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Drei Jahre nach Parlamentsbeschluss stellt Niestetal Info-Abend in Aussicht

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Von: Boris Naumann

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Blick auf den Sandershäuser Berg: Auf 15 Hektar oberhalb der SMA-Freifläche plant die Firma Winkler ein Großhandelszentrum für Nutzfahrzeugteile mit einem bis zu 35 Meter hohen Lagerkomplex. Bislang wurden Niestetaler Bürger nicht darüber informiert, wie die Pläne genau aussehen. Archiv
Blick auf den Sandershäuser Berg: Auf 15 Hektar oberhalb der SMA-Freifläche plant die Firma Winkler ein Großhandelszentrum für Nutzfahrzeugteile mit einem bis zu 35 Meter hohen Lagerkomplex. Bislang wurden Niestetaler Bürger nicht darüber informiert, wie die Pläne genau aussehen. Archiv © Ruth Brosche

Niestetal – Die Gemeinde Niestetal plant eine Info-Veranstaltung für Bürger zur geplanten Ansiedlung der Firma Winkler im erweiterten Gewerbegebiet Sandershäuser Berg. Die Info-Veranstaltung ist zunächst für Donnerstag, 10. November, angesetzt – allerdings unter Vorbehalt.

„Voraussetzung hierfür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Planungen soweit vorliegen, dass die Bürger adäquat informiert werden können“, heißt es aus dem Rathaus. Mit anderen Worten: Die Gemeinde schließt nicht aus, dass der Termin noch einmal verschoben werden könnte.

Zuletzt hatte Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) am 23. Juni im Zuge der jährlichen Bürgerversammlung im Rathaus mitgeteilt, noch in der zweiten Jahreshälfte zu einer Bürger-Infoveranstaltung zu dem Thema einladen zu wollen. Dabei sollten dann erstmals die Baupläne der Firma Winkler wie auch die naturfachlichen Ausgleichsvorhaben der Gemeinde vorgestellt werden.

Bekanntlich möchte die Firma Winkler am Sandershäuser Berg auf etwa 15 Hektar ein Großhandelszentrum für Nutzfahrzeugteile mit einem bis zu 35 Meter hohen Lagerkomplex errichten. Vor allem Anwohner der unmittelbar benachbarten Guts Ellenbach kritisieren das Vorhaben und sehen sich vor allem immer noch nicht ausreichend über die Planungen vor ihrer Haustür informiert.

2019 kam es zu einem einstimmigen Beschluss für eine Bürger-Infoveranstaltung

Tatsächlich währt die Diskussion um eine Bürger-Infoveranstaltung zu diesem Thema schon seit Jahren. Auslöser dafür war eine Versammlung der SPD Niestetal am 18. Oktober 2019, zu der ein Vertreter der Firma Winkler zur Vorstellung erster Pläne eingeladen war. Die CDU kritisierte damals, von den Ansiedlungsplänen nicht ausgerechnet auf einer SPD-Veranstaltung erfahren zu wollen. „Bislang hat es zu diesem Thema noch keine öffentliche Information gegeben – weder für die Bürger noch für die Fraktionen“, hatte damals CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg gesagt.

In der Folge hatte die CDU im Oktober 2019 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der allerdings von der SPD-Fraktion abgelehnt worden war (damals noch mit absoluter Mehrheit im Gemeindeparlament). Die Dringlichkeit für eine Bürger-Infoveranstaltung sei nicht erkennbar, es sei keine Gefahr in Verzug, im Übrigen sei die SPD-Veranstaltung auch für Nicht-Mitglieder zugänglich gewesen, hieß es damals.

Erst ein zweiter CDU-Vorstoß am 5. Dezember 2019 brachte Erfolg. Diesmal kam es zu einem einstimmigen Beschluss für eine Bürger-Infoveranstaltung – und zwar nach der Sommerpause 2020 unter Beisein der Firma Winkler, des Zweckverbands, der Hessischen Landgesellschaft (HLG) und der Regionalplanung (RP Kassel). Als Voraussetzung dafür war vereinbart worden, dass Winkler aussagekräftige Angaben zu den Plänen machen kann, und dass eine Verkehrsuntersuchung vor Ort abgeschlossen ist.

Warten auf Umsetzung des Beschlusses vom 5. Dezember 2019

Beides ist inzwischen längst der Fall, doch eine Bürger-Info gab es nicht. Erste Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des Zweckverbands sind seit Herbst 2020 bekannt und auch der Zweckverband wie auch die Verbandskommunen wissen längst gut darüber Bescheid, was Winkler am Sandershäuser Berg vorhat. Die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung wurde im März 2021 von der Verbandsversammlung beschlossen, die Interessenausgleichsvereinbarung zwischen Niestetal und den Verbandskommunen folgte im November des gleichen Jahres. Seit Monaten schon arbeitet Niestetal selbst an den Bebauungsplänen.

In Sachen Information hatte es schon im Oktober 2021 eine interfraktionelle Sitzung der Niestetaler Fraktionen bei Winkler auch im Beisein des Zweckverbands und der Hessischen Landgesellschaft gegeben. Die Niestetaler Gemeindepolitik wie auch die planenden Institutionen sind also über die Vorgänge am Sandershäuser Berg bestens informiert – „nur eben nicht die Bevölkerung“, sagt CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg, der immer noch auf die Umsetzung des Beschlusses vom 5. Dezember 2019 für eine Bürger-Informationsveranstaltung wartet.

Von Boris Naumann

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