„Wir leisten Detektivarbeit“

Gefälschte Corona-Impfpässe: Apothekerin rechnet mit Betrügern ab

Corona im Kreis Kassel: Anna Schirmer und ihre Mitarbeiter haben täglich mit falschen Impfnachweisen zu tun. Für unser Symbolbild hält sie einen leeren Impfpass in der Hand.
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Corona im Kreis Kassel: Anna Schirmer und ihre Mitarbeiter haben täglich mit falschen Impfnachweisen zu tun. Für unser Symbolbild hält sie einen leeren Impfpass in der Hand.

Eine Apothekerin aus dem Kreis Kassel berichtet über tägliche Begegnungen mit falschen Corona-Impfausweisen und möchte dagegen vorgehen.

Kreis Kassel/Niestetal – Laut einer Niestetaler Apothekerin wird mit Impfpässen Missbrauch betrieben. Das ist ein Riesenproblem, sagt die Filialleiterin - und erklärt, warum. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen das.

Der Impfpass hat immer ein Schattendasein gefristet, lag unberührt in einer Schublade. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Dokument massiv an Bedeutung gewonnen. Mit Corona-Impfnachweis versehen, ist es eine Fahrkarte zum heiß begehrten QR-Code, der die Türen zu einem halbwegs normalen Leben öffnet. Dass auch Ungeimpfte nicht auf die Privilegien eines Impfnachweises verzichten wollen, kriegen Anna Schirmer und ihre Mitarbeiter zu spüren.

Kreis Kassel: Apothekerin begegnet häufig Betrügern mit gefälschten Corona-Impfausweisen

Seit Oktober kämen regelmäßig Kunden mit gefälschtem Impfnachweis in die Sandershäuser Apotheke, um sich einen QR-Code generieren zu lassen. „Richtig los ging das am Samstag, nachdem die Schnelltests kostenpflichtig wurden“, sagt Filialleiterin Schirmer. An diesem Tag seien 9 von 13 eingereichten Impfnachweisen unecht gewesen. In der Folge sei der Trend leicht abgeflaut, jetzt nehme er wieder zu.

„Wir leisten hier Detektivarbeit“, sagt Schirmer. Ihre Mitarbeiter und sie könnten Fälschungen erkennen. Wer einen gefälschten Aufkleber oder Stempel im Impfpass hat, erhalte keine digitale Impfbescheinigung. „Es ist aber nicht schön, diesen Menschen zu sagen, dass sie Betrüger sind.“ Manche würden ausfällig werden, „einer hat mit einem Anwalt gedroht“, sagt Schirmer.

Apothekerin aus Kassel möchte vor gefälschten Corona-Impfausweisen warnen

Für die Filialleiterin ist die Situation frustrierend. Klar sei, dass Menschen mit gefälschten Impfpässen unmoralisch handeln und andere in Gefahr bringen können. Davon abgesehen sieht sie aber zwei Probleme. Zum einen das des Vernetzens. „Ich würde gern anderen Apotheken mitteilen, dass Person xy mit einem gefälschten Impfpass gekommen ist“, sagt Schirmer. So könne man Kollegen vorwarnen. Denn Schirmer ist überzeugt: Wer bei ihr mit einem gefälschten Nachweis keinen Erfolg hat, probiert es woanders.

Mit diesem Anliegen hat sie sich auch an den hessischen Apothekerverband (HAV) gewandt. Wohlwissend, dass damit eine kniffelige Datenschutzfrage einhergeht. Genau darauf verweist auch die HAV-Sprecherin Katja Förster: „Das ist sehr dünnes Eis, denn Pharmazeuten haben wie Ärzte eine Schweigepflicht.“ Laut Förster ist das ein Dilemma.

Aus vielen Apotheken kämen Meldungen über die Fälschungen. Aber ein System aufzubauen, über das gewarnt werden könne, sei wegen des Datenschutzes einfach nicht möglich. „Das Gute ist, dass die Pharmazeuten geschult sind, echte Nachweise von unechten zu unterscheiden.“ Der Verband versorge die Mitglieder mit so vielen Infos wie möglich. Mehr könne derzeit nicht getan werden.

Vorfälle im Kreis Kassel: Falsche Corona-Impfausweise sollen einheitlich bestraft werden

Anna Schirmer reicht das nicht. Sie fühlt sich alleingelassen, auch vom Gesetzgeber. Hier liegt das zweite Problem: Gesetzlich sei bislang nicht geklärt, ob und wie ein unechter Nachweis im Impfpass geahndet werden soll. Das bestätigt Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

„Die Strafbarkeit des Verfahrens wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet“, sagt der Sprecher. Demnach gab es bisher drei mögliche Straftatbestände: eine „Urkundenfälschung in der Variante des Gebrauchmachens einer unechten Urkunde“, eine „Fälschung von Gesundheitszeugnissen ebenfalls in der Begehungsweise des Gebrauchmachens“ und den „Gebrauch unrichtiger Bescheinigungen über Impfungen und Testungen“. Sprich: Man fälscht einen Nachweis in einem Impfpass oder nutzt ihn. Der Gesetzgeber arbeite daran, „den Gebrauch von sogenannten gefakten Impfpässen strafrechtlich eindeutig zu regeln“, sagt Thöne.

Laut Polizeisprecher Matthias Mänz gehen beim Polizeipräsidium Nordhessen immer wieder Anzeigen zu gefälschten Impfpässen ein. Diese werden beim Landeskriminalamt gebündelt. Demnach sind bislang Fälle im unteren dreistelligen Bereich bekannt. Wie sie geahndet werden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. (Moritz Gorny)

Zuletzt kam es in Hessen zu einer Großrazzia der Polizei wegen gefälschter Corona-Impfausweise - auch in Kassel.

Impfpassfälschung ist nun besser zu bestrafen

Seit dem nicht nur die Coronazahlen, sondern damit auch die Beschränkungen steigen, nimmt auch der Missbrauch von Impfdokumenten zu. Die bisher uneindeutige Gesetzeslage wird sich in Zukunft ändern, denn der Bundesrat hat gestern Vormittag einem Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP zugestimmt.

Wie der Niestetaler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) mitteilt, ist damit die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise eindeutig als Straftatbestand im Gesetz verankert. Dabei geht es um Ausweise, die noch nicht personalisiert sind.

Wer diese ausstellt, vorbereitet oder damit handelt, dem droht laut Gesetzestext künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso wie für das Ausstellen und den Gebrauch falscher Testzertifikate. Wer einen falschen Ausweis nutzt, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Es sei zuvor nicht an die kriminelle Energie gedacht worden, sagt Gremmels im HNA-Gespräch. Vor allem der Handel mit Blanko-Impfausweisen sei ein Problem. Was moralisch verwerflich sei, sei nun auch eindeutig strafbar. Diese Dokumentenfälschung sei fahrlässig und wiege andere in falscher Sicherheit. „Es geht nicht um das Dokument, allein der Impfschutz zählt.“

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