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Kritik an Umsetzung der Grundsteuerreform: Nicht so leicht, wie es scheint

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Von: Daniel Göbel

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Kritisiert die Umsetzung der Steuerreform und das Vorgehen hessischer Behörden: Michael Heinzemann aus Vellmar.
Kritisiert die Umsetzung der Steuerreform und das Vorgehen hessischer Behörden: Michael Heinzemann aus Vellmar. © DANIEL GÖBEL

Die Umsetzung der Grundsteuerreform sorgt für Ärger. Ein Mann aus dem Kreis Kassel übt starke Kritik.

Kreis Kassel – Ab sofort müssen alle Grundstücksbesitzer in Hessen Angaben zur Neuberechnung der Grundsteuer machen. Bis Ende Oktober haben sie Zeit, den Behörden die notwendigen Daten wie etwa die Größe des Grundstücks zu melden. Ab dem 1. Januar 2025 gilt die neue Grundsteuer.

Die Erklärung muss aber schon in diesem Jahr abgegeben werden, da sich die Neuberechnung aller rund 2,8 Millionen hessischen Grundstücke in mehreren Schritten vollzieht und deshalb Zeit benötigt.

Während die schwarz-grüne Landesregierung erklärt, dass mit der Reform das Ausfüllen der Formulare einfacher wird, sehen das Betroffene nicht immer so. Etwa Michael Heinzemann aus Vellmar im Kreis Kassel, der sich mit der Reform genauer auseinandergesetzt hat. Der 66 Jahre alte Diplom-Ingenieur kritisiert dabei nicht die Reform der Grundsteuer an sich, sondern die Umsetzung und Vorgehensweise der hessischen Behörden. Fünf Punkte seien dabei wesentlich:

Kreis Kassel: Was ist das Problem an der Grundsteuerreform?

Das größte Problem sieht Heinzemann in der Angabe zur Wohnfläche von Gebäuden. Diese könnte nämlich nicht, wie von der Landesregierung dargestellt, einfach aus den Bauunterlagen oder dem Kaufvertrag entnommen werden. „In der Mehrzahl aller Bauunterlagen wurde die Wohnfläche noch nach mittlerweile veralteten Rechtsgrundlagen ermittelt. Die Abweichung der Werte kann im Einzelfall bei 15 bis 20 Prozent liegen“, warnt Heinzemann.

Bei späteren Steuerprüfungen könnte ein Rechtsstreit entstehen, da die abweichenden Angaben von den Gerichten als Steuerhinterziehung gewertet werden könnten. Für Laien sei es aber oftmals nicht ersichtlich, ob Abweichungen bestehen. „Die korrekte Ermittlung der Wohnfläche setzt Fachwissen voraus.“ Notwendig sei dann der Gang zum Steuerberater, wodurch Kosten von 300 bis 600 Euro entstehen könnten.

Grundsteuerreform: Abgabe nur noch über das Elster-System

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Heinzemann, dass die Landesregierung eine Abgabe der Erklärung rückwirkend zum 1. Januar 2022 verfügt hat. Damit seien auch ehemalige Eigentümer zur Abgabe verpflichtet, die ihre Immobilie nach dem 1. Januar 2022 verkauft haben und möglicherweise gar keine notariell beglaubigten Unterlagen mehr besitzen. „Es ist nicht verständlich, warum den Steuerbehörden nicht zuzumuten ist, ihre Datenerfassung so zu gestalten, dass dort die Angabe eines aktuellen Eigentümers möglich ist, der dann von der Behörde entsprechend neu kontaktiert wird“, so der 66-Jährige.

Die Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag erfolgt ausschließlich elektronisch über das Elster-System. Eine Abgabe der Erklärung in Papierform ist nur in Härtefallregelungen möglich. „Die Einrichtung eines Online-Zugangs mit verbundenem Zertifikat bei Elster setzt ein Grundverständnis in der Datenverarbeitung voraus, das besonders ältere Menschen oftmals gar nicht haben. Wer dann keinen Verwandten, Bekannten oder Freund hat, der das vertrauensvoll für mich erledigt, steht allein da.“

Kreis Kassel: Lästige Datenverarbeitung

Lästig sei, dass Daten angegeben werden müssen, die anderen hessischen Behörden bereits vorliegen, beispielsweise die Flurstücknachweise, die in der Datenbank des Katasteramts hinterlegt sind, aber von dort nicht automatisch ins Elster-System wandern. Stattdessen müssten sich die Betroffenen im Webshop der hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation registrieren und darauf achten, dass sie die korrekten Daten bestellen und keine Kosten dafür entstehen. „Dieser Vorgang ist alles andere als selbsterklärend und somit nur einem kleinen Kreis von Experten möglich“, kritisiert Heinzemann.

Alles andere als benutzerfreundlich sei zudem die Bedienoberfläche auf der Homepage im Elster-System. „Warum steht kein direkter Aufruf des Vordrucks im Startbildschirm zur Verfügung? Wer weiß schon, dass der benötigte Vordruck „Hauptvordruck HGrSt 1“ heißt und auf der fünften Unterebene unter dem Menüpunkt „Alle Vordrucke“ zu finden ist?“ Genauso wenig dürften die meisten Steuerpflichtigen bei der Auswahl etwa den Unterschied zwischen „Erbengemeinschaft“ und „Bruchteilsgemeinschaft“ kennen.

