Ermittlung gegen Ulloth eingestellt

Plakatstreit in Vellmar: Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtliche Relevanz

Ein SPD-Plakat war in der Bushaltestelle an der Nordstraße abgestellt worden. Die SPD hatte daraufhin ein AfD-Plakat abgehängt und es durch ein neues SPD-Plakat ersetzt. Das AfD-Plakat wurde einem AfD-Mitglied vor die Tür gestellt. Archivfoto: Oliver Ulloth/Nh
+
Ein SPD-Plakat war in der Bushaltestelle an der Nordstraße abgestellt worden. Die SPD hatte daraufhin ein AfD-Plakat abgehängt und es durch ein neues SPD-Plakat ersetzt. Das AfD-Plakat wurde einem AfD-Mitglied vor die Tür gestellt.

Der Streit um zwei abmontierte Wahlplakate von SPD und AfD wird keine strafrechtlichen Folgen für den SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach sich ziehen.

Vellmar – „Es wundert mich überhaupt nicht, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde“, sagt Ulloth. Die Staatsanwaltschaft Kassel habe die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, weil kein Anlass zur Anklageerhebung festgestellt worden sei.

Konkret ging es um ein Wahlplakat der SPD Vellmar, das im Januar von einem Mast gerissen worden war (HNA berichtete). Dort, wo ursprünglich die SPD-Wahlwerbung hing, prangte plötzlich ein AfD-Plakat. Ulloth hatte auf diesen Affront reagiert, das AfD-Wahlplakat wieder entfernt und gegen ein neues der SPD getauscht. Das AfD-Plakat stellte Ulloth einem in unmittelbarer Nähe wohnenden AfD-Kandidaten vor die Haustür. Ulloth machte seine Reaktion selbst über die Sozialen Netzwerke öffentlich: „Ich habe unser SPD-Plakat nicht aufgehängt, damit die AfD es eine Woche später wieder abreißt und durch ein eigenes Plakat ersetzt“, schrieb er auf Facebook und Instagram und war anschließend vom AfD-Spitzenkandidaten wegen falscher Verdächtigung und Sachbeschädigung angezeigt worden.

Plakatstreit in Vellmar: Ermittlungen gegen Ulloth eingestellt

„In unserem Rechtsstaat kommt eine AfD nicht mit jeder wahltaktischen Trickserei durch“, sagt Ulloth. Er sei sich schon im Januar sicher gewesen, dass die Vorwürfe ins Leere laufen würden.

Oliver Ulloth von der SPD

Es reiche eben nicht aus, sich als AfD bei jeder Gelegenheit wechselweise, als vermeintliches Opfer zu inszenieren, so wie hier geschehen, oder menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten, sagt Ulloth. „Mit Ausnahme dieser Strafanzeige war von der AfD im Wahlkampf in Vellmar nichts zu hören oder zu sehen.“ In den ersten fünf Monaten im Vellmarer Stadtparlament habe es zudem von dem einzigen gewählten AfD-Vertreter noch keine Wortmeldung oder gar eine Initiative gegeben. „Auch das darf niemanden wundern“, so Ulloth.

Plakatstreit in Vellmar

Bei dem besagten Anzeigensteller und AfD-Stadtverordneten handelt es sich um Franz Wolf. Er hat eine etwas andere Sicht auf die Dinge. „Ich bin davon ausgegangen, dass es so kommt, wäre es andersrum gewesen, hätte es ein Mordstrara gegeben.“ Wolf ist sich sicher, dass eine Strafanzeige gegen die AfD nicht ins Leere gelaufen wäre. Er akzeptiere die Entscheidung, könne sie aber nicht nachvollziehen. Ulloth habe schließlich zugegeben, dass AfD-Plakat abgenommen zu haben. Dass die AfD indes für das abgerissene SPD-Plakat verantwortlich ist, sei nur eine Mutmaßung.

Franz Wolf von der AfD

Auch die Kritik an seinem kommunalpolitischen Engagement weißt Wolf zurück, es habe erst eine inhaltliche Stadtverordnetensitzung in Vellmar gegeben. Als fraktionsloses Mitglied ohne Ausschussbeteiligung ist die politische Arbeit für Wolf ohnehin deutlich schwieriger. Was Wolf indes störe, sei der Umgang der SPD-Fraktion mit seiner Person. Während die Vertreter von CDU und Grünen einen professionellen Umgang mit ihm pflegten, werde er von den Sozialdemokraten konsequent geschnitten. Von Alia Shuhaiber

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.