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Urteil für Pizzeria-Inhaber aus dem Landkreis lässt auf sich warten

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Von: Josefin Schröder

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Blick auf das Landgericht Kassel
Am Landgericht Kassel muss sich der 51-Jährige zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung verantworten. © Schuldt, Matthias

Ein Pizzeria-Inhaber aus dem Landkreis Kassel soll Steuern hinterzogen haben. Weitere Lieferantenaussagen verlängern den Prozess am Landgericht.

Kreis Kassel – Seit November 2022 läuft am Landgericht ein Verfahren gegen einen Inhaber einer Pizzeria aus dem Landkreis Kassel. Der Vorwurf: Zwischen 2013 und 2017 soll der 51-Jährige laut Anklage etwa 800 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Nun geht der Prozess in die nächste Runde, denn auch am neunten Verhandlungstag hat das Landgericht gestern kein Urteil gefällt.

In der Verhandlung, die über zwei Stunden dauerte, stand die Befragung zweier Auslieferungsfahrer und deren Umgang mit Lieferscheinen, Rechnungen und Barzahlungen beim Warentransport im Vordergrund. Beide Lieferanten des Großhändlers aus Südhessen bestätigten, den Angeklagten persönlich, als Kunde zu kennen und keine Auffälligkeiten bei Lieferungen an den Restaurantbetreiber bemerkt zu haben. Nach Aussage des ersten Zeugens sei der Angeklagte ein „Barzahlungskunde“ gewesen.

Den Antrag des Verteidigers, die Verhandlung noch vor Anhörung des zweiten Zeugens zu unterbrechen, lehnte die vorsitzende Richterin ab. Der Rechtsanwalt kritisierte das vorliegende Beweismaterial als unzureichend und hatte weitere Belege eingefordert, die den Wareneingang aufführen.

Wareneinsatz ist unklar

Wie in vorangegangen Prozesstagen auch, wurden verschiedene Rechnungen betrachtet. Dabei fiel auf, dass die geschilderten Abläufe der Lieferanten nicht mit den Beweismitteln übereinstimmten. Zum Beispiel wurde der Warenerhalt nicht immer quittiert. Statt Unterschriften finden sich auf einigen Rechnungen kryptische Vermerke. Zudem erhalten die Rechnungen nur teilweise Unterschriften von Fahrer und Empfänger. Das verwunderte besonders einen der Verteidiger. Er zitierte dazu den Zeugen, der zuvor Folgendes aussagte: „Ohne Unterschrift vom Kunden fahre ich nicht weg.“

Der Beschuldigte machte keine Aussage. In der Vergangenheit hatte er argumentiert, dass Lieferungen auf ihn verbucht wurden, die er nie erhalten habe. Im Laufe des Prozesses zeigte eine Auswertung des Finanzamts, dass zahlreiche Kassendaten gelöscht worden waren. Den Vorwurf, das Kassensystem manipuliert zu haben, wies er jedoch zurück.

Die Vorsitzende Richterin sagte, es werden zwei weitere Termine bis zur Urteilsverkündung benötigt. Die Verhandlung wird am 19. Januar fortgesetzt. (Josefin Schröder)

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