Parlament kippt Beteiligung der Anlieger

In Vellmar zahlt die Stadt den Straßenbau jetzt allein

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In Vellmar werden die Straßenbeiträge abgeschafft: Wenn in der Stadt künftig Straßen erneuert werden, fallen für die Bürger keine Kosten an.

Vellmar – Die Freude bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Vellmar“ war groß, als Stadtverordnetenvorsteher Ralf Franke am Montagabend im Bürgerhaus Vellmar-West verkündete, dass die Straßenbeiträge in Vellmar nun endlich der Vergangenheit angehören.

Das Parlament hatte sich mit den Stimmen von SPD, CDU und Teilen der Grünen-Fraktion für die Satzungsänderung zur Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Lediglich ein Mitglied der Grünen stimmte gegen die Abschaffung, drei Abgeordnete enthielten sich.

Patrik Breyer (Grüne) wies in seiner Rede noch einmal darauf hin, dass unklar sei, wie hoch die finanzielle Belastung für die Stadt ausfallen wird. Bislang gebe es kein Straßenkataster. In dem Zusammenhang verwies er auch auf die Aussagen von Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) in der Sitzung am 28. Oktober des vergangenen Jahres. Der Wegfall der Beiträge bedeute eine Mehrbelastung von 1,3 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müsste.

Breyer kritisierte insbesondere die SPD-Fraktion. Deren Fraktionschef Walter Brück habe, als es um einen Grünen-Antrag für ein Blühstreifenkonzept ging, gefordert, dass die Finanzierung gleich mitbegründet hätte werden müssen. Seinerzeit habe es sich aber nur um etwa 5000 Euro gehandelt. „Ich habe weder von Ihnen, Herr Brück, noch von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einen Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeiträge gehört.“ Die SPD messe hier mit zweierlei Maß.

Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung, „es muss den Bürgern aber gesagt werden, was das kostet und wie das finanziert werden soll.“ Statt mögliche Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen, hätte man sich auch Gedanken über wiederkehrende Straßenbeiträge machen können. Das wollte der Verwaltungschef so nicht stehen lassen. In dem Bericht aus dem Oktober seien die wichtigsten Grundlagen aufgeführt. Ludewig ging auch auf die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein: „Wenn es vorher keine Straßenbeiträge gab und die wiederkehrenden eingeführt werden, macht das keine Probleme.“ In Vellmar sei aber eine Übergangslösung notwendig. Und diese zu finden, sei kompliziert und oftmals sozial ungerecht.

Bei den 1,3 Millionen Euro handele es sich zudem um Straßensanierungen bis 2022. „Wir müssen uns in den kommenden Haushalten gemeinsam mit den Anliegern damit beschäftigen, ob und wie wir sanieren.“ Ludewig betonte noch einmal, dass er gegen Straßenbeiträge sei und zu seinem Wort stehe. Er forderte erneut das Land Hessen auf, die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen. Das Land könne bereits mit einem kleinen Teil der Grunderwerbssteuer (1,3 Milliarden Euro jährlich) einen Beitrag leisten. „Straßen sanieren, ist unsere Pflicht.“

Sollte es keine Unterstützung aus Wiesbaden geben, könne man weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren nicht ausschließen. Allerdings seien die abgeschafften Straßenbeiträge nicht allein dafür verantwortlich.

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