Nach Untreue: Niester Bürgermeister ist vom Dienst freigestellt

Landkreis schickt Edgar Paul in den Zwangsurlaub

Ist ab dem 29. März im Zwangsurlaub: der Niester Bürgermeister Edgar Paul. Unser
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Ist ab dem 29. März im Zwangsurlaub: der Niester Bürgermeister Edgar Paul. Unser Foto entstand im Oktober 2018, als Paul bekannt gemacht hatte, dass er für eine vierte Amtszeit als Bürgermeister kandidieren will.

Der Landkreis Kassel schickt den Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD) in den Zwangsurlaub. Laut Mitteilung ist es Paul ab Montag, 29. März, bis einschließlich Freitag, 4. Juni, verboten, seine Dienstgeschäfte auszuüben.

Kreis Kassel/Nieste – Der Erste Beigeordnete, Jürgen Ewig, übernimmt in diesem Zeitraum den Chefsessel im Niester Rathaus. Grund für den Zwangsurlaub ist die Verurteilung des 70-jährigen Bürgermeisters wegen Untreue. Obwohl er nach Bekanntwerden seiner Strafe massivem öffentlichen Druck ausgesetzt war, wollte Paul seinen Posten nicht räumen. Daraufhin brachten die Niester Gemeindevertreter ein Abwahlverfahren auf den Weg, an dessen Ende ein Bürgerentscheid über Pauls Zukunft steht. Dieser findet am 30. Mai statt.

Mit dem Verbot will der Landkreis Kassel nun dafür sorgen, „dass das Abwahlverfahren ordnungsgemäß und ohne Loyalitätskonflikte für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung abläuft“, teilte Landrat Uwe Schmidt in der Presseerklärung mit.

Zuletzt habe Paul Zeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern und gegen die Beurlaubung vorzugehen. Er habe dem Landkreis Kassel allerdings mitgeteilt, dass er die Anordnung der Behörde akzeptiere und rechtlich nichts dagegen unternehmen wolle.

Indes laufen noch zwei Verfahren gegen Edgar Paul beim Landkreis Kassel. Zum einen ist nach wie vor ein Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht anhängig, in dem Pauls Verfehlungen im Amt unter die Lupe genommen werden.

Zum anderen ist nach wie vor in der Schwebe, ob Edgar Paul weiterhin eine Waffe und somit auch einen Waffenschein besitzen darf. Das prüft die untere Waffenbehörde aktuell. In beiden Fällen rechnet Landrat Uwe Schmidt „bald mit einer Entscheidung“.

Edgar Paul war gestern für ein Statement zum Zwangsurlaub nicht zu erreichen. Auch der Erste Kreisbeigeordnete und künftige Interimsbürgermeister, Jürgen Ewig, sowie Reiner Vetter, der Fraktionsvorsitzende der Niester Sozialdemokraten, standen bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Von Moritz Gorny

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