Umstellung auf Digitalfunk: Kreisgemeinden fordern von Land volle Kostenübernahme

„Unter Druck gesetzt“

Für Feuerwehrhände viel zu klein: Die Einführung des Digitalfunks ist auch wegen der Endgeräte, vor allem aber wegen der Kosten umstritten. Foto: dpa

Kreis Kassel. Gegen die Einführung von Digitalfunk für die Feuerwehren regt sich im Landkreis Kassel Widerstand. Etliche Kreisgemeinden haben die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für die Anschaffung der neuen Digitalgeräte zu übernehmen. Ansonsten wollen sie die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk nicht mitmachen.

Hintergrund sind die hohen Kosten und die leeren Haushaltskassen der Gemeinden. Die Umstellung würde Niestetal 80 000 Euro kosten. In Helsa, das mehr Ortsteilwehren hat, würden 100 000 Euro fällig; Lohfelden müsste sogar 133 000 Euro zahlen, Söhrewald 105 000 Euro, Nieste 60 000 und Kaufungen 100 000 Euro.

„Der Digitalfunk soll übereilt und ohne Not eingeführt werden“, kritisierte Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter. Eine Finanzierung durch die Gemeinde sei angesichts leerer Kassen „nicht vertretbar“.

Für massive Verärgerung bei den Kommunen hatte bereits das Beschaffungsverfahren gesorgt. Die Landesregierung habe die Gemeinden vor zwei Jahren „unter Druck gesetzt“, sagt Helsas Bürgermeister Tilo Küthe. Für „eine Riesensauerei“ hält er, dass die Gemeinden damals innerhalb weniger Wochen entscheiden mussten, ob sie sich an einer landesweiten Einkaufsgemeinschaft zur günstigeren Beschaffung der Digitalgeräte beteiligen wollten.

Die meisten Gemeinden stimmten, wenn auch zähneknirschend, zu. Doch die bestellten Geräte sind immer noch nicht da. Das Beschaffungsverfahren wurde mehrmals verschoben.

Nun sollen die Geräte statt im laufenden Jahr 2010 erst Ende 2012 zur Verfügung stehen.

Aber die Kritiker fühlen sich an ihre Bestellung von 2008 nicht mehr gebunden. Die Voraussetzung hätten sich geändert: Nicht nur die zeitlichen Vereinbarungen seien nicht eingehalten worden, sondern auch die Kosten seien gestiegen.

Dabei sei der Digitalfunk durchaus zu begrüßen, meinen auch die Kritiker. Allerdings seien die Analoggeräte ausreichend. Das Problem: Sie können nicht mehr lange genutzt werden, denn das Land Hessen hat die Frequenzen bereits versteigern lassen. Da es Fakten geschaffen habe, müsse es auch die Kosten tragen, so die Argumentation.

Reichlich Kritik gab es auch an den ausgewählten digitalen Funkgeräten. „Die waren gänzlich unbrauchbar“, sagt Küthe. Sie seien für die Polizei entwickelt worden, für Feuerwehreinsätze seien sie nicht geeignet. „Die Feuerwehrleute haben dicke Schutzhandschuhe an, die treffen die kleinen Tasten gar nicht“, sagt der Helsaer Bürgermeister, der viele Jahre selbst als Feuerwehrmann aktiv war.

Von Holger Schindler

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