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Für Eigentümer wird es teurer: Vellmar plant Steuererhöhung

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Von: Sebastian Schaffner

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Größte Investition im Haushalt: Die Stadt plant für das kommende Jahr mit 1,07 Millionen Euro für eine Kinderkrippe in Niedervellmar. Fertig werden soll der Neubau nach den Sommerferien 2023. Visualisierung: Schuh Architekten
Größte Investition im Haushalt: Die Stadt plant für das kommende Jahr mit 1,07 Millionen Euro für eine Kinderkrippe in Niedervellmar. Fertig werden soll der Neubau nach den Sommerferien 2023. © Visualisierung: Schuh Architekten

Hauseigentümer in Vellmar müssen sich auf eine Erhöhung der Grundsteuer einstellen. Die Stadt will im kommenden Jahr wieder rund fünf Millionen Euro investieren. Und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt.

Vellmar – Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor, den Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) am Montagabend im Parlament vorgestellt hat. „Wir stehen vor harten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen“, sagte der Rathauschef bei der Vorstellung des Budgetplans. Angesichts der Energiekrise, Preisexplosionen sowie sich abzeichnenden Lohnsteigerungen sei es „fast unmöglich, eine valide mittelfristige Finanzplanung aufzustellen.“

Die Steuern

Fest steht: Die Grundsteuer B (das B steht für „baulich“), die für unbebaute und bebaute Grundstücke wie Wohneigentum fällig wird, soll um 185 Prozentpunkte auf 735 steigen. Das würde laut Ludewig Mehreinnahmen im städtischen Haushalt von 1,2 Millionen Euro ausmachen. Die Steuererhöhung sei wegen deutlich steigender Ausgaben „unumgänglich“. Vellmar werde, wie auch andere Kreiskommunen, über den Kommunalen Finanzausgleich „von dem erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen der Stadt Baunatal in Mitleidenschaft gezogen“, sagte Ludewig.

Für ein Einfamilienhaus mit einem 570 Quadratmeter großen Grundstück würde die Grundsteuererhöhung nach Auskunft von Stadtkämmerer Karsten Milzarek-Staub 132 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten.

Die Grundsteuer A („agrarisch“) bleibt laut dem Haushaltsentwurf bei 550 Prozentpunkten. Allerdings beläuft sich das Grundsteueraufkommen aus Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Vellmar jährlich auf 18 000 Euro – ein vergleichsweise überschaubarer Betrag. Auch die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 450 Punkten. Die Stadt rechnet für 2023 mit 5,4 Millionen Euro aus Unternehmensabgaben.

Die Investitionen

Insgesamt kalkuliert Kämmerer Milzarek-Staub mit einem Rekordbudget mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro. Das wären gut fünf Millionen mehr als in diesem Jahr. Investieren will die Stadt Vellmar wieder rund fünf Millionen Euro. Dafür plant die Stadt neue Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufzunehmen. Die größten Investitionsposten entfallen mit 1,07 Millionen Euro auf die geplante Kinderkrippe in Niedervellmar und 950 000 Euro für die Erweiterung der Feuerwache. Weitere 500 000 Euro sind als Planungs- und Baukosten für die Rad-Direktverbindung Vellmar-Kassel eingeplant. 380 000 Euro sind für die Kinderkrippe Vellmar-West veranschlagt, die im Herbst eröffnet worden ist.

Die Schulden

Der Schuldenstand der Stadt würde bis Ende 2023 auf 32 Millionen Euro steigen. Das entspräche umgerechnet einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1702 Euro. Zum Vergleich: Die Schuldenlast der Kommunen in Hessen lag Ende 2022 bei durchschnittlich 5300 Euro pro Einwohner.

Der Überschuss

Unter dem Strich kalkuliert der Stadtkämmerer mit knapp 600 000 Euro Überschuss. Bereits geringe Veränderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite würden die Planungen allerdings über den Haufen werfen. „Zur dann notwendig werdenden Kompensation bliebe nur eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben“, sagte Bürgermeister Ludewig. Im aktuellen Haushalt steht ein geplantes Plus von 127 000 Euro. Ob dieser Wert tatsächlich erreicht wird, sei noch nicht klar, so der Rathauschef.

Und so geht’s weiter

Die Fraktionen im Stadtparlament haben nun sechs Wochen Zeit, das 758 Seiten dicke Zahlenwerk zu analysieren und zu diskutieren. SPD und Grüne haben bereits signalisiert, das Angebot der Stadt anzunehmen, sich den Haushalt erklären zu lassen. Verabschiedet werden soll er in der ersten Parlamentssitzung des neuen Jahres am Montag, 30. Januar. (Sebastian Schaffner)

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