SPD in der Zwickmühle

Nach Steuer-Betrug in Nieste: Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels meldet sich zu Wort - Weitere Reaktionen

Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels hat sich zum Steuer-Betrug im Landkreis Kassel geäußert.
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Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels hat sich zum Steuer-Betrug im Landkreis Kassel geäußert.

Die Nachricht von Edgar Pauls Steuerbetrug schlägt hohe Wellen. Bundestagsabgeordneter und SPD-Bezirksvorsitzender Timon Gremmels hat sich zu dem Fall geäußert.

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 12.37 Uhr: Wie kürzlich in einer Gemeindevertretersitzung in Nieste bekannt geworden war, hatte die Revision beim Landkreis die Unregelmäßigkeiten bei den Steuerzahlungen und Gehaltsabrechnungen des Bürgermeisters Edgar Paul entdeckt. Der SPD-Politiker wurde dafür bereits von der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Untreue zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Ein Disziplinarverfahren beim Landkreis Kassel läuft noch. Die Reaktionen reichen von überrascht über erschüttert bis hin zu wütend. Rufe nach einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts werden laut. Mittlerweile wird auch sein Rücktritt vom Bürgermeisteramt gefordert.

Kreis Kassel: Bundestagsabgeordneter rät zum Rücktritt

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels sagt: „Ich habe ihm geraten, seine politischen Wahlämter zeitnah aufzugeben.“ Paul habe sich zwar in den vergangenen Jahrzehnten um Nieste verdient gemacht, sich selbst angezeigt und eine hohe Strafe akzeptiert. Aber: „Er hat seinen guten Ruf beschädigt“, betont Gremmels.

Die Niester SPD tritt hingegen auf die Bremse und ist um weitere Aufklärung bemüht. „Ich habe mir für heute einen Tag Urlaub freigeschaufelt“, sagt Oliver Pick. Er selbst habe erst kurz nach der Gemeindevertretersitzung vergangene Woche von dem Fall erfahren. Als Vorsitzender der SPD Nieste wolle er sich nun darum bemühen, dass SPD, UWN und CDU als Fraktionen zusammenkommen. So könne womöglich ein Antrag entstehen, durch den die Hintergründe aufgedeckt werden. „Wir müssen die Ursachen kennen.“ Erst wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, wisse man auch mehr über mögliche Konsequenzen.

So sieht es auch die CDU. „Wir müssen erst prüfen, wie das passieren konnte“, sagt Fraktionschef Claudius Petri. Ebenso müsse man abwarten, was das Disziplinarverfahren beim Landkreis Kassel ergibt. An Rücktrittsforderungen sei also noch nicht zu denken.

Andere Stimmen fordern sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters

Vonseiten der UWN sind deutlich schärfere Töne zu hören: „Wir fordern den sofortigen Rücktritt Edgar Pauls“, sagt Fraktionsvorsitzender Mario Lämmerhirt. Ein vorbestrafter Bürgermeister könne keine Verwaltung leiten, mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten und im Kreistag sitzen. „Und in seinen Funktionen Abgaben erhöhen, die er selbst jahrelang nicht gezahlt hat.“ Das sei ein Unding. „Ich habe von der ganzen Sache aus der Zeitung erfahren und war ziemlich überrascht“, sagt Reinhard Schaake, Bürgermeister der Stadt Wolfhagen. Paul und er sind gemeinsam im Vorstand des Vereins Region Kassel-Land. Ob der 69-Jährige nun seinen Posten niederlegt, wisse Schaake nicht. „Dazu habe ich noch keine Rückmeldungen von Paul.“ Schaden nehmen würde der Verein durch dessen Verfehlungen nicht. Aber es stünden Vorstandswahlen bevor, sodass auch hier reagiert werden könne.

Das sagen die Bürger im Landkreis Kassel

Wir haben uns auch in Nieste umgehört und gefragt, wie die Bürger auf der Straße den Steuerbetrug ihres Bürgermeisters kommentieren. Auffällig war: Niemand wollte sich namentlich äußern – im kleinen Nieste kennt eben jeder jeden. Manche wehrten ab, andere trauten sich zumindest anonym Stellung zu beziehen: „Das ist wirklich schwierig“, sagt ein Passant. „Das Argument, dass Herr Paul seine Rechnungen nicht im Blick hatte, verstehe ich nicht. Denn wenn ich es doch zu Hause nicht im Blick habe, wie soll ich das dann beruflich schaffen?“ Eine Frau hat ebenfalls kein Verständnis: „Das ist wirklich unverschämt“, sagt sie.

Eine andere Frau schwankt zwischen Kritik und Lob für Edgar Paul, fordert aber dennoch harte Konsequenzen. „Das ist schon merkwürdig, dass er so viel Steuern hinterzogen hat“, sagt sie. Schließlich sei er ja bereits lange im Amt und habe viel Gutes gemacht. „Aber er soll dafür auch die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt erklären.“ Doch Bürgermeister Edgar Paul hat auch Führsprecher im Dorf, die sich hinter ihren Bürgermeister stellen: „Das wird ganz schön aufgebauscht.“

Kreis Kassel: Bürgermeister hat Steuern hinterzogen - „Übernehme die volle Verantwortung“

Erstmeldung vom Dienstag, 02.02.2021: Nieste ‒ Niestes Bürgermeister Edgar Paul hat jahrelang zu wenig Steuern und Abgaben gezahlt. Zudem bezog er zeitweise mehr Gehalt, als ihm zustand. Das geht aus Unterlagen hervor, die vom Landkreis Kassel für die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 erstellt wurden. Wie Hans-Joachim Kruß (CDU) jetzt im Gemeindeparlament erläuterte, beläuft sich die Steuerschuld auf rund 36.000 Euro, der Lohnüberschuss auf etwa 12.000 Euro.

