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Schauenburger Fraktionen fordern Absenken des Wahlalters

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Von: Daniel Göbel

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Wahlzettel
Jugendliche ab 16 Jahren sollten in Hessen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen, fordern mehrere Fraktionen des Schauenburger Gemeindeparlaments in einem gemeinsamen Antrag. Symbolbild © Uwe Zucchi/dpa

Die Fraktionen im Schauenburger Gemeindeparlament wollen dafür sorgen, dass sich die Gemeinde bei der schwarz-grünen Landesregierung für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landeswahlen von 18 auf 16 Jahre starkmacht. Dazu gibt es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der CDU, der bereits in der kommenden Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 19. Mai, verabschiedet werden soll.

Schauenburg – Da die beteiligten Fraktionen eine breite Mehrheit im Gemeindeparlament besitzen, dürfte dem nichts mehr im Wege stehen. Ins Rollen gebracht haben das Thema in Schauenburg die Grünen. Wie Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Heinemann erklärt, habe man dazu alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, um einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Je mehr Kommunen dies täten, desto größer werde der Druck, dass das Thema in der Landes- und Bundespolitik einen größeren Stellenwert einnimmt. „Immer mehr junge Menschen engagieren sich, weil sie Probleme in der Zukunft sehen, das zeigt etwa die Fridays-for-Future-Bewegung“, sagt Heinemann. Man müsse Jugendlichen mehr Vertrauen schenken und mitentscheiden lassen. Keine Partei könne es sich leisten, auch auf Sichtweisen junger Menschen zu verzichten.

Warum die CDU bei dem Antrag nicht dabei ist, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim Bröse nicht mit einer grundsätzlich ablehnenden Haltung des Themas gegenüber, sondern mit einem „Kommunikationsfehler“, wie er gegenüber der HNA erklärt. „Wir konnten der Einladung zu dem Arbeitsgespräch von den Grünen aus terminlichen Gründen nicht folgen und haben im Anschluss nichts mehr davon gehört.“ Wie die CDU in Schauenburg einer Herabsetzung des Wahlalters gegenüberstünde, wollte Bröse nicht sagen. Die Fraktion sei darüber momentan noch in internen Diskussionsgesprächen. Daher sei noch offen, wie sich die CDU bei der Abstimmung am 19. Mai verhalten wird. Jedoch stünde man dem Thema nicht automatisch negativ gegenüber, weil dies auf höheren Parteiebenen der Fall sei.

Im Wiesbadener Landtag versuchen derweil die Sozialdemokraten aus der Opposition heraus, die Landesregierung zu mehr Bewegung in diesem Thema zu bringen. Weil die SPD ein entsprechendes Gesetz in den Landtag eingebracht hat, wurde kürzlich bei einer Anhörung im Innenausschuss kontrovers über die Senkung des Wahlalters diskutiert.

„Ich bin seit mehr als 20 Jahren in der Jugendarbeit tätig und absolut überzeugt davon, dass Jugendliche mehrheitlich politisch interessiert sind“, sagt der Schauenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Storch. Das Problem sei, dass sich junge Menschen in der Schule mit Politik auseinandersetzen, wenn sie in einem Alter sind, in dem sie aber noch nicht wählen dürfen. „Das bleibt dann leider alles ziemlich theoretisch. Es gibt keine Möglichkeiten der aktiven politischen Beteiligung“, so Storch. Das gelte für ihn insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Entscheidungen Jugendliche auch direkt betreffen, aber eben auch für die Landes- und Bundespolitik.

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