Interview

Die Niester entscheiden - Johannes Heger über die mögliche Abwahl von Edgar Paul

Bürgermeister Edgar Paul ist trotz mehrerer Rücktrittsforderungen und Abwahlverfahren weiterhin im Amt. Jetzt entscheiden die Bürger.
+
Bürgermeister Edgar Paul ist trotz mehrerer Rücktrittsforderungen und Abwahlverfahren weiterhin im Amt. Jetzt entscheiden die Bürger.

Edgar Pauls einwöchige Frist ist abgelaufen: Bis Mittwoch um Mitternacht hätte der Niester Bürgermeister Zeit gehabt, das Abwahlverfahren anzuerkennen.

Nieste – Nachdem die Verurteilung des 70-Jährigen wegen Untreue bekannt geworden war, hatten ihm die Gemeindevertreter das Vertrauen entzogen. Jetzt müssen die Bürger über Pauls Zukunft entscheiden. Darüber haben wir mit Johannes Heger gesprochen. Er ist Experte für Kommunalrecht und Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Abwahlverfahren gibt es nicht alle Tage. Wo gab es so etwas schon in Ihrer Zeit beim Hessischen Städte- und Gemeindebund?
2017 gab es eines in Steinau an der Straße. Hintergrund war eine fragwürdige Widmung, die der Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteilos) in eine Biografie über den Hitler-Sekretär Bormann geschrieben hatte. Das Abwahlverfahren ist gescheitert. Es hatte sich eine Mehrheit dagegen entschieden.
Nun steht Nieste an einem ähnlichen Scheideweg. Wie bewerten Sie die Situation dort politisch?
Dazu stecke ich nicht tief genug drin in den Einzelheiten. Aber: Dass das Abwahlverfahren überhaupt stattgefunden hat, setzt natürlich voraus, dass zwei-Drittel der Gemeindevertreter das überhaupt in Gang bringen. Das will schon etwas heißen.
Welche Auswirkungen könnte das auf die Kommunalwahl haben?
Das Kommunalwahlergebnis wird sicherlich zeigen, wie zufrieden oder unzufrieden die Bevölkerung mit der Sache ist. Der 14. März könnte ein Fingerzeig sein.
Was bedeutet solch ein Bürgerentscheid für die Verwaltung?
Das ist vergleichbar mit einer Bürgermeisterwahl. Aber es gibt Unwägbarkeiten, zum Beispiel die Cheffrage. Bleibt er oder kommt jemand anderes? Und die Verwaltung muss viel organisieren.
Ebenso wie für die Kommunalwahl ...
Auch die muss gestemmt werden. Die Verwaltung braucht ehrenamtliche Wahlhelfer, muss Wahlzettel vorbereiten und mehr. Das bindet Personal und kostet Geld.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bürgerentscheid kann frühestens am 24. Mai und spätestens am 24. August stattfinden.
Welche Stimmverhältnisse kann es da geben?
Damit die Abwahl gültig ist, muss es eine Mehrheit dafür geben, und diese Mehrheit muss mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Gibt es keine Mehrheit für das Verfahren, bleibt Paul im Amt. Unterm Strich darf das Ganze nicht nur Interessen Einzelner widerspiegeln. Denn damit ist ja die vorherige Direktwahl ausgehebelt.
Wie sieht eine solche Abwahl aus?
Wie eine Bürgermeisterwahl auch. Aber es wird dann einen Stimmzettel geben, der da ungefähr lauten wird: „Stimmen Sie für die Abwahl des Bürgermeisters?“ Das kann man mit Ja oder Nein beantworten. Gibt es keine Mehrheit für die Abwahl, bleibt er im Amt. Wenn doch, scheidet er aus.
Wie geht es weiter, wenn er ausscheidet?
Dann übernimmt der erste Beigeordnete. Spätestens vier Monate später muss es eine Neuwahl geben.
Bis das Abwahlverfahren stattfinden kann, vergehen mindestens noch drei Monate. Bis dahin kann ja nicht einfach alles so laufen, wie bisher, oder?
So lange der Bürgermeister nicht abgewählt ist, ist er im Amt. Die Verwaltung und die Amtsgeschäfte laufen weiter. Im April müsste die neue Gemeindevertretung zusammenkommen. Dazu muss der Bürgermeister einladen. Da konstituiert sich die Gemeindevertretung und wählt den Gemeindevorstand.
Es ist aber fraglich, ob alles wie gehabt laufen kann ...
Im Umfeld wird es vielleicht ein bisschen ruppiger im Umgang werden. Für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sehe ich aber keine Schwierigkeiten. Ob alle entscheidungsfreudig sind oder nicht, ist noch ein anderes Thema.
Die konstituierende Sitzung ist für Anfang April geplant. Da soll auch ein Termin für den Bürgerentscheid gefunden werden. Ginge das nicht früher?
Die jetzige Gemeindevertretung ist bis 31. März im Amt. Bis dahin könnte sie einen Termin festlegen.
Der Druck ist groß. Warum also erst Anfang April?
Warum und weshalb sind natürlich politische Entscheidungen. Das werden sich die handelnden Personen wohl reiflich überlegt haben. So lange man im Korridor von drei bis sechs Monaten bleibt, ist es rechtlich zulässig.
Der Landkreis will Edgar Paul beurlauben. Wie bewerten Sie das?
Dazu kann ich nichts sagen, das ist eine beamtenrechtliche Frage. Aber juristisch kann sich der Bürgermeister zur Wehr setzen.

Zur Person Johannes Heger

Johannes Heger (53) ist einer von drei Geschäftsführern des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Dort arbeitet er seit 1998, seit 2019 ist er in seiner aktuellen Position. Heger ist seit 1984 Mitglied der CDU und engagiert sich in seinem Wohnort im Gründau (Main-Kinzig-Kreis) im Gemeindeparlament. Seine Freizeit verbringt er mit Lesen, Radfahren und Wandern. Außerdem hat er sich seit seinem Jura-Studium in Freiburg dem Fußballverein SC Freiburg verschrieben. 

Das sagt der Gemeindevertretervorsitzende

Edgar Paul habe seinen Rücktritt am Mittwoch bis Mitternacht nicht bei ihm eingereicht, sagt Uwe Blumenstein. Der Gemeindevertretervorsitzende des Niester Parlaments wäre für den Bürgermeister die Anlaufstelle gewesen, um das Abwahlverfahren zu akzeptieren.

Dazu hätte Paul eine schriftliche Erklärung bei Blumenstein abgeben müssen – damit hätte er das Amt niedergelegt und der erste Beigeordnete, Jürgen Ewig, hätte übernommen. Jetzt folgt der Bürgerentscheid.

Die nächste Sitzung, in der sich nach der Kommunalwahl das Gemeindeparlament neu konstituiert, findet laut Blumenstein wohl Anfang April statt. Dann könne ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Wie Edgar Paul das alles sieht, war nicht in Erfahrung zu bringen: Der Bürgermeister Paul war gestern nicht zu erreichen. (Moritz Gorny)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.