Revolte gegen das Land: 19 Bürgermeister gründen Vereinigung
Kreis Kassel. Die finanzielle Lage der Kommunen war noch nie so schwierig wie jetzt - das ist der Tenor der 19 Bürgermeistern, die sich zusammengeschlossen haben.
Sie gehören nun zu der Initiative „Vereinigung zur Rettung der Kommunalen Selbstverwaltung" (vrks). Ihre Forderung: Mehr Geld vom Land Hessen.
Die Vereinigung möchte auf einer eigenen Homepage auf ihre Probleme aufmerksam machen. Die 19 Bürgermeister stammen aus den Kreisen Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner und dem Landkreis Kassel. Hauptkritikpunkte: Zu wenig Unterstützung vom Land bei wachsenden Kosten durch Flüchtlingsaufnahme und Betreuungsangebote in Kindertagesstätten. Zudem fehle Geld für die Sanierung von Straßen.
„Ich bin seit 20 Jahren Bürgermeister, so schlimm war es noch nie“, sagt Thomas Baumann, Bürgermeister in Ludwigsau (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Auch der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) ändere daran nichts.
Der soll 2016 in Kraft treten. Die 447 Städte und Gemeinden in Hessen erhalten laut Berechnungen auch dann wie bisher vier Milliarden Euro. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) errechnete dagegen in einem Gutachten, dass die Kommunen eine Mindestausstattung von 4,9 Milliarden Euro benötigten. Das liege an unterschiedlichen Berechnungen bei Ein- und Ausnahmen, sagt Martin Jung vom HSGB.
„Der hessische Finanzminister sagt, wir können nicht wirtschaften“, sagt Bürgermeister Thomas Baumann. Dass das alle Kommunen nicht könnten, sei aber unrealistisch.
„Schwarze Null greifbar“
Diesen Vorwurf habe es nie gegeben, sagt Ralph-Nicolas Pietzonka, Sprecher des Finanzministeriums. An vielen Stellen seien die Möglichkeiten zur Verringerung der Defizite nicht genutzt worden. Die Bemühungen würden jetzt Früchte tragen, die schwarze Null sei greifbar.
Sie sind daran beteiligt
Zu der Initiative gehören die folgenden Bürgermeister: Initiator Mario Gerhold (Körle), Markus Boucsein (Melsungen), Volker Steinmetz (Felsberg), Frank Börner (Gudensberg), Werner Lange (Niedenstein), Herbert Wohlgemuth (Morschen), Herbert Vaupel (Malsfeld), Manfred Schaub (Baunatal), Thomas Petrich (Edermünde), Peter Tigges (Spangenberg), Jörg Müller (Knüllwald), Günter Schlemmer (Jesberg), Edgar Paul (Nieste), Andreas Nickel (Großalmerode), Günter Jung (Wabern), Bernd Heßler (Borken), Andreas Siebert (Niestetal), Thomas Baumann (Ludwigsau), Kai Knöpper (Neuental).
Von Max Holscher
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