Kreisbürgermeister fordern Rücktritt des Niester Rathauschefs

Nach Steuer-Betrug: Edgar Paul will im Amt bleiben

Seit über 20 Jahren im Rathaus: der Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD). archiv
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Seit über 20 Jahren im Rathaus: der Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD).

Obwohl sich nun auch die Bürgermeister im Landkreis Kassel sowie die Niester CDU für Edgar Pauls (SPD) Rücktritt aussprechen, will der Niester Rathauschef seinen Posten nicht räumen.

Nieste – Wie kürzlich in einer Gemeindevertretersitzung bekannt geworden war, hat der 70-jährige Sozialdemokrat über Jahre Steuern und Abgaben nicht bezahlt sowie zu viel Gehalt kassiert. Das hatte die Revision beim Landkreis entdeckt. Paul wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt. Ein Disziplinarverfahren beim Landkreis Kassel läuft noch.

Der Vorsitzende der Kreisbürgermeisterversammlung, Michael Steisel (SPD), sagt gegenüber unserer Zeitung: „Wir sind entsetzt, traurig und fassungslos über die Ereignisse.“ Strafrechtlich sei die Sache abgeschlossen, moralisch jedoch nicht, sagt Steisel, der auch Bürgermeister in Söhrewald ist. „Man kann als Bürgermeister nicht von seinen Bürgern verlangen, sauber und ehrlich zu sein, wenn man dem Anspruch selbst nicht gerecht wird.“

Das Verhalten Pauls schade dem Ansehen der Bürgermeister und nicht zuletzt dem Ansehen der SPD, zumal bald Kommunalwahl und die Briefwahl schon angelaufen sei. „Wir fordern Edgar Paul zum Rücktritt auf.“ Vor diesem Schritt würde Steisel seinen Hut ziehen, die Sache hingegen auszusitzen, sei falsch.

Auch die Niester CDU positioniert sich jetzt klar gegen Paul. Die Christdemokraten hatten sich zunächst um die Aufklärung des Falls bemühen wollen, bevor sie seinen Rücktritt fordern. „Angesichts der Untreue und des öffentlichen Drucks können wir Paul nun nicht mehr im Amt akzeptieren“, sagte Claudius Petri, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Fraktion hatte in der Gemeindevertretersitzung auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen und zunächst Transparenz durch Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gefordert. Der Vorschlag wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Die CDU blieb zunächst auf Schlichtungskurs. Nun ist sie umgeschwenkt.

Edgar Paul beabsichtigt trotzdem nicht, sein Amt niederzulegen, teilt er auf Anfrage mit. Dass nun auch die anderen 27 Rathauschefs im Landkreis Kassel ihn zum Rücktritt aufgefordert haben, kommentiert er so: „Die Bürgermeister wissen nichts über die Inhalte, sie sind nicht involviert.“ Jeder, der zu ihm komme, mit dem spreche er auch ein offenes Wort. Er habe nichts zu verbergen, sagt Paul. Weitere Fragen wollte er nicht beantworten.

Zunächst hatte sich die Niester SPD gegen eine nähere Untersuchung gesperrt. Laut erstem Vorsitzenden, Oliver Pick, sei das aus gutem Grund geschehen. Der Antrag der CDU habe nämlich nicht nur eine Untersuchung verlangt, sondern auch, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 zunächst nicht abgesegnet werden, weil sie Unregelmäßigkeiten aufwiesen.

Für die Jahresabschlüsse ist allerdings der Gemeindevorstand verantwortlich, der zum Großteil aus Ehrenamtlichen besteht, wie Pick sagt. Ohne den Beschluss wären sie also in die Sache hineingezogen worden, „obwohl sie nichts davon wussten“, sagt Pick. Deshalb sei der Antrag von der SPD abgelehnt worden.

Jetzt seien die Sozialdemokraten aber gewillt, den Fall aufzuklären. „Wir wollen mit CDU und UWN einen Antrag ausarbeiten und in der Sitzung im Februar einbringen“, sagt Pick. Die UWN hatte als erste Fraktion für den Rücktritt Pauls plädiert. (Moritz Gorny)

Fragen und Antworten: So funktioniert ein Abwahlverfahren

Der Bürgermeister wird per Direktwahl vom Souverän – dem Volk – gewählt. Gibt es eine rechtliche Grundlage, ihn des Amtes zu entheben? Kann ein Bürgermeister einfach zurücktreten oder muss er abgewählt werden? Und hat ein Disziplinarverfahren Auswirkungen auf dessen Bezüge? Fragen und Antworten.

Kann ein Bürgermeister von heute auf morgen einfach seinen Hut nehmen?
Rein formell nicht. Dafür müssen erst mehrere Hürden genommen werden, sagt David Rauber, einer der Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund. Entscheidet sich der Bürgermeister selbst, abzutreten, muss dafür in der Gemeindevertretung ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. Dafür ist eine absolute Mehrheit notwendig. In Nieste wären das 8 von 15 Stimmen. Im zweiten Schritt muss der Beschluss von einer Zwei-drittel-Mehrheit gefasst werden, also von zehn Gemeindevertretern. Anschließend folgt eine Art Volksentscheid: 30 Prozent der Wähler müssen für eine Abwahl stimmen. Will der Bürgermeister auf diesen Schritt verzichten, ist er abgewählt.
Wie ist es, wenn der Bürgermeister nicht abtreten will, die Gemeindevertretung das aber anstrebt?
Dann läuft es genauso, wie zuvor beschrieben. Die Parlamentarier müssen das Abwahlverfahren ins Rollen bringen.
Wie geht es dann weiter?
Erst muss ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Eine Wahl muss bis zu vier Monate nach dem freiwerden der Stelle angesetzt werden. Kann sie mit einer weiteren Wahl kombiniert werden, kommen drei Monate hinzu. 
Wer übernimmt das Amt bis zur Neuwahl?Wer übernimmt das Amt bis zur Neuwahl?
Der erste Beigeordnete.
Wie sieht es finanziell für Edgar Paul aus?
Beamtenrechte und die Pensionsberechtigung verlieren Beamte nur bei einem Urteil zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr, erläutert Rauber. Das trifft auf Edgar Paul also nicht zu. Denkbar wären allerdings disziplinarische Schritte wie Verweise, Geldbußen oder Kürzungen der Dienstbezüge, die die Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde in einem Verfahren verhängen kann. 

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