt bleibt. Es bestehe ein großer Vertrauensbruch zwischen der Fraktion und dem Rathauschef. Nun hoffe die SPD auf Pauls Einsicht und erwarte seinen Rücktritt. Sollte er seinen Posten nicht bis zur Sitzung am 24. Februar geräumt haben, leite die SPD mit der CDU und der UWN ein Abwahlverfahren ein.

Experte der Universität Kassel: Bürgermeister Paul könnte Amt ohne Nachteile niederlegen

Laut Hessischer Gemeindeordnung kann ein Bürgermeister beantragen, dass er in den Ruhestand versetzt wird. Als Begründung gilt, dass ihm das notwendige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Dazu muss er einen Antrag beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellen. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Parlament versetzt die oberste Dienstbehörde den Bürgermeister in den Ruhestand.

Laut Lukas Kiepe, Lehrbeauftragter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Uni Kassel, werde es einem Bürgermeister so erleichtert, aus eigener Initiative das Amt niederzulegen. Dabei müsse er keine Nachteile mit Blick auf die Beamtenversorgung befürchten.

Kein Rücktritt? Parteien im Kreis Kassel sehen sich zu Abwahl gezwungen

Sofern Paul nicht zurücktrete, würden SPD, CDU und UWN mit 8 Stimmen von 15 die Abwahl anstreben. Auf die Frage, warum die SPD erst über eine Woche nach Bekanntwerden des Falls auf den Rücktritt pocht, sagt Pick: „Wir wollten erst ein Treffen mit Edgar Paul organisieren und nicht hinter seinem Rücken entscheiden.“ Obendrein sei klar geworden, dass kein Untersuchungsausschuss mit Befragung der Gemeindemitarbeiter möglich sei, sondern nur eine Akteneinsicht. „Doch die Fakten liegen auf dem Tisch“, betont Pick.

UWN und CDU begrüßen die Entscheidung der Niester SPD. Edgar Paul will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern. (Moritz Gorny)

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