Parlament wählt Edgar Paul ab

Niester Bürgermeister: Rücktritt oder Bürgerentscheid?

Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt. archiv
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Edgar Paul ist in Schieflage geraten: Der Niester Bürgermeister ist wegen Untreue verurteilt, aber dennoch weiterhin im Amt. archiv

Wegen Untreue haben sich die Niester Gemeindevertreter in einem Abwahlverfahren gegen Edgar Paul (SPD) ausgesprochen. Jetzt hängt es am 70-Jährigen, ob er zurücktritt, oder die Bürger entscheiden lässt. Was denken die Niester und Politiker auf Kreisebene?

Nieste – Dass ein Bürgermeister während einer Gemeindevertretersitzung den Raum verlassen muss, ist selten. In Nieste ist das am Mittwochabend der Fall. Um 19.45 Uhr macht der Gemeindevertretervorsitzende Uwe Blumenstein (SPD) klar, dass der letzte Tagesordnungspunkt ohne Edgar Paul (SPD) behandelt wird. Während der Gemeindevorstand, die Gemeindevertreter und die 15 Besucher sitzen bleiben, verlässt Paul den Saal des Dorfgemeinschaftshauses.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist es eine ganz gewöhnliche Parlamentssitzung: Er spricht über die Besitzverhältnisse der Bleichwiesen, als es um das Naherholungsgebiet geht. Über die Zerwürfnisse der Akteure, die die Flächen pflegen sollten. Dann spricht er über die Probleme mit Staufenberg und Hessisch Lichtenau, als es um die Niester Eigenbetriebe geht, die unter anderem verantwortlich seien, dass der Haushalt noch nicht verabschiedet werden kann. Paul lässt durchblicken, dass er bei allen Themen im Bilde ist. Die Sitzung muss er trotzdem verlassen.

Wie schwerwiegend das Zerwürfnis zwischen Paul und der Niester Gemeindevertretung mittlerweile ist, zeigt sich im gemeinsamen Abwahl-Antrag aller drei Fraktionen. Darin heißt es: „Durch seine Verfehlungen im Amt und die strafrechtliche Verurteilung von Herrn Paul, ist er nicht länger als Bürgermeister tragbar.“ Als CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Petri den Antrag vorliest, herrscht angespannte Stille im Raum.

Dann meldet sich Reiner Vetter zu Wort. „Heute Abend steht das Niester Parlament vor einer schwerwiegenden Entscheidung“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Paul habe zwar die Dorfentwicklung „maßgeblich vorangetrieben“ – Vetter nennt das Nahversorgungszentrum und das Dorfgemeinschaftshaus als Beispiele. Aber durch sein Fehlverhalten habe er das Vertrauen verspielt. Da er sich weigere, Konsequenzen zu ziehen, müsse dies nun die Gemeindevertretung tun. Vetter betont, alle SPD-Mitglieder können abstimmen, wie sie es für richtig halten.

Die UWN schlägt härtere Töne an: Paul habe seit 2011 zwei Mal den Amtseid gesprochen und gebrochen. Er habe fünf Mal die Steuern erhöht und selbst nicht gezahlt. Fraktionschef Mario Lämmerhirt unterstreicht, dass Paul sich nicht erklärt und Rücktrittsforderungen ignoriert habe. Deshalb könne der 70-Jährige nicht im Amt bleiben. Hans-Joachim Kruß kritisiert, dass Paul seine Straftaten bis zuletzt vertuschen wollte. „Das Vertrauensverhältnis ist gestört und nicht wieder herstellbar“, so der CDU-Vorsitzende.

Dann kommt es zur alles entscheidenden Abstimmung: 14 von 15 sprechen sich für die Abwahl aus. Nur der Gemeindevertretervorsitzende Uwe Blumenstein (SPD) stimmt dagegen. Damit ist es beschlossen.

Blumenstein erklärt daraufhin das weitere Prozedere: Edgar Paul hat bis zum Abend des 3. März Zeit, die Abwahl anzuerkennen. Tut er das nicht, folgt der Bürgerentscheid. Dann müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Nieste ihr Votum für oder gegen Paul abgeben.

Für den Bürgerentscheid gelten dieselben Formalien wie bei einer Bürgermeisterwahl. Er müsse frühestens drei und höchstens sechs Monate nach dem 24. März stattfinden. Dann beendet der Mann die Gemeindevertretersitzung, der als einziger Abgeordneter für den Verbleib von Edgar Paul gestimmt hat. Auf Anfrage erklärt Blumenstein: Nach über 30 Jahren in der Kommunalpolitik glaube er, Paul sei – trotz seiner Fehler – der beste Mann für den Bürgermeisterposten in Nieste.

Ob das Edgar Paul selbst immer noch so sieht, bleibt offen. Fügt er sich dem Willen der Gemeindevertretung oder lässt er die Bürger entscheiden? Für ein Statement war er nicht zu erreichen.

Auch auf Kreisebene sieht es schlecht für Niestes Bürgermeister aus. Sowohl SPD, als auch CDU und die Kreisbürgermeister erwarten weiterhin den Rücktritt von Edgar Paul.

