Freiheitsentzug in Pflegeeinrichtungen

Nach Vorwürfen an Seniorenheim in Söhrewald: Einfach Einsperren geht auch nicht

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Wer Senioren daran hindert, sich frei zu bewegen, macht sich möglicherweise strafbar. Dazu gehört es auch, den Rollator wegzunehmen. 

Immer wieder irren Senioren orientierungslos umher. Warum es gar nicht so einfach ist, Menschen daran zu hindern, ihre Einrichtung zu verlassen, erklären wir hier.

Immer wieder verschwinden Menschen aus ihren Betreuungseinrichtungen, irren Senioren orientierungslos umher. Diese Vorwürfe wurden auch im Zuge unserer Berichterstattung über ein Seniorenheim in Söhrewald laut. Fragen und Antworten zum Thema:

Dürfen Mitarbeiter einer Einrichtung Bewohner einschließen?

Hat der Bewohner einen Schlüssel oder es gibt einen Portier, der den Bewohner herauslässt, wenn er will, ist das kein Problem. Wenn der Bewohner aber gegen seinen Willen daran gehindert wird, sich frei zu bewegen, spricht man von einer freiheitsenziehenden Maßnahme. Diese dürfen grundsätzlich nur umgesetzt werden, wenn der Bewohner einwilligt. Wenn er aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Einschränkung wie Demenz dazu nicht in der Lage ist, entscheidet der gesetzliche Vertreter des Bewohners. Das heißt der rechtliche Betreuer oder ein mittels Vorsorgevollmacht ausdrücklich zur Entscheidung Bevollmächtigter. Eigenmächtig dürfen weder Pflegende, noch Angehörige oder Ärzte handeln.

Darf dieser Betreuer dann alleine entscheiden?

Soll einem Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden, muss der Betreuer oder der entsprechend Bevollmächtigte vorab eine Genehmigung durch das zuständige Gericht einholen. Wann ein solcher Zeitraum oder eine Regelmäßigkeit gegeben ist, hängt vom Einzelfall ab. Unter regelmäßige Freiheitsentziehung fällt zum Beispiel das Absperren der Tür zur Nachtzeit, ein wiederkehrender Anlass wäre zum Beispiel jedes Mal, wenn der Betreute die Nachtruhe stört.

Wie trifft das Gericht seine Entscheidung?

Vor der Entscheidung verschafft sich der Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und zieht regelmäßig medizinische Sachverständige zurate. Dabei wird auch die Verhältnismäßigkeit geprüft, etwa ob der Zweck nicht auch durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann. Zum Beispiel kann ein Niederflurbett ein milderes Mittel als das Anbringen eines Bettgitters sein, um etwa zu verhindern, dass der Betroffene aus dem Bett fällt. Bei der Entscheidung hat das Gericht jedoch auch die Möglichkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen. Bei Genehmigung wird genau aufgeführt, was konkret, unter welchen Voraussetzungen, für welchen Zeitraum maximal gestattet ist.

Was ist, wenn ein Aufschub eine Gefahr für den Bewohner darstellt?

Dann ist es ausnahmsweise dem Betreuer/Bevollmächtigten gestattet, die gerichtliche Genehmigung erst nachträglich nachzuholen. So etwas ist nur dann zulässig, wenn durch den Aufschub mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher gesundheitlicher Nachteil für den Betroffenen entsteht. Die gerichtliche Genehmigung muss dann unverzüglich nachgeholt werden. Sie muss aber nur so lange nachgeholt werden, wie die Freiheitsbeschränkung noch andauert.

Was ist, wenn man dem Betroffenen den Rollstuhl wegnimmt?

Laut Gesetz ist jede gezielte Behinderung des Betroffenen den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen oder sich sonst zu bewegen, eine freiheitsentziehende Maßnahme. Dazu zählen mechanische Mittel wie Leibgurte, die einen Bewohner in einem Stuhl fesseln und Bettgitter, die den Bewohner am Verlassen des Bettes hindern. Auch wenn die Kleidung oder die notwendigen Geh- oder Sehhilfen weggenommen werden oder ein Bewohner mit Medikamenten ruhiggestellt wird, fällt das unter diese Definition.

Also darf man einem Patienten nur mit richterlicher Anordnung Schlaftabletten geben?

Wenn ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ist das nicht notwendig. Beispiel: Die Verabreichung eines Schlafmittels, um Schlaflosigkeit zu beheben oder um den Patienten wenigstens in der Nacht die Schmerzen erträglich zu machen, ist ebenso wenig Freiheitsentzug wie der therapeutisch begründete Einsatz von Beruhigungsmitteln bei akuten Anfällen. Wird aber ein Beruhigungsmittel verabreicht, um die Pflege zu erleichtern, die Hausruhe zu fördern oder die Bewohner einer Einrichtung allgemein ruhig zu halten, dann handelt es sich um eine Einschränkung der Freiheit.

Was passiert, wenn Pfleger trotzdem jemanden einsperren oder fesseln?

Dann droht den handelnden Beteiligten eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Freiheitsberaubung und eine zivilrechtliche Haftung auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die geltend gemacht werden können, etwa wenn ohne die Freiheitsbeschränkung eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen oder eines Dritten bestehen würde.

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