Laut Staatsanwaltschaft Kassel ist Paul wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei der Kommunalaufsicht des Landkreises läuft ein Disziplinarverfahren gegen den 69-Jährigen.

Kreis Kassel fielen nicht gezahlte Steuern auf - Bürgermeister will von nichts gewusst haben

Paul habe zwar das überzahlte Gehalt und Schulden in Höhe von insgesamt 53.000 Euro beglichen. Kruß verlangte jedoch, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet wird, um zu prüfen, wie Paul über Jahre Geld schuldig bleiben konnte und wie sich so etwas künftig verhindern ließe. Die Forderung wurde von der SPD allerdings abgelehnt.

Paul behauptet, dass Geld nicht bewusst unterschlagen zu haben. In der Verwaltung sei einiges schiefgelaufen. Die Unregelmäßigkeiten waren der Revision beim Landkreis aufgefallen. Sie prüft die Jahresabschlüsse der Kommunen. Laut Kreissprecher Harald Kühlborn zeigten die Abschlüsse Zahlungsrückstände. Paul sei von August 2011 bis Dezember 2015 rund 9800 Euro Grundsteuern und Gemeindeabgaben schuldig geblieben. Außerdem habe er von Juli 2016 bis April 2020 keine Raten für seinen geleasten Dienstwagen sowie keine Kfz-Steuer und -versicherung gezahlt. Zusätzlich hatte er statt eines A 15- ein A 16-Gehalt bezogen.

Steuern nicht gezahlt: Bürgermeister aus dem Kreis Kassel bestreitet Vorwürfe

Dass er Geld für Grundsteuer und Wassergebühren schuldig blieb, begründet Paul mit seiner mangelnden Liquidität. Ein Mitarbeiter habe deshalb ohne sein Wissen eine Mahnsperre eingestellt. Paul habe zwar Rechnungen erhalten, jedoch keine Mahnungen. Doch warum hat er die Rechnungen nicht beglichen? Immobilienangelegenheiten der Familie, das Versorgen seiner Kinder, die vielen Ehrenämter, sein Bürgermeisterposten und eine schwere Herz-OP hätten ihn beansprucht. Die Rechnungen seien durchgerutscht.

Paul bestreitet, dass er sich Vorteile erschlichen hat. Die Fahrtkosten seien mit den Fahrzeugkosten verrechnet worden. Mittlerweile werden alle Kosten von seinem Konto abgebucht. Er schreibe alle zwei Monate eine Fahrtkostenabrechnung.

Kreis Kassel: Paul habe Steuern zurückgezahlt - „Übernehme die volle Verantwortung“

Personalabteilung und Rechnungswesen hätten ihm ab Januar 2019 den A 16-Lohn zugeschrieben. Nieste habe laut Einwohnermeldeamt Mitte 2018 die 2000-Einwohner-Marke geknackt – deshalb der Sprung in der Lohngruppe. „Das Gehalt habe ich hingenommen und den Vorgang nicht überprüft.“ Die Tariferhöhung sei im Haushalt abgebildet gewesen, den die Kommunalaufsicht genehmigt habe. Das Problem: Nicht die Statistik des Einwohnermeldeamts gilt, sondern der aktuelle Zensus des Landes Hessen, nach dem Nieste nur 1844 Einwohner zählte. „Auch wenn ich von vielem nichts wusste, darf das nicht passieren.“

Auf Anraten der Kommunalaufsicht habe er die Steuern sowie den Gehaltsüberschuss zurückgezahlt und sich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Mahnsperre gebe es nicht mehr. Dafür sei künftig das Einverständnis des Gemeindevorstands und zweier Gemeindemitarbeiter notwendig. „Ich übernehme die volle Verantwortung und ziehe daraus Konsequenzen“, sagt Paul. Er werde von allen Ehrenämtern zurücktreten. Für die Gemeinde kämpfe er weiter und konzentriere sich ansonsten auf seine Familie. (Moritz Gorny)

Auch an der Universität Kassel wurden offenbar jahrelang Steuern hinterzogen. Wegen Steuerhinterziehung wurde zudem der Ex-Chef eines Vellmarer Sicherheitsdienstes zu fast fünf Jahren Haft verurteilt.

Das sagt die Kommunalaufsicht

Edgar Paul hat sich quasi ein Darlehen über die Gemeinde verschafft. So etwas sei im Einzelfall möglich, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. „Kommunen können im Einzelfall Steuern und Gebühren stunden oder Ratenzahlungen vereinbaren.“ Dazu sei aber ein Beschluss des Gemeindevorstands notwendig, den es in Nieste nicht gegeben habe. „Die Vorwürfe gegen Bürgermeister Paul sind von außergewöhnlicher Bedeutung“, sagt Kühlborn. Auch wenn kein finanzieller Schaden entstanden sei, stelle die Lage eine besondere Abweichung dessen dar, was von einem Bürgermeister erwartet werde. „Bürgermeister Edgar Paul hat sich nicht korrekt verhalten.“

Das sagt die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat ab Juli 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen einen hochrangigen Beamten im Landkreis Kassel geführt. Das bestätigt Sprecher Andreas Thöne. Der Sprecher erläutert, die betreffende Person habe sich zuvor selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Grund dafür seien nicht gezahlte Abgaben gewesen, die aber zwischenzeitlich bezahlt worden seien. Zum derzeitigen Stand der Dinge sagt Thöne: „Das Strafverfahren ist abgeschlossen, da der Beschuldigte einen Strafbefehl akzeptiert hat.“ Paul müsse 15.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. 

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