Grundsteuerreform: Abgabe der Erklärung nicht auf lange Bank schieben

Heinzemann rät den Betroffenen, die Abgabe der Erklärung nicht auf die lange Bank zu schieben und sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen. „Jeder muss für sich frühzeitig klären, ob er sich externe Fachleute leisten kann, oder ob er jemanden hat, der die Daten verlässlich und vertrauensvoll übermittelt. Denn letztlich haftet der Steuerpflichtige für die Korrektheit der übermittelten Daten. Das sollte jedem klar sein.“

Fragen und Antworten

Sämtliche Grundstücke werden neu erfasst

Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Verfahren gekippt. Nun kann jedes Bundesland sein eigenes Grundsteuermodell entwickeln, wenn es nicht auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene wertbasierte Berechnung setzen will. Die hessische Landesregierung hat sich entschieden, auf ein eigenes Modell zu setzen. Dabei soll die Grundsteuer auf der Basis der Grundstücks- und Gebäudeflächen berechnet werden. Darüber sprachen wir mit Catiana Monteiro Lanca, Sprecherin der zuständigen Oberfinanzdirektion Frankfurt.

Warum wurde eine Abgabe der Grundsteuererklärung rückwirkend zum 1. Januar 2022 verfügt und als Stichtag nicht der 1. Juli festgesetzt?

Der Hintergrund dieser Vorgehensweise liegt im Bewertungsrecht. Maßgebender Stichtag ist immer der 1. Januar eines Kalenderjahres. Der gesetzlich festgelegte Stichtag für die im Rahmen der Grundsteuerreform durchzuführende Hauptveranlagung ist der 1. Januar. Die benötigten Daten für die Grundsteuerreform mussten daher auf den 1. Januar ermittelt werden. Dies betrifft in Hessen insbesondere die Bodenrichtwerte und die durchschnittlichen Bodenrichtwerte der Gemeinden. Für diese Ermittlung benötigen die zuständigen Gutachterausschüsse Zeit, die Daten lagen zu Beginn des Jahres nicht vor.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abgabe der Erklärung in Papierform möglich?

In Einzelfällen sind Ausnahmen von der elektronischen Abgabeverpflichtung möglich: Wer glaubhaft darlegen kann, dass eine elektronische Abgabe nicht zumutbar ist, der darf die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag auch in Papierform abgeben. Ein Anruf der Eigentümer beim Bürgerservice des zuständigen Finanzamts gibt im Zweifelsfall Klarheit darüber, ob sie im vorliegenden Fall die Erklärung auch in Papierform abgeben dürfen. Wenn dann vom Finanzamt die Erklärungsabgabe in Papierform gestattet wird, erhalten sie in Hessen die Papiervordrucke – ohne weiteres Zutun – per Post zugesendet.

Warum müssen alle Daten erneut in das Elster-System eingegeben werden?

Mit der laufenden Grundsteuerreform wird erreicht, dass wir über 50 Jahre nach der letzten Hauptfeststellung sämtliche Grundstücke neu erfassen. Die Daten, die in der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag angegeben werden müssen, liegen in den Finanzämtern oder in anderen hessischen Behörden nicht vollständig vor oder sind gegebenenfalls nicht mehr aktuell.

Wie viele Personen in Hessen haben bereits eine Erklärung abgegeben?

110 000 Erklärungen zur neuen Grundsteuer haben die Hessen seit dem 1. Juli bereits elektronisch abgegeben. Mehr als 600 000 Mal wurde in diesem Jahr schon die Informationsseite grundsteuer.hessen.de besucht und 2,8 Millionen persönliche Informationsschreiben hat die Hessische Steuerverwaltung verschickt. Zudem wurden bei der Härtefallregelung für Bürger mit nicht ausreichender Medienkompetenz bislang 36 000 Anträge gestellt.

In welcher Genauigkeit müssen die Angaben zur Wohnfläche gemacht werden, und welche Konsequenzen drohen, wenn aus veralteten Bauunterlagen eine möglicherweise für die spätere Steuerberechnung verwendete, aber zu niedrige Zahl in der Steuererklärung angegeben wird?

Selbstverständlich müssen auch die Angaben zur Wohnfläche gewissenhaft erklärt werden. Ist zum Beispiel bekannt, dass die Bauunterlagen veraltet sind, oder hat sich die Wohnfläche seitdem verändert, dürfen diese Angaben nicht für die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag verwendet werden. Wenn auf Grundlage unzutreffender Wohnflächenangaben ein Grundsteuermessbetrag festgesetzt wurde, wird dieser geändert und damit in der Folge auch sämtliche auf dem Grundsteuermessbetrag beruhenden Grundsteuerbescheide.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform gibt es auf der Website finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform oder am Servicetelefon unter 0800/5 22 53 35 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr). (Daniel Göbel)

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