Wahlbeteiligung lag bei 63,69 Prozent

Kreis Kassel: Edgar Paul ist als Bürgermeister in Nieste abgewählt worden

Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt. archiv
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Musste sich einem Bürgerentscheid stellen: der 70 Jahre alte Bürgermeister Edgar Paul.

Bei einem Bürgerentscheid in Nieste im Landkreis Kassel ist der Bürgermeister Edgar Paul abgewählt worden. 78,92 Prozent der Wähler haben dem Verwaltungschef das Vertrauen entzogen.

Nach monatelangem Stillstand haben die Wähler in Nieste jetzt über die Zukunft ihres Dorfes abgestimmt. Sie haben Bürgermeister Edgar Paul das Vertrauen entzogen. 78,92 Prozent der Wähler sprachen sich bei einem Bürgerentscheid am Sonntag gegen den 70-Jährigen aus. Die Wahlbeteiligung lag in der kleinsten Kommune im Landkreis Kassel bei 63,69 Prozent.

Das Ergebnis muss jetzt vom Wahlausschuss geprüft und bestätigt werden. Das Gremium soll am kommenden Dienstag tagen. Das Ausscheiden Pauls wäre damit nach Ablauf des Dienstags besiegelt. Wer künftig die Amtsgeschäfte in Nieste führen wird, muss nun bei einer Bürgermeisterwahl im Herbst entschieden werden.

In Nieste waren insgesamt 1614 Wahlberechtigte (Stand Mai) zur Abstimmung aufgerufen. Der Bürgerentscheid war nötig geworden, weil Paul trotz seiner Verfehlungen und dem nicht unerheblichen Druck aus Politik und Verwaltung nicht freiwillig von seinem Amt zurückgetreten war.

Nach dem bekannt geworden war, dass der 70-Jährige über Jahre hinweg zu wenig Steuern und Abgaben gezahlt hatte, kam es zu einem Loyalitätskonflikt zwischen Paul und seinen Mitarbeitern. Auch in der Gemeindevertretung wurden Rücktrittsforderungen laut. Paul war wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden.

Die Gemeindevertreter von SPD, CDU und UWN hatten deshalb gemeinsam ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet. Zudem hatte die Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel Paul seit dem 29. März verboten, die Amtsgeschäfte auszuüben. Das Verbot gilt noch bis zum 4. Juni. Momentan führt der Erste Beigeordnete Klaus Missing die Amtsgeschäfte.

Edgar Paul war seit 21 Jahren Bürgermeister in Nieste. Im Februar 2019 war er zum vierten Mal ins Amt gewählt worden. Der Sozialdemokrat setzte sich damals haushoch gegen seine beiden Gegenkandidaten von CDU und UWN durch. 75,8 Prozent der Wähler stimmten für den Amtsinhaber. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2 Prozent. Von 1561 wahlberechtigten Niestern gaben seinerzeit 974 eine gültige Stimme ab.

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