Haushaltssicherung

Niestetal kämpft um jeden Euro -Defizit von 3,8 Millionen 

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Kein Geld auf dem Konto: Seit Wochen schon finden im Niestetaler Rathaus Konsolidierungsgespräche mit Fraktionsmitgliedern von SPD, CDU und Grünen statt, um einen neuen Haushalt 2019 sowie ein Sicherungskonzept zu erarbeiten.

Finanzielle Schwierigkeiten in Niestetal: Als Bürgermeister Marcel Brückmann den Haushalt 2019 einbrachte, war klar, dass das Rechenwerk mit 3,8 Mio.- Euro-Defizit nicht genehmigungsfähig sein würde.

Doch woher soll das ganze Geld nun kommen? Seit Wochen schon finden Konsolidierungsgespräche mit Fraktionsmitgliedern von SPD, CDU und Grünen im Niestetaler Rathaus bis tief in die Abend- und Nachtstunden statt. „Alles steht auf dem Prüfstand“, sagt Brückmann.

Freiwillige Leistungen

„Hier wird es bisweilen emotional“, sagt Brückmann, vor allem, wenn Liebgewonnenes auf dem Prüfstand stehe – der Ortsbus, die Niestetaler Nachrichten, das Familienzentrum, die Seniorenbegegnungsstätte, die Bücherei, das Naturerlebnisbad und natürlich auch die Vereinsförderung. Das Allermeiste davon werde sicher erhalten bleiben – „nur vielleicht in einer abgespeckten Version“, sagt Brückmann. In einigen Punkten seien schon Einigungen erzielt worden, in anderen noch nicht. „Wir sind mitten im Prozess“.

Steuern und Gebühren

Mit Blick auf die Gewerbe- und Grundsteuern A und B werden sich „mit Sicherheit sehr deutliche Steigerungen ergeben“, sagt Brückmann. Um wie viel Punkte die Hebesätze angehoben werden, sei noch nicht klar. „Nicht mal dann, wenn wir sämtliche freiwillige Leistungen abschaffen würden, könnten wir auf Steurerhöhungen verzichten“, sagt Brückmann.

Aktuell liegen die Hebesätze bei beiden Steuerarten noch bei 400 Punkten. Nach der Neujustierung werden sie mit Sicherheit über den kalkulierten 450 Punkten liegen.

Auch Gebühren werden voraussichtlich erhöht werden. „Eine deutliche Erhöhung im Kita-Bereich, unserem Kostenschwerpunkt, brächte allerdings nur unerheblich mehr Geld in die Kasse und würde nur Eltern der Jüngsten und jener treffen, die auch noch außerhalb der vom Land unterfinanzierten Kernzeiten arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen“, sagt Brückmann. „Daher schließt sich das aus.“

Investitionen

Investition werden in nächster Zeit von ehedem 23 Mio. Euro auf nur noch 10 Mio. Euro drastisch zurückgefahren. Davon betroffen sind voraussichtlich vorübergehend die weitere Sanierung der Mehrzweckhalle, der Stadtumbau in Sandershausen, die Sanierung der Friedhofshalle in Sandershausen und auch der Umbau der in die Jahre gekommenen Feuerwache.

Schwimmbad

Trotz der prekären Finanzlage halten das Gemeindeparlament mit SPD-Mehrheit sowie Bürgermeister Brückmann vorerst am Neubau des Schwimmbades fest. Grund: „Die Niestetaler wollen es, wir bekommen 4 Mio. Euro vom Bund und haben Zeitdruck“, sagt Brückmann. Natürlich müsse die Gemeinde auch selbst viel Geld in die Hand nehmen – nämlich 7,9 Mio. Euro. „Am Ende wird der notwendige Steuersatz entscheidend sein, ob es kommt. Der muss zumutbar sein.“

In jedem Fall solle für das Schwimmbad nichts anderes geopfert werden. Im April werde das Parlament darüber entscheiden. „Gibt es grünes Licht für das Bad, gehen die Ausschreibungen für die Bauvorbereitung sofort raus.“

Personal

Grundsätzlich sei über Personalfragen noch nicht gesprochen worden. „Aber es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, sagt Brückmann, das Stammpersonal bleibe. Durch altersbedingte Fluktuation frei werdende Stellen stehen zur Disposition. Dennoch sollen alle Leistungsbereiche der Verwaltung erhalten bleiben, „aber vielleicht nicht in der jetzt vorhandenen Stärke“. Frei gewordene Arbeitskapazitäten könnten einst fremd vergebene Leistungen wieder übernehmen – „auch das spart Geld“, sagt Brückmann.

Die Beschlüsse zum neuen Haushalt 2019 sowie zur Haushaltssicherung werden voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am 11. April gefasst. Über die strittigen Punkte wird einzeln abgestimmt werden.

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