Diskussion um Posten des Ersten Stadtrats

Posse im Baunataler Stadtparlament: Drei Fraktionen verlassen vor Abstimmung den Saal

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Das Rathaus in Baunatal. 

Die Stadtverordnetenversammlung in Baunatal hatte am Montag noch eine kleine Showeinlage zu bieten. Stein des Anstoßes war ein SPD-Antrag.

Das Signal war deutlich: Dann macht eure Politik doch alleine. Vor einer Abstimmung über einen Antrag der SPD in der Stadtverordnetensitzung in Baunatal verließen die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen geschlossen den Saal. Die SPD, die die absolute Mehrheit im Parlament hat, stimmte folglich alleine über ihren Antrag ab. Wenig überraschend wurde er einstimmig angenommen. Doch was war da eigentlich los in Baunatal?

Die SPD hatte in Person von Fraktionschef Reiner Heine beantragt, einen Wahlvorbereitungsausschuss für die Wahl einer Ersten Stadträtin beziehungsweise eines Ersten Stadtrates einzurichten. Seit Silke Engler (SPD) im Dezember als Bürgermeisterin ins Amt eingeführt wurde, ist die Stelle vakant. Schon seit dem Tod Manfred Schaubs im Mai hatte Engler den Job der Bürgermeisterin und Ersten Stadträtin quasi in Personalunion gemacht.

Angesichts der angespannten Haushaltslage in der VW-Stadt hatten die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser sah vor, die hauptamtliche Stelle für zunächst ein Jahr nicht zu besetzen. Die repräsentativen Aufgaben könnten in dieser Zeit im Wechsel auf alle Stadträte umgeschultert werden. Unterstützung erhielten sie von CDU und FDP. Dr. Rainer Oswald, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, befürchtet angesichts der klammen Haushaltslage ein falsches Signal an die Bürger, sollte die Stelle neu besetzt werden. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel wollte zwar „ausdrücklich keine Haushaltsdebatte beginnen“ – für Montag war keine Aussprache geplant –, tat es dann aber doch. Englers Haushaltsentwurf liefere keine zufriedenstellenden Lösungen, der Antrag sei angesichts der Finanzlage grotesk. Grünen-Chef Edmund Borschel sprach von einem „Zeichen der Arroganz“, würde die SPD den Antrag auf eigene Faust beschließen. Er appellierte an die Sozialdemokraten, dass es ihnen zu denken geben sollte, wenn CDU, FDP und Grüne einer Meinung seien. Patrick Weilbach (CDU) bezeichnete in seiner letzten Rede im Parlament die absolute Mehrheit der SPD als Problem für die Baunataler Politik.

Am Ausgang änderten diese Einwände genauso wenig etwas wie der Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung. Die Stelle wird neu besetzt werden. Ein hauptamtlicher Erster Stadtrat kostet die Stadt – alle Leistungen inklusive – 91 800 Euro im Jahr. 

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