Parlament verabschiedete Resolution zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung

Appell ans Land Hessen

Malsfeld. Das Parlament Malsfeld hat auf Antrag der FDP eine Resolution zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet. In der Erklärung appellieren die Gemeindevertreter ans Land Hessen, das Recht auf finanzielle Eigenverantwortung zu achten und in der Sache per Erlass verfügte Einschränkungen zurückzunehmen.

„Die neuen Regeln werden es uns in naher Zukunft stark erschweren, kurzfristig sinnvolle Investitionen oder freiwillige Abgaben für Bürger und Vereine zu tätigen“, erklärte FDP-Gemeindevertreter Ralf-Urs Giesen. Außerdem werde dem Parlament vorgegeben, mit welchen Grund- und Gewerbesteuern es Bürger und Betriebe konfrontieren müsse. Wenn aber der Entscheidungsspielraum auf die Verfügbarkeit von ein paar Euro verengt werde, habe er keinen Spaß mehr an der Kommunalpolitik, erklärte Giesen. Schon jetzt traue man sich angesichts der finanziellen Lage kaum, Einwohnerwünsche etwa nach neuen Schildern, Straßenausbesserungen oder anderen Dingen vorzutragen.

Der Vorstoß Giesens stieß bei der SPD und der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal auf Zustimmung – die Vertreter der CDU stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dabei erklärte Fraktionschef Klaus Rehs (CDU), die Vorgaben des Landes seien klar, fair und ausgewogen. Die Resolution gehe in die falsche Richtung.

Daraufhin hielt Heinz Schneider (SPD) Rehs vor, sich als Stellvertreter Bouffiers auf Erden zu generieren. Die Landesvorgaben liefen auf eine Entmündigung der Kommunen hinaus und seien ungeeignet, vor Ort ideenreich die Kommune der Zukunft zu gestalten. Nach den Landesvorgaben sollten die Kommunen dagegen das Geld eintreiben, das man von großen Unternehmen nicht mehr holen könne. Bürgermeister Herbert Vaupel erklärte gegenüber Rehs, sein Redebeitrag sei von der Staatskanzlei vorbereitet worden. Es sei mutig zu sagen, dass alles bestens sei, obwohl die Gemeinde dieses Jahr allein bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Defizit in Höhe einer Dreiviertelmillion Euro machen müsse und finanziell mit den vom Land aufgebürdeten Brandschutz-Standards zu kämpfen habe.

Lothar Kothe von der Gemeinschaftsliste äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Resolution. Sie sei aber etwas und seine Fraktion werde der Erklärung zustimmen, erklärte Kothe. (lgr)

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