Loch von 30 bis 40 Millionen Euro

Dieselkrise: Weniger Gewerbesteuer von VW an Baunatal -  Millionen-Loch erwartet

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Seit über 60 Jahren eng verbunden: Das VW-Werk und die Menschen in Baunatal. Die Region hat über Jahrzehnte von den Millionen aus der Gewerbesteuer profitiert. Das Bild mit den Mini-Käfern entstand am OTC.

Die Zeiten, in denen die Gewerbesteuer von VW jedes Jahr viele Millionen Euro in die Baunataler Stadtkasse und letztlich in die Region spülte, sind vorbei. Zumindest vorerst.

Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) rechnet bis zum Jahr 2022 mit einem Loch im Haushalt von insgesamt 30 bis 40 Millionen Euro.

Der Grund für das Ausbleiben der VW-Millionen liegt laut Bürgermeisterin in den Folgen der Dieselkrise, die bei Volkswagen ab 2015 für Ertragseinbrüche sorgte. Die Welle komme jetzt bei der Stadt Baunatal an. „Das uns das ereilen wird, war klar“, sagt Engler. Jedes Jahr komme so ein Minus im Etat von vier bis acht Millionen Euro zusammen. „Das schleppen wir dann mit.“ 

Einzelheiten, wie sich der Gewerbesteueranteil von VW genau entwickelt, nennt die Bürgermeisterin mit Hinweis auf das Steuergeheimnis indes nicht. Dem Vernehmen nach muss Baunatal aber inzwischen nicht nur mit drastischen Einbrüchen bei den Einnahmen kämpfen, sondern sogar zu hoch angesetzte Steuervorauszahlungen aus früheren, noch guten Jahren bei VW ausgleichen und viel Geld nach Wolfsburg zurücküberweisen.

In Baunatal komme deshalb jetzt jede Leistung der Stadt auf den Prüfstand, sagt die Bürgermeisterin weiter. Größere Sanierungsvorhaben – wie die Renovierung der in die Jahre gekommenen Max-Riegel-Sporthalle und der Kulturhalle Großenritte „werden geschoben“. Beide Vorhaben hätten die Stadt rund zehn Millionen Euro gekostet. Geld, das sicher auch an heimische Handwerksbetriebe gegangen wäre.

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Wie stark Volkswagen und in der Folge auch die Stadt Baunatal Wirtschaftsmotor im Raum Kassel sind, verdeutlicht eine Summe, die Engler nennt. „Wir haben allein in den vergangenen zehn Jahren 90 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert“, sagt sie und ergänzt ein Beispiel: „Die städtischen Straßen sind alle in Ordnung.“

Erste Stadträtin: Silke Engler

Den Ausgleich des defizitären Haushalts 2019 will die Baunataler Verwaltungsspitze über einen Griff in die Rücklagen schaffen. Bis ins Jahr 2022 könne man das jährliche Defizit von vier bis acht Millionen Euro noch aus den Rücklagen – „dem städtischen Sparbuch“ – ausgleichen, erläutert Bürgermeisterin Silke Engler. „Vielleicht fehlt uns am Ende eine Million.“ Seit dem Jahr 2015 gleiche man ein jährliches Defizit über das Geld auf der hohen Kante aus. Ein ausgeglichener Haushalt sei für die Stadt wichtig, betont die Verwaltungschefin weiter. Bei einem zu großen Defizit könne es nämlich passieren, dass der Etat nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt und ein Sparprogramm verordnet werde. 

Aufgrund der ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen von VW fehle für den laufenden Betrieb die Liquidität. Sprich: Das städtische Sparbuch ist gut gefüllt, aber das Portemonnaie ist leer. Deshalb schaue man sich derzeit alle Einnahmen und Ausgaben genau an, erläutert die Bürgermeisterin. 

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„Wir werden uns einschränken müssen, ja“, sagt sie nachdrücklich und hofft auf ein Wir-Gefühl bei dieser Aufgabe in der Stadt. Trotz aller negativen Auswirkungen der Steuerentwicklung „werden wir in kein Loch fallen“, betont Engler. Sie werde bei der Planung für die nächsten fünf Jahre so vorgehen, wie das schon ihr Vorgänger Manfred Schaub in ähnlichen Situationen getan habe, nämlich bei der Umsetzung großer Vorhaben auf die Bremse treten. „Wir müssen noch ein bisschen langsamer werden.“ Bei jeder Planung müsse das Rathaus hinschauen, „ist das überhaupt notwendig“. 

Eine Haushaltssperre, wie sie schon in anderen VW-Standorten diskutiert wurde, komme für sie nicht in Frage. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2019 stellt Engler dann am 11. März im Parlament vor. Zur weiteren Vorgehensweise in der kniffligen Finanzsituation an der Bauna hat das Parlament laut Engler bereits einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ mit allen Fraktionen gegründet. Übrigens: Die nächste Sitzung der Stadtverordneten findet bereits am kommenden Montag, 11. Februar, ab 18 Uhr im Baunataler Rathaus statt.

Stadt Baunatal hat vorgesorgt

Ihren Haushalt ausgleichen will die Stadt Baunatal bis 2022 aus den Rücklagen. Dieses „Sparbuch“reiche auch aus, um das prognostizierte Haushaltsloch von 30 bis 40 Millionen zu stopfen, sagt Bürgermeisterin Silke Engler. „Vielleicht fehlt uns am Ende eine Million.“ Die Stadt habe eben in den besseren Jahren bei VW vorgesorgt. Engler betont ausdrücklich, dass die Stadt Baunatal mit der Entwicklung des eigenen VW-Standortes mit 17 100 Beschäftigten zufrieden ist. Und: „Die Mitarbeiter hier haben ja nichts mit den Ursachen der Diesel-Krise zu tun.“

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