Die Wege müssen frei sein

Auch ohne Gehweg muss man streuen

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Wer einen Gehweg am Haus oder gegenüber hat, muss diesen im Winter von Schnee und Eis befreien. Einfach auf die Straße darf man den Schnee allerdings nicht schaufeln.

Fragen und Antworten zum Winterdienst im Altkreis Kassel. Die Räum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer ist eine wichtige Sicherungsmaßnahme. Wir haben nachgefragt und erklären, was dabei zu beachten ist.

Normalerweise ist der Januar der kälteste Monat in Deutschland. Bisher war es dieses Jahr jedoch viel zu warm. Bis jetzt. In den vergangenen Tagen sind die Temperaturen deutlich gesunken. Nun gilt: Straßen und Gehwege müssen frei und nutzbar sein. Wie erklären, was dabei zu beachten ist. „Es muss gewährleistet sein, dass jeder in Notfällen, zum Einkaufen oder für den Gang zur Apotheke sein Haus verlassen kann“, sagt Martin Grobber, Referent für Straßen- und Wegerecht des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Wer dafür wann und wie zuständig ist, haben wir exemplarisch die Gemeinde Kaufungen gefragt.

Was ist die Räum- und Streupflicht?

„Nach dem Hessischen Straßengesetz sind die Gemeinden verpflichtet, die öffentlichen Straßen zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen“, erklärt Kaufungens Pressesprecherin Iris Sager. Die Gemeinden seien aber berechtigt, diese Verpflichtung auf die Grundstückseigentümer zu übertragen. Laut Grobber muss die Räum- und Streupflicht für Geh- und Überwege zwangsweise auf die Grundstückseigentümer übertragen werden. Anders sei es nicht möglich, nicht nur freie und nutzbare Straßen, sondern auch Gehwege zu gewährleisten.

Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?

Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und Wohnungseigentümer. „Diese Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Gemeinde gegenüber verantwortlich“, erklärt Sager. Auch Mieter können zum Räumen und Streuen verpflichtet sein, sollte das im Mietvertrag festgehalten sein.

Betrifft mich die Räum- und Streupflicht auch, wenn an meinem Haus kein Gehweg ist, gegenüber aber schon?

Ja. Bei einem einseitigen Gehweg ist im geraden Jahr (zum Beispiel 2020) der Verpflichtete mit der Gehwegseite und in den ungeraden Jahren (zum Beispiel 2021) der auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Schneeräumung und Beseitigung von Schnee- und Eisglätte verpflichtet. Sollte in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen wie Spielstraßen kein Gehweg vorhanden sein, gilt laut Straßenreinigungssatzungen der meisten Gemeinden ein Streifen von 1,50 Meter als Gehweg und muss geräumt und gestreut werden.

Was passiert, wenn ich nicht zu Hause bin oder aus anderen Gründen nicht räumen kann?

Wer verhindert ist, ist trotzdem nicht von der Räum- und Streupflicht befreit. Wer nicht selber räumen und streuen kann, darf Nachbarn und Bekannte oder zum Beispiel einen Hausmeisterservice beauftragen. Bei Abwesenheit oder Krankheit ist es also nötig, für eine Vertretung zu sorgen. Auch in diesem Fall gilt aber: Die Verantwortung gegenüber der Gemeinde bleibt bestehen.

Was erwartet mich, wenn ich der Räum- und Streupflicht nicht nachkomme?

„Sie handeln ordnungswidrig. Geldbußen bis 1000 Euro sind möglich“, sagt Sager. In Fuldabrück beispielsweise ist laut der Straßenreinigungssatzung sogar eine Geldbuße von bis zu 2000 Euro möglich.

Wohin soll ich den Schnee schaufeln, damit der von mir geräumte Gehweg nicht gleich wieder vom Schneepflug zugeschüttet wird?

Schnee und Eisstücke müssen beseitigt, also aus dem Verkehrsraum entfernt werden. Das bedeutet, dass Schnee zum Beispiel vom Gehweg nicht einfach auf die Straße geschaufelt werden darf. Laut Sager dürfe der Schnee nur dann auf Verkehrsflächen gelagert werden, wenn das Lagern auf privaten Flächen nicht zugemutet werden kann. Aber nur so, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Beim Räumen der Straßen kommt es gelegentlich vor, dass der Schnee auf gerade freigeschaufelte Gehwege geschoben wird. „Dieser Umstand ist von Anliegern und Passanten hinzunehmen, wenn nötig müssen die Anlieger den Gehweg erneut räumen“, erklärt Sager.

Gibt es bestimmte Uhrzeiten, zu denen ich räumen und streuen muss?

„Nach der Straßenreinigungssatzung müssen die Gehwege entlang der innerörtlichen Grundstücke ab 7 Uhr geräumt und gestreut werden“, erklärt Sager. Sollte es wieder zu Schneefall oder Glätte kommen, müsse bis 20 Uhr für nutzbare Wege gesorgt werden. Das heißt, dass gegebenenfalls häufiger geräumt und gestreut werden muss. Laut Sager sind das Sicherungsmaßnahmen, die „zur Verhütung von Gefahren erforderlich“ sind.

Womit sollte ich am besten streuen? Muss ich Streusalz verwenden?

Das kommt auf die jeweilige Straßenreinigungssatzung an. Laut einer Veröffentlichung des Ordnungsamtes Kaufungen ist es ohnehin besser, auf Salz möglichst zu verzichten. Neben Sand und Splitt könne auf Gesteinmehl, Sägespäne oder Asche zurückgegriffen werden. Das sei umweltfreundlicher. In Söhrewald wird in der Straßenreinigungssatzung zusätzlich darauf hingewiesen, dass auch Asche nur in Maßen zu verwenden ist, damit es nicht zu einer Verschmutzung der Gehwege kommt. So macht es auch die Gemeinde Fuldatal. Dort ist auf Gehwegen jedoch zudem die Verwendung von Streusalz verboten.

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