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Fuldatal prüft Ausstieg aus Ordnungsbehördenbezirk

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Von: Alia Diana Shuhaiber

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Stationäre Blitzer: Die Stadt Vellmar betreut zwei Messanlagen der Gemeinde Fuldatal in Rothwesten und Wahnhausen. Demnächst soll eine weitere Messstelle im Schocketal aufgebaut werden. Archivfoto: Werner Brandau
Stationäre Blitzer: Die Stadt Vellmar betreut zwei Messanlagen der Gemeinde Fuldatal in Rothwesten und Wahnhausen. Demnächst soll eine weitere Messstelle im Schocketal aufgebaut werden. © Archivfoto: Werner Brandau

Die Zusammenarbeit der Gemeinde Fuldatal mit der Stadt Vellmar im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) gestaltet sich schwierig. Jetzt wird geprüft, wie es weitergehen soll.

Fuldatal/Vellmar/Ahnatal – Dass die Zusammenarbeit schwierig ist, hat sich auch in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Rothwesten gezeigt. Dort hatte Alexander Lorch für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Kündigung des OBB vorgestellt, der auch beschlossen worden ist.

In Fuldatal soll der Gemeindevorstand ein Konzept zur Kündigung des OBB und zu einer möglichen Übernahme der Aufgaben durch die Gemeinde erstellen. Dieses Konzept, über das dann wieder im Parlament abgestimmt werden muss, soll so zeitnah erarbeitet werden, dass die Kündigung noch in diesem Jahr erfolgen könnte. „Die Zusammenarbeit verschlechtert sich von Jahr zu Jahr“, begründet Lorch den Vorstoß der CDU. Das Sicherheitsgefühl der Fuldataler habe sich verschlechtert, weil das Vellmarer Personal kaum präsent sei. Die Einnahmen hätten sich deutlich verringert und die Kosten seien überproportional gestiegen. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Vellmar sei nicht zufriedenstellend.

Im OBB übernimmt Vellmar die Überwachung des fließenden Verkehrs, also die Betreuung der stationären Blitzer in Rothwesten und Wahnhausen sowie alle mobilen Messungen. Die Messanlagen werden angemietet. Für die erbrachten Dienstleistungen inklusive Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten zahlt die Gemeinde Fuldatal. Die Gemeinde Ahnatal ist ebenfalls Mitglied im OBB, allerdings beschränkt sich die Überwachung dort auf mobile Messungen.

Dass die Kommunikation mit Vellmar schwierig ist und die Einnahmesituation zuletzt nicht zufriedenstellend war, bestätigt Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) auf Anfrage. Dafür gibt es aus Sicht des Verwaltungschefs verschiedene Gründe. Unter anderem sei die Abrechnung seitens der Stadt Vellmar intransparent und Abschlagszahlungen, die quartalsweise erfolgen sollten, kämen oft unregelmäßig.

Sollte die Gemeindevertretung die Aufkündigung im OBB forcieren, bräuchte es im Gegenzug mehr Personal in Fuldatal. „Der jetzige Beschluss soll ein neues belastbares Fundament bilden“, sagt Schreiber. Eine weitere Zusammenarbeit mit Vellmar will Schreiber keinesfalls ausschließen. Die Gemeinde müsse aber „zweigleisig fahren“. Das heißt: Entweder wird die Organisation im OBB verbessert oder die Gemeinde erarbeitet ein Konzept für die Überwachung des öffentlichen Raums mit eigenem Personal.

Derweil beschäftigt sich auch die Stadt Vellmar mit den Auswirkungen der jüngsten Entscheidung im Fuldataler Parlament. „Dieses Ausstiegsszenario müssen wir betrachten und schauen, was das für uns bedeutet“, sagt Büroleiter Stephan George. Die Verwaltung habe Kenntnis von dem Beschluss und beschäftige sich eingehend damit. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass ein OBB „Hürden und Hindernisse“ mit sich bringe. „Wir prüfen jetzt, ob es überhaupt noch Sinn macht für uns und agieren selbst.“

Für zusätzliche Kontrollen in Fuldatal bräuchte es mehr Personal. Es deute sich an, dass die Aufgaben weiter zunehmen und dann „wird es nicht mehr leistbar“. Schließlich müsse die Verkehrssicherheit in Vellmar gewährleistet sein. Dass die Einnahmen 2021 eingebrochen sind, ist der Pandemie geschuldet, sagt Wolfhard Eidenmüller vom Ordnungsamt. Zum einen sei weniger geblitzt worden, weil die Mitarbeiter mit den Corona-Kontrollen beschäftigt waren. Zum anderen hätten Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Pflicht Einfluss auf das Verkehrsaufkommen genommen. Für 2022 geht Eidenmüller zudem von einer deutlichen Veränderung bei den Einnahmen aufgrund von Bußgelderhöhungen aus.

Ob die Zusammenarbeit der beiden Nachbarkommunen Bestand hat, werden die nächsten Monate zeigen. Für die Gemeinde Ahnatal könnte das Ergebnis auch Auswirkungen haben. Dort waren die Einnahmen zuletzt soweit zurückgegangen, dass die Gemeinde am Jahresende mehr für die Dienstleistung zahlen musste, als über die Ordnungswidrigkeiten eingenommen wurde. „An der Struktur muss sich etwas ändern, da gibt es eine Schieflage“, sagt Bürgermeister Stephan Hänes (SPD) auf Anfrage. Weiter wollte sich der Verwaltungschef aber nicht äußern. Er werde zunächst das Gespräch mit dem Vellmarer Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) suchen.

Von Alia Shuhaiber

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