In Fuldabrück gibt es seit Oktober keine Straßenbeiträge mehr

Wirrwarr um Straßenbeiträge: So finanzieren Kommunen im Landkreis ihren Straßenbau

In vielen Städten und Gemeinden im Kreis Kassel wird über Straßenbaubeiträge diskutiert. Hier ein Überblick über den Stand der Diskussionen in und rund um Kassel.

Aktualisiert am 1. Dezember um 14.20 Uhr: So unbeliebt die Beiträge bei den Bürgern auch sind, vielerorts machen sie kommunalen Straßenbau überhaupt erst finanzierbar – und damit möglich. 

Ahnatal

Sieben Monate lang wurde in Ahnatal darüber diskutiert, wie mit den Straßenbeiträgen umzugehen sei. Nun wurde eine Entscheidung getroffen: Die bisherig geltende einmalige Straßenbeitragssatzung wird abgeschafft und dafür wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Die neue Satzung soll nun in Abstimmung mit dem hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) hinsichtlich ihrer Rechtssicherheit abgestimmt werden.

Baunatal

Baunatal erhebt keine Straßenbeiträge. Grund ist die gute finanzielle Situation der Stadt, die enorme Gewerbesteuereinnahmen durch das VW-Werk hat. Laut der neu gewählten Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) wird Baunatal auch künftig keine Straßenbeiträge erheben.

Espenau

Die Gemeinde Espenau hatte im Mai eine Resolution an den Hessischen Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge beschlossen. Eingebracht wurde der Antrag von der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Im August haben die Gemeindevertreter die Abschaffung dann einstimmig beschlossen. 

Fuldabrück

In Fuldabrück müssen die Bürger seit Oktober keine Straßenbeiträge mehr zahlen. Diese Entscheidung war von allen Fraktionen im Parlament einstimmig getroffen worden. Zuvor galten seit 2013 einmalige Straßenbeiträge in der Gemeinde.

Fuldatal

Nach langem Hin und Her hat sich die Gemeinde Fuldatal dazu entschieden, weiterhin einmalige Straßenbeiträge zu erheben. Jedoch mit Einschränkung. Denn diese Beiträge sollen erst einmal nur für bereits begonnene Straßen gelten. Künftige Sanierungen sollen verschoben werden, bis geklärt ist, wie sie anders zu finanzieren sind. Aktuell lotet die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten aus.

Helsa

Die Bürger in Helsa müssen zurzeit zahlen, wenn die Straße, an der sie wohnen, grundhaft saniert wird. Es gelten also einmalige Straßenbeiträge. Im Helsaer Parlament sind Straßenbeiträge zurzeit kein Thema. Die Gemeindeverwaltung mache sich aktuell aber über eine Neuregelung Gedanken, sagt Bürgermeister Tilo Küthe (SPD).

Kassel

Auch in der Stadt Kassel ist das Ende der Anliegerbeiträge bereits beschlossene Sache. Es wird jedoch noch dauern, denn zunächst soll der Magistrat die finanziellen Folgen der Abschaffung prüfen. Im Schnitt fielen in den vergangenen Jahren Beiträge in Höhe von rund einer Million Euro in Kassel an. Dieses Geld wird der Stadt bei künftigen Straßenbauvorhaben fehlen.

Kaufungen

In Kaufungen müssen die Bürger seit diesem Jahr erstmalig wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen. Die Beiträge ausgelöst hatte ein Erlass des Landes Hessen von 2014. Kaufungen wies damals einen Haushalt mit Defizit aus, der nur dann genehmigungsfähig war, wenn sich die Verwaltung dazu bereit erklärte, Straßenbeiträge von ihren Bürgern zu verlangen. Kaufungen entschied sich für wiederkehrenden Beiträge.

Lohfelden

Die Gemeinde Lohfelden hat sich in der vergangenen Woche für die rückwirkende Abschaffung der Straßenbaubeiträge zum 7. Juni entschlossen. Momentan gibt es drei noch nicht abgerechnete Straßenbauprojekte, profitieren werden aber nur die Anlieger aus Steinweg, Sudetenstraße, Fahrenbachstraße und Kasseler Straße. Durchschnittlich entgehen der Gemeinde durch die Abschaffung etwa 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr. Das Defizit soll aus den Investitionszuschuss der Hessenkasse gegenfinanziert werden.

Nieste

Die Gemeinde Nieste erhebt einmalige Straßenbeiträge. Erwägungen, diese abzuschaffen, gibt es laut Bürgermeister Edgar Paul (SPD) bislang nicht. „Schließlich müssten wir die fehlenden Einnahmen gegenfinanzieren und das Land müsste uns sagen, wo das Geld herkommen soll“, sagt Paul. Es sei schon eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B notwendig geworden, um den Haushalt auszugleichen.

Niestetal

In Niestetal gelten aktuell einmalige Straßenbaubeiträge. Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt, Alternativkonzepte zu erarbeiten. Grund: Die alte Straßenbaubeitragssatzung werde von vielen Bürgern als ungerecht empfunden, sagt Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD).

Schauenburg

In Schauenburg werden seit 2002 einmalige Straßenbeiträ- ge erhoben. Die Höhe der Beiträge kor- reliert mit der Größe des Grundstücks. An den Kosten für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen trägt die Gemeinde 25 Prozent des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anlageverkehr, 50 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Verkehr und 75 Prozent, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient.

Söhrewald

In Söhrewald müssen Anwohner Straßenbaubeiträge zahlen, wenn saniert wird. Es gab bereits mehrfach vergebliche Initiativen, die geltende Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2003 zu ändern. Jetzt will die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung heben. Laut Fraktionsvorsitzendem Ralf Eberwein soll in der Gemeindevertretersitzung am 19. Dezember ein Antrag eingebracht werden, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abzielt.

Vellmar

Die Anlieger in Vellmar müssen bislang einmalige Straßenbeiträge zahlen. Die SPD hatte aber kurz vor der Landtagswahl im Oktober einen Antrag im Stadtparlament gestellt, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollen. Allerdings nur, wenn das Land Hessen den finanziellen Ausfall auffangen kann. Die Stadtverordneten haben sich bislang nur auf eine Prioritätenliste mit den zu sanierenden Straßen im Stadtgebiet verständigt. Diese Liste soll den tatsächlichen Kostenaufwand aufzeigen – als Grundlage für weitere Entscheidungen.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, Espenau erhebe noch einmalige Straßenbeiträge, eine Änderung sei noch nicht absehbar. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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