„Er mutet mit seinem Festklammern am Amt der SPD Einiges zu – gerade in Hinblick auf die Kommunalwahl“, teilt Silke Engler für die Kreis-SPD auf Anfrage mit. Deshalb erwarte die SPD weiterhin Pauls Rücktritt von allen politischen Ämtern. Damit dürfte auch sein Sitz im Kreistag gemeint sein. Man habe sich klar von Edgar Paul distanziert, heißt es weiter, sei sich aber sicher, dass „die Wählerinnen und Wähler sehr eindeutig die persönliche Verfehlung Pauls sehen“ würden. Für die Fehltritte des Niester Bürgermeisters könne die SPD nichts.

Die Kreis-CDU hält die Entscheidung des Niester Parlaments für richtig. „Der Rücktritt ist überfällig“, sagt Michael Aufenanger für den Kreisverband Kassel-Land. Es sei ein Trauerspiel, dass die Entscheidung des Parlaments überhaupt notwendig war. Paul hätte schon mit Bekanntwerden die Konsequenzen ziehen müssen.

Die CDU wünsche sich nicht nur eine klare Positionierung der SPD, was Pauls Rolle im Kreistag angeht, sondern auch ein Handeln. Zwar sei an Pauls Kreistagskandidatur für die Kommunalwahl bedauerlicherweise nichts mehr zu ändern, „aber man kann was ändern, was die Zugehörigkeit zur Fraktion angeht“. Mit einem Volksentscheid schade Paul weiter seiner Gemeinde und dem Landkreis.

Auch Michael Steisel, Sprecher der Kreisbürgermeister, hält die Entscheidung des Niester Parlaments für die logische Konsequenz. „Es gibt keine Alternative“, sagt er. „Jemand, der sich strafbar gemacht hat, sollte kein Bürgermeister mehr sein, er tritt unseren Stand mit Füßen.“ Steisel hofft, dass Paul die Konsequenzen endlich zieht und die Entscheidung des Parlaments annimmt. Tut er das nicht, spalte er die dörfliche Gemeinschaft in zwei Lager. Denn einige wüssten Pauls Verdienste weiterhin zu schätzen. „Er bewahrt die Bürger vor größeren Schäden, wenn er zurücktritt.“

„Es gibt keine Alternative“: Kreis-Bürgermeister, CDU und SPD beharren auf Pauls Rücktritt

Auch auf Kreisebene sieht es schlecht für Niestes Bürgermeister aus. Sowohl SPD, als auch CDU und die Kreisbürgermeister erwarten weiterhin den Rücktritt von Edgar Paul.

„Er mutet mit seinem Festklammern am Amt der SPD Einiges zu – gerade in Hinblick auf die Kommunalwahl“, teilt Silke Engler für die Kreis-SPD auf Anfrage mit. Deshalb erwarte die SPD weiterhin Pauls Rücktritt von allen politischen Ämtern. Damit dürfte auch sein Sitz im Kreistag gemeint sein. Man habe sich klar von Edgar Paul distanziert, heißt es weiter, sei sich aber sicher, dass „die Wählerinnen und Wähler sehr eindeutig die persönliche Verfehlung Pauls sehen“ würden. Für die Fehltritte des Niester Bürgermeisters könne die SPD nichts.

Die Kreis-CDU hält die Entscheidung des Niester Parlaments für richtig. „Der Rücktritt ist überfällig“, sagt Michael Aufenanger für den Kreisverband Kassel-Land. Es sei ein Trauerspiel, dass die Entscheidung des Parlaments überhaupt notwendig war. Paul hätte schon mit Bekanntwerden die Konsequenzen ziehen müssen. Die CDU wünsche sich nicht nur eine klare Positionierung der SPD, was Pauls Rolle im Kreistag angeht, sondern auch ein Handeln. Zwar sei an Pauls Kreistagskandidatur für die Kommunalwahl bedauerlicherweise nichts mehr zu ändern, „aber man kann was ändern, was die Zugehörigkeit zur Fraktion angeht“. Mit einem Volksentscheid schade Paul weiter seiner Gemeinde und dem Landkreis.

Auch Michael Steisel, Sprecher der Kreisbürgermeister, hält die Entscheidung des Niester Parlaments für die logische Konsequenz. „Es gibt keine Alternative“, sagt er. „Jemand, der sich strafbar gemacht hat, sollte kein Bürgermeister mehr sein, er tritt unseren Stand mit Füßen.“

Steisel hofft, dass Paul die Konsequenzen endlich zieht und die Entscheidung des Parlaments annimmt. Tut er das nicht, spalte er die dörfliche Gemeinschaft in zwei Lager. Denn einige wüssten Pauls Verdienste weiterhin zu schätzen. „Er bewahrt die Bürger vor größeren Schäden, wenn er zurücktritt.“

Je länger dieser Fall dauere, desto größer werde auch der Image-Schaden für das Bürgermeisteramt. Der Fall Paul habe eine Strahlwirkung über Nieste hinaus – auch auf die kollegiale Zusammenarbeit der Kreisbürgermeister: „Es ist auch ein Vertrauensbruch uns gegenüber.“

Von Moritz Gorny und Valerie Schaub

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