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Zeitenwende für den Landkreis: Finanzielle Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

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Von: Alia Diana Shuhaiber

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Im Katastrophenfall, der durch den Landrat ausgerufen werden kann, müssen die 28 Kommunen im Landkreis Kassel ihre Einwohner warnen. Das geschieht in der Regel über das Auslösen von Sirenen.
Im Katastrophenfall, der durch den Landrat ausgerufen werden kann, müssen die 28 Kommunen im Landkreis Kassel ihre Einwohner warnen. Das geschieht in der Regel über das Auslösen von Sirenen. © Jan Woitas/dpa

Der Ukraine-Krieg nimmt Einfluss auf das Leben im Landkreis Kassel. Neben der Versorgung von Geflüchteten, muss auch die Zivile Verteidigung aufgerüstet werden. Das belastet den Kreisetat zusätzlich.

Kreis Kassel – Zur zivile Verteidigung zählen Zivilschutz, Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen, Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte. Wie diese Herausforderungen finanziell gestemmt werden können, ist bislang nicht geregelt. Sicher ist nur, der im März beschlossene Kreisetat wird nicht ausreichen, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Zwar hat der Kreistag bereits der Schaffung von fünf weiteren Stellen im Bereich Katastrophen- und Brandschutz zugestimmt, aber „bis die Stellen besetzt sind, müssen wir aus unserem vorhandenen Personal rekrutieren“, sagt Landrat Andreas Siebert (SPD), der Mitte März vom Regierungspräsidium Kassel die Order erhalten hat, „die Maßnahmen der Zivilen Verteidigung umzusetzen“. Die müssten aber erst aufgebaut werden. „Wir müssen verschiedene Szenarien neu denken und Alarmpläne hinterlegen.“ Die Aufgaben umfassen beispielsweise die Warnung, Versorgung und Evakuierung der Bevölkerung im Kriegsfall. Zunächst befasse sich die Verwaltung mit den Fragen „Was halten wir vor?“ und „Was müssen wir aufbauen?“, erklärt der Landrat, der für den Katastrophenschutz im Kreis verantwortlich ist.

Das Problem: Ab Mitte der 2000er-Jahre wurde die Zivile Verteidigung zurückgebaut. „In den vergangenen Jahren mussten keine über den Brand- und Katastrophenschutz hinausgehenden Vorkehrungen getroffen werden“, sagt Siebert. 30 Jahre lang seien Bevölkerungsschutz und Verteidigung vernachlässigt worden. Und nun würden die Kommunen mit der neuen Situation alleine gelassen. „Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und lässt die Kommunen finanziell ausbluten.“ Aktuell entstünden enorme Kosten durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und die Zahlung von Transferleistungen. „Das Land betont, dass den Kommunen für die Bewältigung der Krise keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stehen und das Gemeindehaushaltsrecht einzuhalten ist“, sagt Siebert.

Gleichzeitig fordere Wiesbaden jetzt den Ausbau der Zivilen Verteidigung. Wenn es keine kurzfristige finanzielle Unterstützung durch Bund und Land gibt, sieht der Landrat für das nächste Jahr schwarz. „Dann bekommen wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt.“ Gleichwohl müsse dafür gesorgt werden, dass die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Mit Blick auf die Zivile Verteidigung bedürfe es einer koordinierten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

Von Alia Shuhaiber

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