Niestetal erhält hohe Rückzahlungen

Gewerbegebiet Sandershäuser Berg: Gemeinde einigt sich mit beteiligten Kommunen

Das Bild zeigt den Sandershäuser Berg aus der Vogelperspektive.
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Zwei Jahre lang verhandelt: Mit Blick auf die geplante Erweiterung des Sandershäuser Bergs als interkommunales Gewerbegebiet wird sich künftig die Gemeinde Niestetal sämtliche Erträge, aber auch Investitionen und Aufwendungen 50 zu 50 mit den übrigen Kommunen des Zweckverbands Raum Kassel teilen.

Wieder ist eine Hürde zur Erweiterung des Gewerbegebietes Sandershäuser Berg genommen.

Niestetal - Mehrheitlich einigten sich die Fraktionen des Niestetaler Gemeindeparlaments am Donnerstag auf eine sogenannte Interessenausgleichsvereinbarung zwischen der Gemeinde Niestetal und den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Raum Kassel. SPD und CDU stimmten dafür, Grüne und die WiN-Fraktion lehnten das Papier ab. Der Interessenausgleich regelt nun nicht nur die Beteiligungen der einzelnen ZRK-Kommunen an der 22 Hektar umfassenden interkommunalen Erweiterung des Gewerbegebiets, sondern auch die Finanzierung von Investitionen, die Verteilung von Aufwendungen und Erträgen sowie die Behandlung von geschaffener Infrastruktur. Das Vertragswerk war zuvor in einem gut zweijährigen Prozess verhandelt und zuletzt von der ZRK-Verbandsversammlung im November verabschiedet worden.

So gilt nun mit Blick auf künftige Investitionen, Aufwendungen und Erträge ein Verteilungsschlüssel von 50 Prozent für Niestetal und 50 Prozent für alle übrigen ZRK-Verbandskommunen. An den bisher allein von der Gemeinde Niestetal geleisteten Erschließungskosten für das bereits vorhandene kommunale Gewerbegebiet wird Niestetal nun eine Rückzahlung von 2,7 Millionen Euro durch die ZRK-Familie erhalten. Jüngst getätigte Zahlungen für Grundstückszukäufe für die geplante Erweiterung in Höhe von 5,6 Millionen Euro werden nach dem 50/50-Schlüssel verteilt. So wird Niestetal noch einmal 2,8 Millionen Euro zurückbekommen.

Ebenfalls von Bedeutung: Von den jetzt schon vorhandenen 38 Hektar kommunaler Fläche, von der die Gemeinde Niestetal aktuell allerdings nur 25 Hektar für Gewerbe nutzen darf, werden der Gemeinde weitere 10 Hektar für eine gewerbliche Nutzung zugesprochen.

Planerisch wird der ZRK weiterhin die Flächennutzungsplanung übernehmen und entsprechend mit der Regionalplanung in Übereinstimmung bringen. Mit Blick auf die Bauleitplanung (B-Pläne) wird die Gemeinde Niestetal weiterhin die Planungshoheit innehalten.

Nun anfallende Investitionen für neue Infrastruktur werden wieder nach den 50/50-Schlüssel aufgeteilt. Nach dem Bau dieser Infrastruktur geht diese in den Besitz der Gemeinde Niestetal über, die dann auch für deren Unterhalt zuständig ist. Die Kosten für den Unterhalt werden allerdings wieder aufgeteilt.

Schließlich erfolgt auch die Vermarktung der Grundstücke durch die Gemeinde Niestetal, allerdings stets in Abstimmung mit der ZRK-Familie sowie der Wirtschaftsförderung Region Kassel.

Nicht zuletzt dient die Vereinbarung auch als Grundlage für eine mögliche, aktuell allerdings nur sehr langfristig denkbare Erweiterung des Gewerbegebietes auf eine Größe von bis zu 135 Hektar. Die Regionalplanung aus dem Jahr 2009 ließe das zumindest zu. Jedoch verbietet die aktuelle verkehrliche Situation solch ein Vorhaben. Ein ZRK-Gutachten aus dem Jahr 2019/2020 macht deutlich, dass solch ein Schritt – wenn überhaupt – nur mit dem Bau eines zusätzlichen A 7-Autobahnanschlusses sowie mit weiteren neuen Straßen wie der sogenannten Nordspange von der A 7 hinüber über die Fulda vorbei an Kassel-Hasenhecke, Fuldatal-Ihringshausen und Vellmar-Frommershausen bis zur B 7 bei Obervellmar im Westen gedacht werden kann.

Von Boris Naumann

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