Ausschuss soll Akten einsehen

Schauenburger Gemeindeparlament will Greensill-Affäre aufklären

Ein Akteneinsichtsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Schauenburg eine Million Euro bei der später insolvent gegangenen Bremer Greensill-Bank anlegen konnte.
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Ein Akteneinsichtsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Schauenburg eine Million Euro bei der später insolvent gegangenen Bremer Greensill-Bank anlegen konnte.

Das Schauenburger Gemeindeparlament will in einem Akteneinsichtsausschuss klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde eine Million Euro bei der später insolvent gegangenen Bremer Greensill-Bank anlegen konnte.

Schauenburg – Die Diskussion um die Geldanlage der Gemeinde Schauenburg bei der inzwischen insolventen Bremer Greensill-Bank ebbt nicht ab. Die Gemeinde hat im Zuge der Insolvenz möglicherweise eine Million Euro verloren, weil sie im vergangenen Sommer zwei Mal 500 000 Euro angelegt hatte. Die Hintergründe und eine mögliche Verantwortlichkeit des Gemeindevorstandes sollen nun in einem Akteneinsichtsausschuss geklärt werden.

Dafür hatten die Schauenburger Gemeindevertreter während ihrer jüngsten Sitzung gestimmt. Dass ein Akteneinsichtsausschuss unumgänglich sei, darin waren sich alle fünf Fraktionen einig. Über das Prozedere wurde jedoch rege diskutiert.

Ausgangspunkt war zunächst ein Antrag der Grünen, der die Einsetzung eines solchen Ausschusses fordert. „Diesen Ausschuss zu bilden, halten für unbedingt notwendig, um für die Öffentlichkeit eine transparente und verständliche Darstellung der Abläufe und deren Verantwortlichkeiten aufzuzeigen. In der Bevölkerung herrscht noch immer großes Unverständnis“, begründete Hans-Jürgen Heinemann den Antrag seiner Fraktion.

Florian Schneider von der SPD hielt entgegen, dass zuerst ein konkretes Ziel formuliert werden müsse, das der Akteneinsichtsausschuss verfolgen solle, bevor man über dessen Einsetzung abstimmen könne. „Wir sind der Meinung, dass die Gemeindeverwaltung mit den Vorgängen transparent umgegangen ist. Deshalb wird auch am Ende herauskommen, dass die Verwaltung korrekt gearbeitet hat“, so Schneider. Auch Bürgermeister Michael Plätzer betonte erneut, dass die Gemeindeverwaltung in dieser Angelegenheit nichts zu verbergen habe. Einem Akteneinsichtsausschuss blicke man deshalb auch nicht negativ entgegen.

Heinemann wiederum erläuterte, dass es nicht das Ansinnen sei, die Verwaltung an den Pranger zu stellen. Es ginge darum, die Vorgänge zu durchleuchten und nicht, einen Schuldigen zu finden, pflichtete Frank Hofmann von der Offensive bei. Ursula Gimmler (CDU) betonte hingegen, dass es nicht Sinn und Zweck eines Akteneinsichtsausschusses sein könne, Personen anzugreifen. „Durch die Fragestellung im Antrag wird aber schon suggeriert, dass Fehler gemacht worden seien.“ Antonio Bassetto von den Linken blickte weniger auf die Formalitäten. Er nutzte seinen Redebeitrag für eine umfassende Abrechnung mit dem Bankensystem.

Die CDU-Fraktion forderte indes mit einem ebenfalls beschlossenen Erweiterungsantrag, dass die Anlagerichtlinie solange ausgesetzt bleibt, bis der Vorgang über die Geldanlage abschließend aufgeklärt sei. Zur Begründung sagte Ursula Gimmler, dass die am 25. Juni 2020 beschlossene Richtlinie offensichtlich dazu geführt habe, dass die Verwaltung das Geld überhaupt bei der Bremer Greensill-Bank anlegen konnte. Möglich ist nach der besagten Anlagerichtlinie, dass Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung bei kurzfristigen Anlagen in Eigenregie ein Bankhaus auswählen können. Dafür bedarf es keiner vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters.(Von Daniel Göbel)

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