Sanierung örtlicher Straßen: Anlieger müssen weiterhin zahlen

In Schauenburg bleibt es bei Straßenbeiträgen

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Straßenarbeiten: Für die Erneuerung von örtlichen Straßen werden die Anlieger in Schauenburg auch künftig zur Kasse gebeten. Das Foto entstand bei früheren Bauarbeiten auf der Hirtenstraße in Elgershausen.

Die Schauenburger Grundstückseigentümer müssen sich auch weiterhin an der Erneuerung der örtlichen Straßen beteiligen.

Der Abschaffung der Straßenbeiträge erteilte das Gemeindeparlament am Donnerstag in Hoof eine Absage. Somit bleibt die seit 2002 bestehende Straßenbeitragssatzung erhalten. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei zwei Enthaltungen der Linken- und einer von der CDU-Fraktion.

Rund 400 000 Euro werden in Schauenburg im Schnitt pro Jahr zum Straßenbau von den Anliegern dazu gezahlt, so die Berechnung des Rathauses. Sollte dieser Zuschuss wegfallen, müsste das Geld zum Ausgleich des Haushaltes über andere Steuern oder Gebühren hereingeholt werden. Darin waren sich Sprecher mehrerer Fraktionen einig. Um die 400 000 Euro beispielsweise über die Grundsteuer zu generieren, müsste diese um 135 Punkte angehoben werden, rechnete SPD-Fraktionschef Timo Storch vor. Grundsätzlich, so Storch, halte er aber die Erhebung von Straßenbeiträgen für ungerecht.

Auch das Modell von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, bei dem alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde jedes Jahr einen kleineren Beitrag leisten, lehnte die Mehrheit der Gemeindevertreter ab. Laut Bürgermeister Michael Plätzer (SPD) wären die gesetzlichen Hürden zur Einführung dieser Variante sowie der Aufwand für die Verwaltung sehr hoch, mehrere Mitarbeiter wären mit der Abrechnung beschäftigt, so der Bürgermeister. Die Gemeinde müsste allein in neun Abrechnungsbezirke aufgeteilt werden.

„Sicherlich wäre es gerechter, wenn alle zahlen, aber wir müssen es uns auch leisten können“, sagte Offensive-Fraktionschef Frank Hofmann. Für Harald Starke von der CDU wäre das Modell der wiederkehrenden Beiträge so, „als würden wir die Steuern erhöhen“.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine von Dalwig sprach sich schließlich für die Beibehaltung der bisherigen Abrechnungsart aus. „Es fehlt schlicht und einfach Geld in den Kommunen“, brachte Dominik Schaumburg von der Offensive den Sachverhalt auf den Punkt. Er forderte die Mitglieder der großen Fraktionen vehement dazu auf, bei ihren Parteienvertretern in Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu sorgen. „Da müssen Sie aktiver werden.“

Übrigens: Auch bei Beibehaltung der bisherigen Praxis in der Gemeinde Schauenburg hat sich aufgrund der Landesgesetzgebung zumindest eine Erleichterung für die Anwohner ergeben. Sie können ihre Straßenbeiträge ab sofort über 20 Jahre in Raten abbezahlen.

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