Stadt verabschiedet Resolution - Vertrauen in Krankenhausbetreiber aufgebraucht

Förderkreis kritisiert Asklepiosklinik Melsungen

Asklepios Krankenhaus in Melsungen mit Rettungsfahrzeugen an der Kasseler Straße
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Die Asklepiosklinik in Melsungen ist in die Jahre gekommen: Der Neubau lässt seit Jahren auf sich warten. Kritik gibt es jetzt auch vom Freundes- und Förderkreis.

Asklepios soll seinen Pflichten beim Betrieb des Krankenhauses in Melsungen nachkommen. Die entsprechende Resolution wurde am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Jetzt soll sie in den anderen Kommunalparlamenten des Altkreises zur Abstimmung kommen.

Melsungen – Kritik kommt nun auch von einem treuen Partner – dem Freundes- und Förderkreis: „Wir wähnten uns endlich am Ziel, als im Oktober 2018, angeführt von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Eigner von Asklepios, Bernard große Broermann, die Spitzen der Kommunalpolitik aus Stadt und Kreis den Grundstein für den Neubau legten“, sagt Volker Wagner, Vorsitzender des Freundeskreises und der SPD-Fraktion im Stadtparlament.

Volker Wagner

Die seither eingetretene Entwicklung nehme man nur noch mit Bestürzung entgegen, sagt Wagner. Nachdem die bautechnischen Probleme an der Baustelle gelöst schienen und die Planungsänderungen umgesetzt waren, tat sich trotzdem monatelang nichts.

Alle Anfragen an Asklepios blieben unbeantwortet. Auch Geschäftsführerin Dagmar Federwisch blieb jede Antwort schuldig. Und dies in mehreren Vorstandssitzungen des Freundes- und Förderkreises. Noch im April dieses Jahres erhielt Ludwig Georg Braun vom Asklepios-Eigner die verbindliche Zusage, dass der Neubau komme.

Braun gegenüber „verbürgte“ sich Bernard große Broermann sogar dafür. Inzwischen sei bekannt, dass Asklepios bereits zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit dem Sozialministerium führte. Das Ziel: Die Neuausrichtung des Hauses mit dem Schwerpunkt auf Psychiatrie und Geriatrie sollte genehmigt werden. Konsequenz wäre, dass Chirurgie und Innere eingedampft werden würden. Und: Der Notfallstandort würde aufgegeben. „Und das alles, obwohl im Sommer dieses Jahres der Krankenhausbedarfsplan in unveränderter Form fortgeschrieben wurde“, beklagt Volker Wagner. Aus Sicht des Fördervereins sei dies eine klare Handlung des Ministeriums gegen seine eigene Gesetzgebung. Der aktuelle Zustand sei schlimm: „Es wird kaum noch operiert, die Innere auf ein nicht mehr zu verantwortende Größe zusammengestrichen und der Notfallstandort ist praktisch eliminiert.“ Eine Folge daraus sei, dass mehr als 13 000 Beschäftigte in den Betrieben von Melsungen, Malsfeld und Spangenberg bei einem Arbeitsunfall vom Krankenhaus Melsungen abgewiesen werden und nach Eschwege oder Kassel gebracht werden müssten. Denn der für die Berufsgenossenschaft nötige Durchgangsarzt fehle. „Das Vertrauen in Asklepios ist aufgebraucht“, sagt Volker Wagner.

Asklepios-Betriebsrat kritisiert Politik

Es sei blauäugig zu hoffen, in Melsungen könne eine qualifizierte Grund-, Regel- und Notfallversorgung mit einer Resolution gesichert werden, sagt Klaus Bölling Betriebsratsvorsitzender der Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken.

Die Chancen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Landkreis sei vor Jahren vertan worden.

Vor dem Beschluss zur Privatisierung der Schwalm-Eder Kliniken Ende 2006 gab es den Vorschlag von Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi zur Neustrukturierung der Gesundheitsversorgung mit einer starken Klinik in Schwalmstadt und dem Neubau einer starken Klinik in Ostheim anstelle der kleinen Standorte Homberg und Melsungen. Das wurde politisch abgelehnt. Damals waren SPD- und FWG-Fraktion im Kreistag für einen Verkauf an Asklepios. Die Folge: Das Klinikum Homberg sei seit zehn Jahren geschlossen und Melsungen biete eine immer schwächere Grund-, Regel- und Notfallversorgung.

„Kleine Klinikstandorte sind nicht nur wirtschaftlich schwierig, es ist auch zunehmend schwer, Fachpersonal zu gewinnen“, sagt Bölling. Ein ordentlicher Tarifvertrag würde helfen, aber den verweigere Asklepios. Nur ein Teil der examinierten Pflegekräfte werde annähernd auf dem Niveau des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes vergütet, bei Pflege-Hilfskräften, therapeutischem oder medizinisch-technischem Fachpersonal, Servicekräften und anderen bleibe die Lohnlücke erheblich.

Die Politik habe sich 2006 gegen eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung und für die Privatisierung entschieden. Das spürten Beschäftigte und Einwohner durch ein vornehmlich wirtschaftlich orientiertes Klinik-Angebot.

Linke fordert Kreis zum Handeln auf

Wenig erstaunt ist auch der Linken-Kreistagsabgeordnete Jochen Böhme-Gingold über die neueste Entwicklung an der Melsunger Asklepiosklinik.

„Schon lange ist offenkundig, dass Asklepios die Grund- und Regelversorgung sowie die Notfallversorgung immer weiter einschränkt. Chefarztstellen wurden gestrichen, beliebten Ärzten gekündigt, Pflegepersonal eingespart“, kritisiert der Linken-Politiker. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bleibe dabei auf der Strecke und werde dem Profitstreben des Konzerns geopfert. „Das Wohl der Menschen muss alleiniger Maßstab in unserem Gesundheitssystem sein, und nicht die Frage, wie Konzerne Kasse machen“, fordert Böhme-Gingold.

Es sei genau das eingetreten, was 2006 beim Verkauf der Schwalm-Eder Kliniken an Asklepios befürchtet wurde. Im Vertrag heiße es, dass auch künftig eine qualifizierte Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gesichert sein müsse.

Der Kreisausschuss solle Konsequenzen benennen, wie die Grund- und Regelversorgung am Notfallstandort Melsungen wiederherzustellen sei. Einen Antrag, dies zu überprüfen, habe die Linke in die nächste Kreistagssitzung eingebracht. Auch die Möglichkeit zur Rekommunalisierung der Asklepioskliniken Schwalmstadt und Melsungen müsse geprüft werden, schlägt Böhme-Gingold vor. (Damai D. Dewert)

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