Landkreis übernimmt

Rechnungsprüfungsamt in Baunatal schließt zum 1. Januar 2021 - so geht es weiter

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Bis 1. Januar 2021 noch sein Arbeitsplatz: Peter Jungermann leitet das Rechnungsprüfungsamt Baunatal, das bis Ende 2020 abgeschafft wird.

Bis Ende 2020 gibt es in Baunatal noch ein Rechnungsprüfungsamt – dann wird es abgeschafft.

Baunatal – Das beschlossen die Stadtverordneten Ende Mai. Peter Jungermann leitet die Abteilung und erklärt, was sie für Aufgaben hat und wie es ab 1. Januar 2021 weitergeht.

Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

Das Rechnungsprüfungsamt dient der Selbstkontrolle der Kommune. Eine wichtige Aufgabe ist die formale Prüfung des Jahresabschlusses, erklärt Jungermann. Spätestens zwei Jahre nach Jahresende müsse der Bericht vorliegen, der offenlegt, ob es rechtliche Verstöße gab oder ob die Verwaltung unzweckmäßig gearbeitet hat. Die Verwaltung soll diesen nutzen.

Alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner müssen laut Jungermann ein Rechnungsprüfungsamt haben, bei kleineren ist es freiwillig. Baunatal ist die letzte Kommune im Landkreis Kassel, die noch ein eigenes Rechnungsprüfungsamt hat. Bei allen anderen übernimmt die Aufgabe der Landkreis.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes geht durch alle Gremien: Magistrat, Fraktionen, Haupt- und Finanzausschuss sowie Stadtverordnetenversammlung. „Nicht alles, was wir reinschreiben, gefällt jedem“, sagt Jungermann. Er und seine Kollegen müssen allerdings unpolitisch und unabhängig arbeiten. Teilweise gebe das Rechnungsprüfungsamt Empfehlungen, aber bei Rechtsverstößen müsse die Kommune zwingend handeln.

Doch nicht nur beim Jahresabschluss ist das Rechnungsprüfungsamt eingebunden, auch Bebauungspläne werden geprüft.

„Da sind wir auch schon vorbeugend und beratend tätig“, berichtet der 57-Jährige, zum Beispiel, damit das Budget eingehalten wird. Außerdem kontrolliert das Amt sogenannte Verwendungsnachweise von Organisationen, die von der Stadt Geld bekommen, wie Kitas. „Sie müssen nachweisen, was mit dem Geld passiert ist“, so Jungermann.

Es ist außerdem für den Datenschutz in Baunatal zuständig – Jungermann ist Datenschutzbeauftragter. „Wir haben den Aufbau des Datenschutzes mit übernommen“, berichtet er. Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert auch dessen Einhaltung.

Rechnungsprüfungsamt schließt - So geht es weiter 

Die Aufgabe, den Jahresabschluss von Baunatal und Schauenburg zu prüfen, übernimmt ab 2021 der Landkreis Kassel. Für den Jahresabschluss 2018 wird laut Jungermann noch das Rechnungsprüfungsamt Baunatal zuständig sein, für 2019 und 2020 gibt es lediglich vorbereitende Arbeiten, bis der Landkreis übernimmt.

 Auf die Frage, welche Vor- und Nachteile das Abschaffen des Rechnungsprüfungsamtes mit sich bringt, verweist Jungermann auf die Bürgermeisterin – das sei eine politische Bewertung. „Je länger man wartet mit der Prüfung, desto schwerer sind Fehler nachvollziehbar“, sagt Jungermann. Das Rechnungsprüfungsamt kann künftig nicht mehr beratend tätig sein und Hinweise geben – das müssen laut Jungermann die Fachbereiche selbst machen und sich gegebenenfalls Infos einholen. 

Auch weitere Aufgaben wie das Einhalten von Budget und den Datenschutz müssten die Kollegen in der Verwaltung künftig selbst beachten – „was sie jetzt teilweise sowieso auch schon machen“, sagt Jungermann. Eventuell bleibt Jungermann Datenschutzbeauftragter, das stehe aber noch nicht fest. Auf die Frage, welche Aufgaben er künftig in Baunatal übernimmt, verweist er an die Bürgermeisterin.

