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Haushalt 2022 in Niestetal: Gemeinde ringt um jeden Euro

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Von: Boris Naumann

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Mehrere Euroscheine liegen verstreut übereinander (Symbolbild)
Baukosten und Kredittilgung schlagen in Niestetal zu Buche, im Februar will die Gemeinde ihren Haushalt beschließen. © Patrick Pleul/dpa

Der von Bürgermeister Marcel Brückmann in der vergangenen Woche eingebrachte Haushalt für 2022 beschäftigt die Niestetaler Gemeindepolitik. Am Donnerstagabend fand die inzwischen dritte Gesprächsrunde mit den Fraktionen statt.

Niestetal – In der Gemeindevertretersitzung am 24. Februar könnte es in Niestetal schon zur Verabschiedung des Haushalts kommen. Das wurde bisher erreicht:

Investitionen

Durch Einsparungen und Aufteilen von Investitionen vor allem in den Gebäudeerhalt (wie bei der Mehrzweckhalle und den Gemeindehäusern) über mehrere Jahre sei die Investitionssumme von ursprünglich 35,6 Millionen Euro noch einmal um 2 Millionen Euro auf jetzt 33,6 Millionen Euro gedrückt worden, teilt Brückmann mit. Hinzu komme der Verkauf von nicht mehr benötigten Grundstücken, der noch einmal eine Million Euro in die Kassen spüle. Im Ergebnis sinke die Neuverschuldung um drei Millionen Euro. „So sparen wir auch beim Schuldendienst, weil die Kreditraten weniger stark steigen.“

Was aber bliebe, seien gestiegene Baukosten. Allein in den Monaten November 2020 bis November 2021 seien die Kosten allein im Bauwesen um 14 Prozent nach oben geklettert. „Mit Blick auf den Investitionsplan bis 2025 macht das eine Baukostensteigerung von mehreren Millionen Euro aus, die die Gemeinde zusätzlich zu stemmen hat“, sagt Brückmann.

Grundsteuer

Hohe Investitionen hätten zwangsläufig hohe Kreditaufnahmen zur Folge. Doch könnten die Kreditraten nicht mehr aus laufenden Überschüssen bezahlt werden. „Zwar könnten wir allein auf Reserven zurückgreifen, doch wären die in wenigen Jahren aufgebraucht“, sagt Brückmann. So sei in den Gesprächen mit den Fraktionen klar geworden, dass nur eine Anhebung der Grundsteuern A und B von jetzt jeweils 527 Punkten auf etwa 650 Punkte nachhaltig Liquidität gewährleisten könne. Eine solche Steuererhöhung bedeute eine Mehrbelastung von zehn Euro pro Monat für einen Einfamilienhausbesitzer. „Wie die Gemeindevertreter entscheiden werden, wird sich in den nächsten Sitzungen zeigen“, sagt Brückmann.

Gewerbesteuer

Mit einer zunächst angedachten Absenkung der Gewerbesteuer von jetzt 517 Punkte auf unter 500 Punkte (die HNA hatte im letzten Bericht irrtümlich von unter 400 Punkten gesprochen) sei in den nächsten zwei Jahren nicht zu rechnen. „Das können wir uns finanziell nicht leisten“, sagt Brückmann. 495 Punkte könnten anschließend das Ziel sein. Das allerdings sei rein standortpolitisch zu verstehen. „Wir liegen mit 517 Punkten klar über dem Schnitt. Wir müssen für Unternehmen aber weiter interessant bleiben.“ In jedem Fall aber würden Grundsteuern nicht angehoben, um dann die Gewerbesteuern senken zu können.

Personal

Mit Blick auf die Personalkosten werde es definitiv keine Nullrunden geben. „Die Gemeinde Niestetal hatte zu keinem Zeitpunkt vor, Nullrunden zu fordern“, sagt Brückmann. (Boris Naumann)

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