Ausschuss stimmt Millionen-Finanzspritze für Eigenbetrieb zu

Rückkauf der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar rückt näher

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Soll wieder öffnen: Die Kreisklinik Wolfhagen ist seit Mitte Februar geschlossen. Der Landkreis Kassel will den Betrieb zum 1. Juli übernehmen.

Auf dem Weg zur Übernahme des Klinikbetriebs in Wolfhagen und Hofgeismar hat der Landkreis Kassel einen weiteren wichtigen Schritt vollzogen.

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat am Montagnachmittag die dazu nötige Änderung im Kreishaushalt auf den Weg gebracht. Das Votum fiel einstimmig aus. Lediglich die AfD enthielt sich. Die fünf Millionen Euro schwere Sonderrücklage für den Eigenbetrieb der Kreiskliniken wurde indes von allen HFA-Mitgliedern befürwortet. Im Vorfeld der Abstimmung gab es allerdings noch einige Fragen, denen sich Landrat Uwe Schmidt stellte.

Haushaltslage

Die FW-Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel Mlasowsky wollte wissen, wie sich der Kauf der Kreiskliniken auf die künftige Finanzsituation des Landkreises auswirken wird. Landrat Schmidt tat sich schwer mit einer klaren Aussage. Sicher sei nur, dass auch im kommenden Jahr weitere Investitionen gestemmt werden müssten, um die Brandschutzarbeiten für die Klinik in Wolfhagen abzuschließen. Ob dafür tatsächlich die ursprünglich veranschlagten 14,3 Millionen Euro gebraucht werden, sei noch unklar. Das sei nicht zuletzt davon abhängig, wie das künftige medizinische Konzept am Standort Wolfhagen aussehe. „Wie hoch die Defizite sind, wissen wir nicht. Dieses Jahr geht es um die erste Finanzierungsrate.“

Unbekannt sei bislang auch, wie hoch die Kosten für den Betrieb der Kreiskliniken sind, merkte Mlasowsky an. Diese Zahlen wird die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) im Juni vorlegen, erklärte Schmidt. Grundlage für die Betriebskosten soll das Jahresergebnis 2019 sein, das vom Aufsichtsrat der GNH festgestellt werde. Diese Zahlen würden dann wiederum in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kreiskliniken aufgenommen.

Kommunikation

Frank Hellwig, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte: „Acht Tage vor der Übernahme wissen wir nichts und haben nicht den Funken eines Konzepts für Wolfhagen“, und spielte damit auf die Kreistagssitzung am 22. Juni an. Dann sollen die Kreistagsabgeordneten final über den Kauf der Kliniken abstimmen. Das ließ Schmidt so nicht stehen. „Wir haben ein Schreiben mit aktuellen Informationen weitergegeben.“ Schmidt versprach, dass es rechtzeitig vor der Kreistagssitzung weitere umfangreiche Informationen gebe, bat aber um Verständnis, dass die Verwaltung Vorlauf benötige. Möglich sei auch eine Sondersitzung des HFA oder des Kreistages im Vorfeld zur finalen Entscheidung. „Wir werden eine breite Diskussion ermöglichen.“

Klinikpersonal

Auch die Übernahme des Personals wurde noch einmal thematisiert. Dr. Knoche von den Linken wollte wissen, wie viele Arbeitsverträge bereits unterschrieben wurden. Laut Paragraf 613 a BGB gelten die Arbeitsverträge weiterhin, erklärte Schmidt, sofern kein Widerspruch eingelegt werde. Etwa 90 Prozent der Verträge könnten problemlos übernommen werden. „Es gibt aber noch einige Mitarbeiter, die mit Ökomed Verträge haben, da müssen wir noch verhandeln“, sagt Schmidt. Insgesamt sollen 335 Mitarbeiter in den Eigenbetrieb wechseln.

Medizinisches Konzept

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Woizeschke-Brück fragte: „Haben wir die Möglichkeit, auf das medizinische Konzept Einfluss zu nehmen?“ Wenn eine Übertragung des Klinikbetriebs auf Agaplesion gestaltet werden soll, brauche es Verträge, die vom Kreistag beschlossen werden, sagte Schmidt. Dies werde wohl in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein. „Das betrifft dann nicht nur das Fiskalische, sondern auch das medizinische Konzept“, versicherte der Landrat. Darüber müsse im Parlament diskutiert werden, bevor die Verträge aufgesetzt werden.

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