Nach hitziger Debatte

Platz erinnert künftig an Walter Lübcke: Fläche vor Niestetaler Rathaus wird umbenannt

Ein Baum, eine Tischtennisplatte und ein Brunnen sind vor einem Gebäude zu sehen, dass laut Aufschrift ein Rathaus ist.
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Der Vorplatz des Niestetaler Rathauses wird bald den Namen des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) tragen. Ebenso wird sich sein Name in der Anschrift des Rathauses wiederfinden.

Der Vorplatz des Niestetaler Rathauses wird Dr.-Walter-Lübcke-Platz heißen. Auch das Rathaus wird den Namen des ermordeten Regierungspräsidenten in der Anschrift tragen. Bis zur Entscheidung gingen sich die Parlamentarier von CDU und SPD hart an.

Niestetal - Mit Zwischenrufen wurden am Donnerstagabend Redebeiträge in der Niestetaler Gemeindevertretung unterbrochen, die Sitzung lief teils aus dem Ruder. Grüne und WiN brachten schließlich Ruhe in die Debatte.

Stein des Anstoßes war nicht das grundsätzliche Vorhaben der Christdemokraten, den Rathausvorplatz nach Walter Lübcke (CDU) zu benennen. Dem konnten sich alle Fraktionen anschließen. Vielmehr ging es um die Fragen des wann und wie.

Nachdem CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg eine flammende Lobrede auf Walter Lübcke gehalten und sich für den Antrag seiner Fraktion ausgesprochen hatte, meldete sich SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Becker zu Wort. Dann wurde es hitzig.

Becker kritisierte, dass der CDU-Antrag rund vier Wochen vor der Kommunalwahl gestellt worden war – ohne ein Einbeziehen der anderen Fraktionen und auch, ohne die Bürger zu fragen. Andernfalls hätten aus Sicht der SPD womöglich weitere Orte in der Gemeinde in Betracht gezogen werden können. Ebenso wie andere Personen, die neben Lübcke eine besondere Ehrung verdient hätten. Sie warf der CDU Wahlkampf vor. Ihr Gegenvorschlag: Man solle die Entscheidung nach der Kommunalwahl fällen und Bürger mit einbeziehen.

Aus den Reihen der Christdemokraten kamen Rufe wie „Unverschämtheit“ und „Sie sollten sich schämen“. Alexander Wendel machte seinem Unmut dann am Rednerpult Luft. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende ging Becker direkt an: „Sie sollten sich aus tiefstem Herzen schämen“, sagte er.

Der Vorwurf Beckers, die Christdemokraten würden den Mord an Lübcke für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, sei hochgradig peinlich, so Wendel. Er verlangte eine Entschuldigung. Als er der Sozialdemokratin dann noch Inkompetenz wegen ihrer Arbeit im Ausschuss vorwarf, rief ein SPD-Abgeordneter „Buh“.

Die kleineren Fraktionen kühlten die erhitzten Gemüter wieder ab: Grünen-Abgeordneter Kai Bartling plädierte dafür, die Entscheidung für den Lübcke-Platz jetzt zu treffen, unabhängig vom Wahlkampf.

Der Vorsitzende der Initiative WiN (Wir in Niestetal) unterstrich, wie „emotionsgeladen“ das Thema sei. So machte Werner Weißenborn klar, dass der Zeitpunkt für den CDU-Antrag verfrüht sei und dass er sich eine vorherige Absprache gewünscht hätte. Die WiN ist kürzlich von zwei ehemaligen SPD-Mitgliedern, die der Fraktion den Rücken gekehrt, aber ihr Mandat behalten hatten, gegründet worden.

Der Vorschlag der SPD, die Bürger und weitere Orte einzubeziehen, wurde knapp abgelehnt. Der CDU-Antrag fand mit 17 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen mehr Zustimmung und wurde beschlossen.

Bis der Rathausvorplatz und die Adresse geändert sind, vergeht laut Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) allerdings noch Zeit. „Da steckt noch ein Verwaltungsverfahren dahinter.“ Schließlich müsse der Landkreis Kassel mit einbezogen werden, da er für die Straße vorm Rathaus zuständig sei.

Von Moritz Gorny

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