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Niester Bürgermeister plant höhere Grundsteuer

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Von: Moritz Gorny

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Häuser an der Bergstraße in Nieste.
Nach dem Haushaltsentwurf muss der Niester Durchschnittshaushalt 146 Euro mehr pro Jahr und somit 466 Euro zahlen. Unser Bild zeigt Häuser an der Bergstraße. © Moritz Gorny

Im vergangenen Jahr waren in Nieste kaum große Investitionen möglich. Das soll sich nun ändern, doch dafür müssen die Niester tiefer in die Tasche greifen.

Nieste – Die gute Nachricht zuerst: Nachdem Nieste das vergangene Jahr ohne Haushalt bestritten hat – und somit keine großen Investitionen möglich waren – gibt es für dieses Jahr einen Entwurf. Wird er beschlossen und trifft alles wie geplant ein, geht Nieste mit einem Plus von gut 44 000 Euro aus dem laufenden Jahr. Der Haken: Dafür müssen die Niester bei der Grundsteuer tiefer in die Tasche greifen.

Wie Klaus Missing am Donnerstagabend im Parlament erläuterte, sollen die Grundsteuer A und B von 515 auf 750 Prozentpunkte erhöht werden. Laut dem Bürgermeister macht das Mehreinnahmen von rund 143 000 Euro aus. Der Durchschnittshaushalt lege 146 Euro drauf, sodass die Ausgaben auf jährlich 466 Euro steigen. Dieser Schritt ist längst überfällig, sagte Missing. Oft seien in der Vergangenheit Instandhaltungsaufgaben vernachlässigt worden, für die auch mehr Geld im Gemeindesäckel notwendig ist.

Obendrein ließen die Kreis- und Schulumlage sowie steigende Personalkosten wenig Spielräume. Nun komme ein Einbruch bei der Gewerbesteuer hinzu. „Das ist pandemiebedingt, außerdem lässt ein großer Steuerzahler sein Geschäft ruhen“, sagt Missing. Dadurch halbierten sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 100 000 Euro. Schlussendlich hat die Gemeinde Einnahmen von 3,6 Millionen Euro. Damit zahlt sie beispielsweise Umlagen in Höhe von 1,3 Millionen Euro und über 1,4 Millionen Euro Personalkosten – etwa 3,56 Millionen Euro fließen ab.

Um verschiedene Projekte zu stemmen, sollen etwas mehr als 309 000 Euro über Kredite in die Kasse kommen. Gut 397 000 Euro sind für Investitionen vorgesehen, rund 123 000 Euro aus Fördertöpfen. Der größte Batzen sind knapp 169 000 Euro für Gemeindestraßen. 82 000 Euro will Missing in den Hochwasserschutz fließen lassen, 70 000 Euro davon in ein hydrologisches Gutachten. Außerdem sind unter anderem gut 52 000 Euro für das Grundstücks- und Gebäudemanagement vorgesehen. Missing betonte, Niestes finanzielle Situation sei angespannt. So gebe es nur wenige Hebel, um Geld zu sparen oder mehr einzunehmen.

Für seine Ziele, wie ein neues Feuerwehrhaus oder weiteren Wohnraum, sei Ideenreichtum notwendig. Die Frage, wie sich der Krieg in der Ukraine und der Flüchtlingsstrom auswirken, erschwere die Ausgangslage womöglich noch zusätzlich. Derzeit zahle der Kreis Kassel viel Geld für die Unterbringung der Menschen. Unklar sei, ob das auch die Kommunen mittragen müssen. „Wir müssen abwarten und können nur mit aktuellen Zahlen planen.“

In den Gremien wird nun über den Haushaltsentwurf diskutiert. Er soll in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 28. April, beschlossen werden. (Moritz Gorny)

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