Schauenburger Gemeindevertreter diskutierten Auszählung der Kommunalwahlstimmen

Parlament bestätigt Kommunalwahlergebnis

Mann kreuzt Stimmzettel an
+
Offenbar wurden beim Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen der Briefwahlbezirke die Stimmzettel vertauscht. Am Wahlergebnis ändert das allerdings nichts.

Der Einspruch eines Bürgers gegen das Ergebnis der Kommunalwahl und der Wahl des Ortsbeirats Elgershausen im Schauenburger Briefwahlbezirk 10 wurde zurückgewiesen. Das haben die Schauenburger Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend entschieden.

Schauenburg – Daneben standen auch die Einführung einer Bürgersprechstunde, ein erweitertes Betreuungsangebot für Grundschulkinder und die Anschaffung von Fahrradboxen auf der Tagesordnung. Ein Überblick:

Einspruch Wahl

Für rege Diskussion sorgte die Entscheidung über den Wahleinspruch. Hintergrund ist, dass am Abend der Kommunalwahl am 14. März die kumulierten und panaschierten Stimmzettel der beiden Briefwahlbezirke 9 (Martinhagen, Hoof, Elmshagen, Breitenbach) und 10 (Elgershausen) offenbar vertauscht worden waren. Deshalb hatte ein Wahlhelfer Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Ein anschließend eingesetzter Wahlprüfungsausschuss hatte aber festgestellt, dass sich dadurch im Endergebnis nichts verändert und dem Parlament empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären und den Einspruch abzulehnen. Die Offensive machte ihren Unmut darüber deutlich. Laut deren Fraktionsvorsitzendem Gerhard Schaumburg müsste den Einspruch stattgegeben werden, da der Wahlprüfungsausschuss diese Unregelmäßigkeiten bestätigt habe. „Wir können dem Bürger doch nicht sagen, in der Sacher hast du zwar recht, der Einspruch wird aber trotzdem abgelehnt“, so Schaumburg. Das sorgte für hitzige Diskussionen, da die anderen Fraktionen den Fall anders bewerten. Demnach könne nur das Endergebnis der Gemeinde Schauenburg angefochten werden, welches aber korrekt ist, nicht aber Teilergebnisse aus Ortsteilen. Bei der Abstimmung enthielt sich die Offensive schließlich.

Betreuungsangebot

Die Offensive brachte einen Antrag ein, nachdem die Verträge für die Aufnahme in das erweiterte Betreuungsangebot für Grundschulkinder so geändert werden sollen, dass sie die Betreuung nicht erst zum Ende eines Schulhalbjahres kündigen können, sondern schon nach zwei Monaten. Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung solle monatlich gekündigt werden können. Zwar stimmten die Abgeordneten am Ende für den Vorschlag zur Kündigung der Mittagsverpflegung, nicht aber für die flexiblere Kündigung der Betreuung.

Bürgerfragestunde

Wird es für die Bürger künftig möglich sein, bei Gemeindevertretersitzungen Fragen zu einzelnen Themen zu stellen? Darüber wurde rege diskutiert. Dem Antrag der Grünen folgten die anderen Fraktionen zwar inhaltlich. Uneinigkeit herrschte aber darüber, wie eine Bürgerfragestunde so gestaltet werden kann, dass sie rechtlich in Ordnung ist. Denn die Hessische Gemeindeordnung lässt eine aktive Beteiligung von Bürgern in der Gemeindevertretung nicht zu, wie Parlamentsvorsteher Nico Storch (SPD) deutlich machte. Deshalb zog Hans-Jürgen Heinemann seinen Antrag zurück. Er wolle prüfen, wie man ein rechtlich einwandfreies Angebot schafft und dann einen neuen Antrag dazu stellen.

Radstellplätze

Geprüft werden soll auf Antrag der SPD die Anschaffung von Fahrradboxen an bestimmten Plätzen in der Gemeinde. Damit solle die Möglichkeit gegeben werden, Räder sicher abstellen zu können, wie Jörg Dreismann von der SPD-Fraktion erläuterte. Dem schlossen sich auch die übrigen Fraktionen an.

Von Daniel Göbel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.