„Wir sind alle wacher“

Nach Untreue von Edgar Paul: Wie sich Nieste gegen Betrug absichert

Blick auf Nieste: Im vergangenen Jahr wurde Edgar Paul als Bürgermeister von den Niestern abgewählt.
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Blick auf Nieste: Im vergangenen Jahr wurde Edgar Paul als Bürgermeister von den Niestern abgewählt.

Nicht gezahlte Abgaben, zu viel Gehalt und Mauscheleien bei Dienstwagenabrechnungen: Das waren die Vergehen Edgar Pauls, die zu seiner Abwahl als Niester Bürgermeister geführt haben. Die Frage bleibt: Kann so etwas noch mal passieren?

Nieste – Für seine Vergehen wurde Paul wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe mit Geldbuße verurteilt worden. Wir haben bei politischen Entscheidern und Gremien nachgefragt, was sie tun, um Betrug künftig zu verhindern.

Bürgermeister

Für Klaus Missing (unabhängig), Pauls Nachfolger, ist eines klar: „Mit genügend krimineller Energie geht vieles und dann ist kein System vollkommen sicher.“ Er setze auf Transparenz. Zum Beispiel gebe es einmal monatlich ein Treffen, in dem sich die politischen Entscheider darüber austauschen, was ansteht. „Dann sind alle auf dem gleichen Stand.“ Das schaffe mehr Kontrolle.

Zu Pauls Zeiten wurde in der Verwaltung eine Mahnsperre eingerichtet. Sie bewirkte, dass der Ex-Bürgermeister Rechnungen, aber keine Mahnungen erhielt. Normalerweise entscheidet der Gemeindevorstand darüber, ob eine Sperre in Kraft tritt – also der Bürgermeister und fünf weitere Personen. Allerdings wusste, abgesehen vom Bürgermeister, der Vorstand wohl nichts davon.

Dazu sagt Missing: Wenn der Gemeindevorstand bei der Entscheidung über eine Mahnsperre nicht einbezogen wird, kann er darüber auch nicht entscheiden. „Allerdings würde in der Verwaltung jetzt Alarm geschlagen werden, wenn da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.“

Gemeindevertretung

Dem pflichtet Katrin Oeste bei: „Die Antennen sind aufgestellt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch mit Blick auf die Gemeindevertretung sei es den Sozialdemokraten ein Anliegen, genauer hinzusehen. „Wir haben Edgar Paul blind vertraut. Das war ein Fehler.“ Einer, der sich nicht wiederholen dürfe.

CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Kruß stimmt mit dem Bürgermeister darin überein, dass es keinen absoluten Schutz gegen Betrug gibt. Aus seiner Sicht hat sich die Informationspolitik gegenüber den Fraktionen gebessert, seitdem Klaus Missing die Amtsgeschäfte führt. So könne beispielsweise über das Gehalt des Bürgermeisters diskutiert werden. Denn Edgar Pauls Besoldung war innerhalb der Verwaltung unrechtmäßig hochgestuft worden. Steht künftig eine Umgruppierung an, könne die Gemeindevertretung laut Kruß besser hinschauen, bevor sie den entsprechenden Haushalt genehmigt. Denn es gebe hier sonst keine Instanz, die prüft, ob eine Umgruppierung rechtmäßig ist.

Für UWN-Fraktionschef Mario Lämmerhirt ist ebenfalls eine gute Grundlage gelegt, um ähnliche Vergehen zu verhindern. Fraktionen, Gemeindevorstand, Ältestenrat, aber auch der Bürgermeister und die Verwaltung arbeiteten jetzt enger und offener zusammen. Man wolle künftig „detailliertere Haushaltsaufstellungen einfordern, um eventuelle Unregelmäßigkeiten frühzeitig erkennen zu können“.

Lämmerhirt glaube nicht, dass sich ein solcher Fall in Nieste wiederholt. Aber: „Eine aufmerksame Oppositionsarbeit, sowie ständiges An- und Hinterfragen von Sachverhalten, werden die nächsten Jahre zu unseren Hauptaufgaben gehören.“

GV-Vorsitzender

„Wir sind alle wacher“, sagt Gemeindevertretervorsitzender Oliver Pick (SPD). In den politischen Gremien hinterfrage man kritischer, was sich auch besser bewerkstelligen ließe, weil jedem entsprechende Infos zukämen. Das passiere per E-Mail, per Whatsapp oder persönlich. Schlussendlich ließe sich so ein Betrug in der Verwaltung leichter verhindern. Außerdem gebe es die Kommunalaufsicht als Prüfinstanz.

Kommunalaufsicht

Zunächst betont Harald Kühlborn, dass jede Verwaltung per Gesetz erst einmal autonom ist. „Wie sich eine Kommune organisatorisch aufstellt, um Missstände zu verhindern, gehört zur Selbstverwaltung der Gemeinde“, sagt der Landkreissprecher.

Die Kommunalaufsicht greife nur ein, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Der war gegeben, als der Revision bei einer routinemäßigen Kontrolle die Unregelmäßigkeiten in Jahresabschlüssen Niestes aufgefallen waren.

Von Moritz Gorny

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