Warum Schauenburg von der Schließung betroffen ist

Jungermann berichtet, dass sich die Gemeinde Schauenburg 2005 dazu entschloss, den Abschlussbericht nicht mehr vom Landkreis erledigen lassen zu wollen. Über die interkommunale Zusammenarbeit habe man den Versuch gestartet, dass Baunatal die Aufgabe übernimmt. Dafür musste Schauenburg zunächst ein eigenes Rechnungsprüfungsamt gründen und schloss sich dann an Baunatal an – damals ein Art Pilotprojekt, so Jungermann. „Schauenburg muss nun akzeptieren, dass wir nicht mehr die Prüfung übernehmen“, sagt Jungermann.

Für Schauenburg habe die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamtes in Baunatal keine Vorteile: Laut Jungermann wird es für die Gemeinde künftig teurer, weil beim Landkreis eine andere Gebührenordnung gilt. Vermutlich könne die Gemeinde auch nicht mehr so schnell und intensiv beraten werden wie jetzt. „Wir haben den Kollegen in Schauenburg viel geholfen, zum Beispiel dabei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Jungermann. Den Datenschutz habe Schauenburg selbst übernommen, die Hauptamtsleiterin ist dort Datenschutzbeauftragte. Dass das Rechnungsprüfungsamt in Baunatal abgeschafft wird und somit auch nicht mehr für Schauenburg die Aufgaben übernehmen kann, müsse man akzeptieren, so Schauenburgs Bürgermeister Michael Plätzer. Die Gemeinde bedauere den Schritt, man habe aber Verständnis für die Entscheidung. „Ein eigenes Rechnungsprüfungsamt wird sich für uns nicht rechnen“, sagt Plätzer. Deshalb werde sich Schauenburg an den Landkreis anschließen.

Das sagt die Bürgermeisterin: Keine Nachteile, sondern Veränderung

Das Rechnungsprüfungsamt war früher schon einmal beim Landkreis angesiedelt, erklärt Silke Engler, Bürgermeisterin in Baunatal. Damals galt die Regel, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ein Rechnungsprüfungsamt einrichten müssen – davon war auch Baunatal betroffen. Später wurde die Grenze auf 50.000 Einwohner hochgesetzt, und Baunatal behielt das Rechnungsprüfungsamt freiwillig, so Engler. 

„Da wir dauerhaft den Haushalt konsolidieren wollen, mussten wir überlegen, was wir an freiwilligen Aufgaben aufgeben können“, so Engler. Mit der Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes könne die Stadt langfristig vier Stellen einsparen. Die Mitarbeiter, die dort arbeiten, würden aber nicht entlassen, sondern bekommen künftig andere Stellen – welche, stehe noch nicht fest. Sie werden laut Engler aber weiter bei der Stadt beschäftigt und durften bereits Wünsche äußern. 

Ein Vorteil sei, dass Personalkosten gespart werden. Direkte Nachteile sieht die Bürgermeisterin nicht, „aber es wird anders“. Die Ansprechpartner seien nicht mehr vor Ort, womit sich die Abläufe verändern. Außerdem müsse vielleicht öfter im Kollegenkreis nachgefragt werden. „Ich bin sicher, dass der Landkreis die Aufgabe ordentlich erledigen wird“, sagt Engler. Baunatal sei bisher immerhin die Ausnahme im Kreis gewesen.

Das sagt der Landkreis: Künftig eine Stelle mehr

„Grundsätzlich nehmen die Landkreise die Aufgaben der Revision, also der Rechnungsprüfung, für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unter 50.000 Einwohner wahr“, erklärt Kreissprecher Harald Kühlborn. Das regelt die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Lediglich Baunatal und Schauenburg hätten bisher im Kreis Kassel von der „Kann-Regelung“ Gebrauch gemacht, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten. 

„Wenn die beiden Kommunen – wie früher – wieder in die Zuständigkeit des Landkreises fallen, bedeutet dies für den Kreis zwar Mehrarbeit, aber kein größeres Problem“, so Kühlborn – zumal die Kommunen für die Leistungen Prüfungsgebühren zahlen müssen. Der Kreissprecher berichtet, dass künftig zusätzliches Personal erforderlich ist. Aufgrund des Stadtverordnetenbeschlusses aus Baunatal sei vorgesehen, 2020 im Landkreis eine zusätzliche Stelle einzuplanen.

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