Einspruch liegt vor

Wahl auf dem Prüfstand: Ausschuss soll Stimmauszählung in Schauenburg untersuchen

Chaos in Schauenburg: Offenbar wurden beim Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen der Briefwahlbezirke die Stimmzettel vertauscht. Am Wahlergebnis ändert das allerdings nichts.  Das Foto ist ein Symbolbild.
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Chaos in Schauenburg: Offenbar wurden beim Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen der Briefwahlbezirke die Stimmzettel vertauscht. Am Wahlergebnis ändert das allerdings nichts. Das Foto ist ein Symbolbild.

Gegen das Wahlergebnis im Schauenburger Briefwahlbezirk 10 liegt ein Einspruch vor. Das ist am Donnerstagabend in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreter deutlich geworden.

Schauenburg – Der Grund: Offenbar wurden am Wahlsonntag, 14. März, die kumulierten und panaschierten Stimmzettel des einen Briefwahlbezirks in den des anderen gelegt und umgekehrt. Deshalb hatte ein Wahlhelfer Einspruch eingelegt.

Das sorgte für eine lange Diskussion in der ersten Parlamentssitzung. Die Offensive sprach von einem Vertrauensverlust in die Gemeindeverwaltung und wollte den Tagesordnungspunkt, in dem es um den Einspruch ging, vorziehen. Die SPD-Fraktion allerdings hatte einen Gegenantrag eingebracht: Über den Einspruch sowie über die Gültigkeit des Wahlergebnisses der Gemeindevertretung sowie des Ortsbeirates Elgershausen soll ein Wahlprüfungsausschuss entscheiden. Das wurde mit 31 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Was genau war passiert? Nico Storch (SPD), der in der Sitzung erneut zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt wurde, erklärte es so: Die kumulierten und panaschierten Stimmen der Kommunalwahl wurden nicht am Sonntag, 14. März, ausgezählt, sondern am Montag, 15. März. Zuvor waren allerdings die Stimmzettel gezählt worden, und am Montagnachmittag fiel auf, dass die Anzahl nicht mit der des Vortags übereinstimmt.

Der Grund: Die Zettel der beiden Briefwahlbezirke 9 (Martinhagen, Hoof, Elmshagen, Breitenbach) und 10 (Elgershausen) waren offenbar vertauscht worden. Deshalb wurde die Auszählung gestoppt, die Stimmzettel der Briefwahlbezirke zurückgetauscht und man sah die Sache als erledigt an.

„Am Gesamtwahlergebnis hat sich zu keinem Zeitpunkt eine Änderung ergeben“, machte Storch in der Sitzung deutlich. Deshalb hat der Wahlausschuss am Freitag, 19. März, das Ergebnis als richtig bewertet. Beim Tauschen der kumulierten und panaschierten Zettel der Briefwahlbezirke wurden aber offenbar auch Stimmzettel mit Listenkreuzen getauscht, die eigentlich richtig waren. Es fiel also erneut ein Fehler auf. Weil sich am Gesamtergebnis nichts ändert, es aber um Besonderheiten geht, kann laut Storch ein Wahlprüfungsausschuss einberufen werden – das geschieht nun.

„Es stellen sich trotzdem Fragen“, sagte Dominik Schaumburg von der Offensive. Sein Onkel Holger Schaumburg, der als Wahlhelfer Unstimmigkeiten bei den Prozentzahlen der Offensive bemerkte, hatte den Einspruch eingereicht. Außerdem sammelte die Offensive 132 Unterschriften zur Unterstützung. Schaumburg verdeutlichte, dass es darum gehe, den Ablauf zu hinterfragen.

Warum sei der Wahlausschuss am 19. März nicht über die Unstimmigkeiten informiert worden? Warum konnten Angaben zur Wahl im Nachhinein geändert werden, ohne dass der Wahlausschuss erneut tagte? Diese Fragen bleiben laut Schaumburg unbeantwortet. Ein Wahlprüfungsausschuss sei sicher der richtige Weg – den habe die Offensive schon vor Wochen vorgeschlagen.

Storch machte deutlich, dass die Einberufung des Ausschusses keinen Einfluss auf die konstituierenden Sitzungen der Gemeindevertretung und des Ortsbeirates Elgershausen hat.

Einspruch muss laut Hessischem Städte- und Gemeindebund fundiert begründet sein

Der Einspruch gegen das Wahlergebnis in Schauenburg ist beim Hessischen Städte- und Gemeindebund bekannt, berichtet Daniela Maier. Sie ist Referentin für Kommunalwahlrecht. Der Einspruch habe sich allerdings darauf bezogen, dass es Probleme mit dem Software-Programm gab. Das sei als Grund nicht ausreichend. „Ein Einspruch muss immer substanziiert begründet sein“, sagt Maier, also fundiert durch Tatsachen – und nicht durch Vermutungen – belegt werden.

Außerdem stelle sich die Frage: Ist der Fehler ergebnisrelevant? Also ändert er beispielsweise etwas an der Stimmverteilung? In Schauenburg ist das offenbar nicht der Fall. Maier erklärt das anhand eines Beispiels: Ob man 50 plus 100 rechnet oder 100 plus 50, ist für das Ergebnis nicht entscheidend. (Lara Thiele)

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